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Radovan Karadzic spielt Katz und Maus mit dem Haager UN-Tribunal

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Karadzic spielt Katz und Maus mit dem Haager UN-Tribunal



Unklarheit über Beginn des Prozesses gegen Radovan Karadzic/Wie entscheiden die Richter?

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Die Boykott-Drohung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic gegen das Haager UN-Tribunal kam überraschend. Sie wirft viele Fragen auf. Während eine Tribunal-Sprecherin behauptet, der Prozess gegen Karadzic werde wie geplant auf kommenden Montag, dem 26. Oktober um 9.00 Uhr morgens beginnen, äußern namhafte Völkerrechtler große Bedenken, ob dies wirklich geschehen wird. Denn wenn der wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg (1992-1995) angeklagte Radovan Karadzic nicht persönlich im mit Panzerglas geschützten Gerichtssaal sitzt, kann nach den Statuten des UN-Sondergerichts zur Ahndung von Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien de jure kein Prozess gegen ihn geführt werden. ,,Es gibt drei Möglichkeiten, wie die Richter verfahren können,‘‘ sagt der Völkerrechtler und Professor für internationales Strafrecht Geert-Jan Knoops, der einen anderen mutmaßlichen Kriegsverbrecher vor dem Tribunal verteidigt und daher die Rechtslage gut beurteilen kann. ,,Erstens, die Richter können entscheiden, dass Karadzic unter physischer Gewaltanwendung in den Gerichtssaal gebracht wird. Zweitens, sie können ihm einen Pflichtverteidiger zuweisen, der für Karadzic in dessen Abwesenheit die Verteidigung führt. Drittens, sie schließen mit Karadzic einen Kompromiss und geben ihm mehr Zeit, um sich auf seinen Prozess vorzubereiten.‘‘
Möglichkeit eins gilt als sehr unwahrscheinlich. Denn Gewaltanwendung gegen Karadzic, um diesen wider seinen Willen doch in den Gerichtssaal zu bringen, würde nicht nur dem internationalen Ansehen des UN-Tribunals schwerden Schaden zufügen, sondern auch die Legitimität des Prozesses insgesamt antasten. Bleiben nur die Möglichkeiten zwei und drei. Beide aber führen auf jeden Fall zu neuen Verzögerungen des Prozessbeginns gegen den einstigen Präsidenten der Republika Srpska. ,,Denn jeder sich selbst respektierende Anwalt, der am Montag ad hoc als Pflichtverteidiger bestellt werden sollte, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit genau so argumentieren, wie Karadzic das jetzt auch tut. Er wird sagen. Er brauche Zeit, um sich in die Aktenlage einzuarbeiten,‘‘ stellt Völkerrechtler Knoops fest. Knoops aber auch andere Juristen meinen im Übrigen, dass der Wunsch von Karadzic, mehr Zeit für das Aktenstudium zu bekommen, aus juristischer Sicht durchaus legitim sei. Schließlich müsse er sich durch einen Aktenberg wühlen, der mehr als eine Million Seiten umfasse.

                   Anklage umfasst eine Million Seiten


So sieht es nun ganz danach aus, der der Prozess gegen dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher und einstigen Wunderheiler Karadzic abermals vertagt werden muss. Nicht um Wochen, sondern voraussichtlich um Monate. Denn Karadzic fordert vom UN-Tribunal eine unbegrenzte Vorbereitungszeit. Die werden die Richter ihm sicherlich nicht gewähren. Aber acht oder zehn Monate weitere Vorbereitungszeit für das Aktenstudium, die könnten sie ihm zugestehen. Das wäre ganz im Sinne des Angeklagten, der sich eine clevere Verzögerungsstrategie ausgedacht hat. Denn auch Radovan Karadzic weiß, dass die Amtszeit und das Mandat das das Tribunal von der UNO erhalten hat, nicht unbegrenzt ist. Eigentlich sollte das UN-Tribunal schon im kommenden Jahr seine Pforten schließen. Aber es ist wohl davon auszugehen, dass zumindest der Prozess gegen Karadzic noch zu Ende geführt werden soll. Der aber kann gut und gerne drei bis vier Jahre dauern.
Radovan Karadzic ist wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen unter anderem wegen der Ermordung von 8.000 Muslimen in der einstigen Enklave Srebrenica in Bosnien im Juli 1995 angeklagt sowie wegen der Belagerung von Sarajevo durch bosnisch-serbische Truppen bei der 10.000 Menschen umkamen. Er konnte sich seiner Verhaftung 13 Jahre lang entziehen und tourte als Wunderheiler Dr. Dabic gut getarnt mit Bart und langer Haarmähne unerkannt durch Serbien bis er im Juli 2008 verhaftet und an das UN-Tribunal in Den Haag ausgeliefert wurde. Seither sitzt er in U-Haft im Hochsicherheitstrakt des Scheveninger UN-Kriegsverbrecher-Gefängnisses.

23.10.2009

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag

 

Schuldig oder unschuldig? Radovan Karadzic weigert sich, dem UN-Tribunal zu antworten - Wurde ihm tatsächlich Immunität zugesichert?

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Das Katz- und Maus-Spiel zwischen dem Haager UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien und dem wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen angeklagten Radovan Karadzic geht weiter. Denn noch immer hat der eigentliche Prozess gegen den einstigen Präsidenten der bosnischen Republika Srpska nicht beginnen können. Inzwischen gab es vier Anhörungen. Auf der am gestrigen Dienstag stattgefundenen vierten Anhörung trickste der clevere Psychiater Karadzic das Haager UN-Sondergericht erneut aus. Auf die Frage des vorsitzenden irischen Richters Iain Bonomy, ob er, Karadzic, auf schuldig oder nicht schuldig plädiere, verweigerte Karadzic nämlich wieder die Antwort. Der wegen Kriegsverbrechen und Völkermord angeklagte Karadzic, der sich selbst verteidigt, sagte lediglich: ,,Dieses Gericht hat kein Recht über mich zu urteilen.‘‘ Deshalb wolle er auch die Frage, ob er schuldig oder unschuldig sei, nicht beantworten.

Der 63jährige Radovan Karadzic, der nach seiner Verhaftung in Belgrad seit Juli vergangenen Jahres in Den Haag im UN-Hochsicherheitstrakt einsitzt und seither auf seinen eigentlichen Prozessbeginn wartet, unterstrich erneut, dass er ,,Immunität‘‘ habe. Karadzic referierte wieder an die ihm angeblich von den USA und der UNO gemachte Zusage, dass er sich Zeit seines Lebens nie vor dem Haager UN-Tribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien verantworten müsse. Diese Zusage habe er von dem einstigen US-Chefunterhändler zur Lösung des Balkan-Konflikts Richard Holbrooke persönlich und im Namen der UNO erhalten, behauptet Karadzic. Das sei eine der Zusagen aus dem ,,Dayton-Akkord‘‘ gewesen, der de facto die Kriegshandlungen auf dem Balkan und in Ex-Jugoslawien im Jahr 1995 beendete. Richard Holbrooke war einer der Architekten dieses Friedensabkommens, das in Dayton, USA, im Februar 1995 abgeschlossen wurde. Er verhandelte namens der USA.

Holbrooke hatte jüngst erklärt, dass er Karadzic eine solche Zusage nie gegeben habe.

Pikantes Detail: Karadzic soll angeblich eines der Orginal-Exemplare des Dayton-Friedensabkommens in Besitz haben und über Dokumente verfügen, die ihm Straffreiheit zusichern, berichten bosnische Medien. Demnach soll es 1995 im Rahmen des Dayton-Abkommens einen Deal gegeben haben, dass sich Karadzic aus der bosnischen Politik zurückziehen soll. Im Gegenzug soll im Straffreiheit zugesichert worden sein. Karadzic trat nach dem Dayton-Abkommen tatsächlich von allen seinen Ämtern zurück. Er tauchte unter und praktizierte 13 Jahre lang unerkannt als Wunderheiler Dr. Dabic in Serbien. Erst im Juli 2008 wurde Karadzic in Belgrad enttarnt und verhaftet.

Zwei Gesicher - derselbe Mann - Radovan Karadzic       Zwei Gesichter - derselbe Mann...

Radovoan Karadzic, der ehemalige Präsident der selbsternannten Republika Srpska in Bosnien wird in der Anklageschrift des UN-Tribunals zur Ahndung von Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien beschuldigt, für Kriegsverbrechen und für Völkermord sowie für so genannte ,,ethnische Säuberungen‘‘ verantwortlich zu sein. Der Völkermord-Vorwurf bezieht sich auf das Massaker von Srebrenica wo im Juli 1995 nach Angaben des Tribunals rund 8000 muslimische Männer von bosnisch-serbischen Truppen ermordet wurden. Karadzic, der damals Präsident der Republik Serbien in Bosnien (Republika Srpska) war, soll einer der Befehlsgeber des Massakers von Srebrenica gewesen sein.
Im vergangenen Jahr war die erste noch aus dem Jahr 2000 stammende Anklageschrift gegen Radovan Karadzic aktualisiert und konkretisiert worden. Die Anklage wurde gestrafft und von bisher 41 auf jetzt 27 Anklagepunkte wegen Kriegsverbrechen reduziert. Damit soll eine effektivere Durchführung des Prozesses möglich gemacht werden.
Ein zweiter Völkermordvorwurf wird gegen Karadzic wegen der Belagerung und Beschießung von Sarajevo erhoben, die schätzungsweise 10.000 Menschen das Leben kostete.

Die Anklageschrift musste im vergangenen Jahr aber erst ins Serbische übersetzt werden, was viel Zeit beanspruchte. Denn Karadzic bestand darauf, dass er die Anklageschrift nicht in Englisch, sondern in seiner Muttersprache lesen können müsse. Der vorsitzende Richter, der Ire Ian Bonomy stimmte dem zähneknirschend zu, wohl wissend, dass Karadzic keine Möglichkeit auslässt, um den Prozessbeginn immer weiter hinaus zu zögern, was ihm nun wieder gelungen ist. Zum vierten Mal in Folge. Der Psychiater spielt auf Zeit, und er spielt mit den Richtern und den Vertretern der Anklage des UN-Tribunals.

 

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                                           Radovan Karadzic alias Dr. Dadic

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag /

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 25. Oktober 2009 um 11:36 Uhr  
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