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Geert Wilders Sieger bei Europawahl in Holland

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Wahlsieger Wilders

Politischer Rechtsruck in den Niederlanden

Rechtspopulist Geert Wilders großer Wahlsieger bei Europawahl

Sozialdemokraten verlieren dramatisch

Wahlbeteiligung nur 36,5 %


Von HELMUT HETZEL

Den Haag. In den Niederlanden hat sich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) ein politischer Rechtsruck vollzogen. Denn der Islamkritiker und Europaskeptiker Geert Wilders ist der große Wahlsieger. Wilders und die von ihm geführte Partei für die Freiheit (PVV) errangen 15,3 % der Stimmen und können damit mindestens vier der insgesamt 25 niederländischen Abgeordneten ins EU-Parlament schicken. Umgerechnet auf die nationalen politischen Verhältnisse ist die PVV nun hinter den Christdemokraten (CDA), die 19,6 % der Stimmen erhielten, die zweitgrößte politische Kraft der Niederlande. Geert Wilders und die PVV setzen damit ihren politischen Vormarsch fort und scheinen nun das Erbe von Pim Fortuyn und dessen populistischer LPF anzutreten.
Wilders wetterte in seinen Wahlkampfauftritten vor allem gegen ,,die Geldverschwendung der Brüsseler EU-Bürokratie‘‘ und er sprach sich entschieden gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU aus.

Eine desaströse Wahlschlappe erlitten die Sozialdemokraten (PvdA). Sie kamen nur auf einen Stimmenanteil von 13,9 %, das sind 10 % weniger als bei der letzten EU-Wahl in 2004. Die PvdA wird im EU-Parlament künftig nur noch mit drei anstatt bisher mit sieben Abgeordneten vertreten sein. Die liberale VVD erhielt 11,0 % gegenüber 13,2 % in 2004 der Stimmen und konnte sich überraschend gut behaupten.

 

Europawahl 2009


          Die Wahlbeteiligung war niedrig. Sie lag nur bei 36,5 %. I

In der südniederländischen Stadt Rucphen gingen nicht einmal ein

Viertel der Wähler zur Urne.


Zum Ärger der EU-Kommission in Brüssel haben die Niederlande das vorläufige Ergebnis der EU-Wahl bereits am späten Donnerstag Abend veröffentlicht. Das offizielle Wahlergebnis soll am kommenden Sonntag bekannt gegeben werden, wenn alle Wahlberechtigten der 27 EU-Mitgliedsländer ihre Stimme abgegeben haben.

Erste Wahlanalysen haben ergeben, dass sich die seit Jahren abzeichnende politische Polarisierung in Holland fortsetzt und sogar noch zuspitzt. Denn obwohl die Rechtspopulisten der PVV und Geert Wilders als die klaren Wahlsieger aus dem Urnengang hervorgingen, konnte auch die linksliberalen und pro-europäischen Demokraten ´66 kräftig zulegen und ihren Stimmenanteil auf 10,2 % im Vergleich zu 2004 mehr als verdoppeln.


Die Polarisierung der politischen Landschaft in den Niederlanden wir exemplarisch am Wahlergebnis in den beiden größten Städten des Landes deutlich. In Amsterdam, der Hauptstadt, stieg die pro-europäische und linksliberale D´66 zur stärksten politischen Kraft auf. In Rotterdam, der Hafenmetropole, ist es die europaskeptische PVV von Geert Wilders, die die meisten Stimmen erringen konnte. Rotterdam war auch die Heimatstadt und die politische Basis des am 6. Mai 2002 von einem fanatischen Tierschützer ermordeten Populisten Pim Fortuyn. Nun stimmten ein Großteil der Rotterdamer für Geert Wilders.


Wilders selbst, an dem in der niederländischen Politik nun kein Weg mehr vorbei führt, nutzt den Wahlsieg bereits für eine neue Offensive. Er forderte das amtierende Haager Kabinett aus Christ- und Sozialdemokraten (CDA und PvdA) sowie der calvinistischen Christenunion (CU) zum Rücktritt auf. Wilders will Neuwahlen. Er will Premierminister der Niederlande werden. Doch der amtierende Haager Regierungschef Jan Peter Balkenende (CDA) lehnt dies strikt ab. Er will mit seinem Koalitionskabinett die Legislaturperiode zu Ende bringen bis in 2011 dann neu gewählt wird.

Der große Wahlsieg von Geert Wilders und der PVV bei dieser Europawahl in den Niederlanden zeigt aber auch, dass sich das politische Klima in dem einst so toleranten und weltoffenen Land in den vergangenen Jahren entscheidend verändert hat. Vor allem viele junge Niederländer im Alter zwischen 16 und 25 Jahren sind begeisterte Wilders-Anhänger. Mehr als ein Viertel aller Schüler und Studenten wählen Wilders und dessen PVV, so ergaben Umfragen. Bei ihnen scheint die Kernbotschaft von Wilders, die darin besteht, dass er der schleichenden Islamisierung des Landes entschieden Einhalt gebieten will, besonders gut anzukommen. Wilders ist in dieser Hinsicht viel radikaler als es einst Pim Fortuyn war. Während Fortuyn keine neuen islamischen Immigranten in den Niederlanden mehr zulassen wollte, plädiert Wilders beispielsweise dafür, Muslime die straffällig geworden sind, auszuweisen.

Damit spricht er ein Thema an, das in den Niederlanden ein ganz heißes Eisen ist. Denn gerade erst wurde eine Studie der Universität Utrecht veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass 55 % der marokkanisch-stämmigen Jugendlichen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren in den Niederlanden bei der Polizei aktenkundig ist, also gegen geltende Gesetze vorstoßen oder ein Straftat begangen hat.
05-06-2009

 

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag /

Zuletzt aktualisiert am Montag, 08. Juni 2009 um 16:37 Uhr  
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