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Haager Hariri-Tribunal eröffnet

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Rafik Hariri mit seinem Sohn Saad

Haager Hariri-Tribunal der UNO eröffnet:

Hariri-Sohn Saad will Gerechtigkeit

                                                                            

Von HElLMUT HETZEL

Den Haag. ,,Wir wollen Gerechtigkeit und eine gerechte Strafe für die Mörder meines Vaters und die der anderen 22 Opfer. Es sind unsere Gegner, die versuchen, das Tribunal zu politisieren. Sie wollen einen Propagandakrieg eröffnen und so verhindern, dass die wirklich Verantwortlichen, die meinen Vater und 22 andere Menschen ermordet haben, zur Rechenschaft gezogen werden.‘‘ Das sagt Saad Hariri, der 38jährige Sohn des vor vier Jahren in Beirut ermordeten libanesischen Ex-Premiers und Unternehmers Rafik Hariri in einem Interview mit der Amsterdamer Zeitung ,,de Volkskrant.‘‘ Saad Hariri, der momentan die prowestliche und antisyrische Koalition im Libanon leitet, weilt in diesen Tagen in den Niederlanden. Er kam zur Eröffnung des UN-Sondertribunals für Libanon, das nach seinem Vater auch kurz ,,Hariri-Tribunal‘‘ genannt wird.
Das neue UN-Sondergericht in der Haager Vorstadt Leidschendam nahm am vergangenen Sonntag offiziell seine Arbeit auf. Es ist neben dem UN-Tribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien, dem Internationalen Gerichtshof der UNO, dem Internationalen Strafgerichtshof und der UN-Arbitrage Kommission nun das fünfte hohe Gericht, das derzeit in Den Haag tagt und in der niederländischen Regierungsmetropole permanent anwesend ist. ,,Danke Holland‘‘ stand auf Spruchbändern, die Libanesen zur feierlichen Eröffnung des ,,Hariri-Tribunals‘‘ vor den Türen des UN-Sondergerichts aufgehängt hatten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte eine Grußbotschaft übermitteln lassen. Der UN-Sicherheitsrat gab dem Hariri-Tribunal zunächst ein Mandat für drei Jahre und bewilligte ein Budget von 40 Mio. Euro für das erste Jahr.
Nun muss es an die Arbeit.
Der von der UNO berufene kanadische Chefankläger Daniel Bellemare (56) hat keinen leichten Job. Er muss die Attentäter, die Rafik Hariri und 22 andere Menschen auf dem Gewissen haben, finden, sie verhaften lassen und ihnen in Den Haag den Prozess machen. Bellemare bezeichnete das neue UN-Sondertribunal als ,,erstes internationales Anti-Terror-Gericht. Es steht vor keiner leichten Aufgabe.
Denn alle Spuren in Sachen Hariri-Mord führen nach Syrien. Vermutet wird, dass der syrische Geheimdienst die 1000 Kilogramm-Mega-Bombe am 14. Februar 2005 in Beirut platzierte und zündete, die Hariri und 22 andere Politiker und Journalisten mit einer gewaltigen Detonation tötete. Kurz vor dem Bombenattentat hatte Hariri sein Amt als Ministerpräsident aus Protest gegen die anhaltende syrische Einflussnahme in seinem Land niedergelegt. Nach seiner Ermordung kam es zum antisyrischen Massenprotesten im Libanon.

Ob das Haager Hariri-Tribunal tatsächlich seine Aufgabe erfüllen kann und es der Gerechtigkeit einen Dienst erweisen kann, das hängt weitgehend von einer Frage ab: Gelingt es, dass vier pro-syrische libanesische Generäle nach Den Haag ausgeliefert werden, wo ihnen vor dem Tribunal der Prozess gemacht werden kann, oder nicht. Die vier Ex-Generäle sitzen derzeit im Libanon ein. Ihre Auslieferung nach Den Haag ans Hariri-Tribunal dürfte die Spannungen im Land der Zedern wohl weiter verschärfen. Denn die pro-iranische Hezbollah im Libanon fordert die Freilassung der Ex-Generäle.
Außerdem versucht der Westen und die neue US-Administration unter Präsident Barack Obama momentan, den Dialog mit Syrien zu intensivieren. Sollte das Haager Hariri-Tribunal aber im Zuge seiner Anklagen und Prozesse herausfinden, dass die Drahtzieher das Hariri-Attentats in der Tat in Damaskus saßen und noch immer sitzen und der Mordauftrag von ,,ganz oben‘‘ kam, dann hätte das wohl auch politische Folgen. Gewollt oder ungewollt. Denn wenn Syrien in Den Haag indirekt mit auf der Anklagebank sitzen sollte, dürfte das den vom Westen angestrebten Dialog mit Damaskus nicht gerade fördern.
,,Wir sind nicht gegen eine Annäherung des Westens an Syrien. Wir sind für diese Annäherung aber wir sind auch für Gerechtigkeit. Das eine schließt das andere aber nicht aus,‘‘ meint Rafik Hariri´s Sohn Saad. ,,Wir haben vier Jahre dafür gekämpft, dass dieses Tribunal seine Arbeit aufnehmen kann. Jetzt ist es soweit. Jetzt muss es seine Arbeit tun, damit die Gerechtigkeit ihren Lauf nehmen kann.‘‘

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag /

Zuletzt aktualisiert am Montag, 02. März 2009 um 16:51 Uhr  
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