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Eine Religion darf man beleidigen - die Gläubigen nicht

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religionEine Religion darf man beleidigen -

Die Gläubigen aber nicht

 

Höchstrichterliches Urteil in den Niederlanden

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Eine Religion dürfe man kritisieren, verunglimpfen und beleidigen, die Anhänger einer Religion, also die Gläubigen, jedoch nicht. Dieses bemerkenswerte Urteil fällte der ,,Hooge Rad‘‘ der Niederlande. Das höchste Gericht des Oranjestaates nahm damit eine wichtige juristische Weichenstellung vor, die weitreichende Konsequenzen für die öffentliche Debatte über Religionen in den Niederlanden und insbesondere die in Holland hitzig geführte Islam-Debatte haben dürfte. Denn der Urteilspruch hatte Bezug zum Islam. Mit dem höchstrichterlichen Urteil des Hooge Rad in Den Haag wurde nämlich ein Niederländer freigesprochen, der nach Meinung der muslimischen Kläger die Muslime in den Niederlanden und den Islam angeblich verunglimpft und beleidigt hatte.
Zwei niedrigere Gerichtsinstanzen sahen das auch so. Sie verurteilten den Mann zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung wegen Beleidigung des Islam. Der Mann legte gegen beide Urteile vor dem höchsten Gericht der Niederlande Berufung ein. Er hatte Erfolg. Beide Urteile wurde nun vom Hooge Rad aufgehoben. Der Mann wurde freigesprochen. Was hatte er getan?

Nach dem Mord des Islamkritischen Filmemachers Theo van Gogh, der im November 2004 von einem Moslemfundamentalisten in Amsterdam umgebracht wurde, hängte der Mann ein riesiges Poster aus dem Fenster seiner Wohnung. Darauf stand: ,,Theo ist für uns gestorben. Stoppt das Geschwür des Islam. Wir gehen vor dem Islam nicht in die Knie.‘‘ Wegen
dieses Posters wurde er angeklagt. Das höchste niederländische Gericht urteilte nun, dass solche Äußerungen nicht strafbar sind. Es machte erstmals einen wichtigen Unterschied zwischen der Kritik oder der Verunglimpfung an einer Religion und der Kritik oder Verunglimpfung und Beleidigung von Gläubigen. Gläubige, also beispielsweise Christen oder Muslime, dürften als Gruppe nicht pauschal beleidigt werden. Eine Religion, also etwa das Christentum oder der Islam, aber schon, führten die Richter in ihrer Urteilsbegründung aus. Sie bezogen sich dabei auf Artikel 137c des niederländischen Strafrechts. Darin ist nur die pauschale Beleidung einer Gruppe von Menschen strafbar, die sich durch bestimmte Merkmale, etwa durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion, von anderen unterscheidet.

Der bemerkenswerte Richterspruch wurde vor allem von dem niederländischen Islamkritiker Geert Wilders und dessen Anwalt Abraham Moszkowicz mit großer Aufmerksamkeit registriert. Er wird von ihnen nun analysiert. Denn Geert Wilders soll wegen der angeblichen Beleidigung des Islam nach genau diesem Artikel 137c des niederländischen Strafrechts angeklagt und verfolgt werden, urteilte jüngst ein Gericht in Amsterdam. Wilders und sein Anwalt sind nun ebenfalls und zwar auch beim Hooge Rad in Den Haag gegen diesen Amsterdamer Richterspruch in Berufung gegangen. ,,Mir scheint, dass der jetzt ergangene Richterspruch auch für unseren Fall große Bedeutung hat,‘‘ freute sich Anwalt Moszkowicz. ,,Er zeigt, dass unser Einspruch und das von uns eingeleitete Berufungsverfahren gegen eine strafrechtliche Verfolgung von Herrn Wilders mehr als gerechtfertigt ist.‘‘
Der Islamkritiker Wilders sieht das ähnlich: ,,Dieser Richterspruch kann auch Folgen für meinen Fall haben. Denn dieser Richterspruch bedeutet: Kritik am Islam ist nicht das gleiche wie Kritik an Muslimen.‘‘ Im Klartext: Islamkritik kann nicht gleichgesetzt werden mit Kritik an den Muslimen, die an diese Religion glauben. Harte Kritik an Religionen, welche auch immer das sein mögen, das ist in den Niederlanden gestattet. Das steht nun fest.

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag /

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 14. März 2009 um 19:51 Uhr  
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