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Haager Strafgerichtshof klagt sudanesischen Präsidenten an

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Sudanesixher Präsident angeklagt


Völkermord in Darfur: Anklage gegen den sudanischen Präsidenten Omar Hassan al Bashir

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Es hat lange gedauert. Aber jetzt hat der internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) den sudanesischen Staatspräsidenten Omar Hassan al Bashir wegen Kriegsverbrechen und Völkermord angeklagt. Es ist das erste Mal überhaupt, dass ein amtierender Staatspräsident durch eine völkerrechtlich fundierte Anklage an den Pranger gestellt und nur per Haftbefehlt gesucht wird. Der Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofes IStGH/ICC, der Argentinier Luis Moreno Ocampa, hatte bereits vor fast einem Jahr die Anklage gegen den sudanischen Präsidenten, den er für die Gräueltaten in der sudanesischen Provinz Darfur verantwortlich macht, eingereicht. Nun haben die Richter einer Strafverfolgung zugestimmt. Lange hatten sie gezögert.

Denn Omar Hassan al-Bashir gilt als einer der Hauptverantwortlichen für die Kriegsverbrechen, Massenmorde und Vertreibungen in der westsudanesischen Provinz Darfur.

In Darfur spielt sich seit sechs Jahren eine Tragödie ab. Nach vorsichtigen Schätzungen von internationalen Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz starben in den vergangenen sechs Jahren in Darfur mindestens 300.000 Menschen. Mehr als zwei Millionen Sudanesen sind auf der Flucht. Sie versuchen den ständigen Angriffen der arabischen Reitermilizen ,,Djanjawid‘‘ zu entkommen, die im Sudan und insbesondere in Darfur Angst und Schrecken verbreiten. Der Internationale Strafgerichtshof verfügt nach Meinung von Chefankläger Luis Moreno Ocampo über hinreichendes Beweismaterial, das belegen soll, dass die sudanische Regierung den systematischen Terror der arabischen Reitermilizen unterstützt und dass der Präsident des Sudan Omar al-Bashir für den Völkermord in der sudanesischen Provinz Darfur persönlich verantwortlich ist.
Die Ermittler des IStGH/ICC jedenfalls haben in den vergangenen Jahren nicht nur im Sudan selbst, sondern in zahlreichen anderen Ländern jede Menge Beweismaterial gesammelt, dass belegen soll, wie die Regierung im Sudan systematisch gegen die eigene schwarzafrikanische meist nicht islamische Bevölkerung vorgeht.
Bereits vor zwei Jahren wurde Ahmed Heroun, damals noch Staatssekretär im sudanesischen Innenministerium vom IStGH wegen Kriegsverbrechen in Darfur angeklagt. Doch die sudanesische Regierung weigerte sich, Heroun auszuliefern. Denn sie erkennt den IStGH in Den Haag nicht an- im Gegensatz zu 108 anderen Staaten in der Welt.

Daher drängte der internationale Chefankläger des IStGH/ICC, der Argentinier Luis Moreno Ocampo bei den Richtern des Strafgerichtshofes bereits seit mehr als einem halben Jahr darauf, dass endlich ein Haftbefehl gegen Omar al-Bashir ausgestellt wird.
Nun ist es soweit.
Der Haftbefehl gegen al Bashir kam gegen großen internationalen und politischen Druck zu Stande. Vor allem die meisten afrikanischen Länder waren dagegen. Sie drohen nun, den Haager Strafgerichtshof nicht länger anzuerkennen. Im Sudan selbst wird die Anklage von den staatlich kontrollierten Medien als ,,neokolonialistisch‘‘ verurteilt. Die schwarzafrikanischen sudanesischen Rebellenbewegungen, die gegen die islamitisch dominierte Regierung in ihrem Land kämpfen, sprechen jedoch von ,,einem großen Tag‘‘ für den Sudan. Sie begrüßen die Anklage gegen al Bashir.
Auch vor dem ICC in Den Haag bezeugten in den Niederlanden lebende geflüchtete Sudanesen ihre Freude über die Anklage gegen Staatspräsident al Bashir. ,,Ich hoffe, dass die Gerechtigkeit siegen wird,‘‘ sagte einer der Sudanesen, die sich vor dem ICC versammelt hatten.
Aber der Haftbefehl gegen al Bashir ist auch in der westlichen Welt nicht ganz unumstritten.

Internationale Hilfsorganisationen fürchten, dass es nun zu einer weiteren Eskalation der Gewalt im Sudan kommen könnte. Die internationalen Helfer, etwa die des Roten Kreuzes oder der Ärzte ohne Grenzen, fürchten Repressalien gegen sie, weil es nun eine offiziellen Anklage gegen Omar Hassan al-Bashir gibt.

 

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag /

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 04. März 2009 um 16:33 Uhr  
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