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Durchbruch für Geert Wilders in Holland

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Geetr Wilders

Rechtsruck in Holland  -  Geert Wilders salonfähig

Der Liberale Mark Rutte bald neuer Premier

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Ein Blick auf das Wahlergebnis in den Niederlanden zeigt: Es gibt drei Wahlsieger und zwei Verlierer: Der große Sieger ist zweifellos der Rechtspopulist und Islamkritiker Geert Wilders und dessen Partei für die Freiheit PVV. Denn die PVV konnte ihre Mandate im neugewählten Haager Parlament auf 24 fast verdreifachen und wurde hinter der liberalen VVD und den Sozialdemokraten PvdA und noch vor den Christdemokraten CDA drittstärkste politische Kraft. Zweiter Sieger ist Mark Rutte, nun designierter neuer Haager Premier, da die von ihm geführte rechtsliberale VVD stärkste Partei im Land der Tulpen wurde. Dritter Sieger: Die linksliberale D´66, die künftig 10 statt bisher nur drei Abgeordnete ins Parlament entsenden kann.

Die Verlierer: Jan Peter Balkenende. Der Christdemokrat, der die Niederlande als Premier seit 2002 mit verschiedenen Kabinetten regierte, wurde vom Wähler regelrecht gedemütigt. Der von ihm angeführte Christen Demokratische Appell CDA auf nur noch 21 Mandate halbiert. Eine Schmach für die CDA. Verlierer aber auch: Job Cohen. Der Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Arbeiterpartei PvdA verfehlte sein Wahlziel, die PvdA zur stärken politischen Kraft der Niederlande zu machen. Die PvdA verlor drei Mandate und ist mit 30 Abgeordneten knapp hinter der VVD (31) nur die Nummer zwei in der Parteienhierarchie. Pech für Job Cohen, der unbedingt neuer Premier werden wollte.

Sein Konkurrent Mark Rutte von der VVD hat nun die besseren Karten für diesen heiß begehrten Job.

Mark Rutte

 

Mark Rutte bald neuer Premier der Niederlande

An der rechtspopulistischen PVV und an Geert Wilders führt jetzt eigentlich kein Weg mehr vorbei. Sie ist salonfähig geworden. Man kann Wilders nicht mehr einfach als Ein-Thema-Partei abtun oder gar ignorieren. Dafür wurde er von zu vielen Niederländern - vor allem jungen Niederländern - gewählt. Wilders drängt in die neue Regierung. Die liberale VVD und die christdemokratische CDA müssen nun entscheiden, ob sie mit Wilders und dessen PVV ins Regierungsboot steigen wollen. Es würde für diese drei Parteien knapp für eine Mehrheit reichen. Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass der Liberalismus in den Niederlanden eine Renaissance hat. Trotz Wirtschafts- und Euro-Krise. Und, dass man Mehrheiten bekommen kann, wenn man dem Bürger die Wahrheit sagt und eine harte und für alle schmerzhafte Sanierung der Staatsfinanzen ankündigt, sowie das der Wahlsieger Mark Rutte von der VVD knallhart getan hat. Rutte´s Wahlsieg beweist ferner: Man braucht als Politiker, wenn man Erfolg haben will, dem Wähler nicht nach dem Mund zu reden. Man kann auch bittere Wahrheiten verkünden, wenn man sie mit guten Argumenten unterlegt. Mark Rutte und seine VVD haben das Gegenkonzept zum Populismus von Geert Wilders erfolgreich praktiziert. Jetzt muss Wilders viel Wasser in den Wein schütten, wenn er mit der VVD von Rutte - der Wilders ja einst einmal angehört hat - und den Christdemokraten in eine gemeinsame Regierung will. Aber Wilders ist flexibel. Er wird die Kröten schlucken, die Mark Rutte ihm als designierter neuer Regierungschef servieren wird.


Marijke durfte nicht wählen

Ein bizarres Erlebnis eines EU-Bürgers bei der Holland-Wahl

Von HELMUT HETZEL

Wahl in den Niederlanden. Um circa 17.00 Uhr am Wahltag des 9. Juni 2010 ruft meine Tochter Marijke mich an und fragt: ,,Papa kannst Du bitte für mich wählen, ich muss länger arbeiten.‘‘ ,Klar,‘‘ antworte ich als überzeugter Demokrat. ,,Ich regele das wie bei der Kommunalwahl im März auch.‘‘ Zeit genug ist, da die Wahllokale bis 21.00 Uhr geöffnet sind. Meine Tochter Marijke (20) sagt mir, wo ihr Wahlschein liegt, wo ich ihren Pass finde. Ich fülle die Vollmacht auf der Rückseite des Wahlscheins aus, wo erklärt wird, dass Marijke Hetzel ihrem Vater Helmut Hetzel das Recht gibt, für sie bei der Parlamentswahl abzustimmen. Trotz strömenden Regens radle ich zum Arbeitsplatz meiner Tochter. Schließlich muss sie die Vollmacht auf dem Wahlschein persönlich unterschreiben, womit sie erklärt, dass ich für sie abstimmen darf. Das macht sie. Jetzt ist alles klar, denke ich.

Vollmacht erteilt

Mit der Vollmacht meiner Tochter, ihren und mit meinem Pass gehe ich ins Wahllokal in Den Haag, um die Stimme meiner Tochter für die Partei auszubringen, deren Wahl sie mir kurz davor auf ihrem Arbeitsplatz ganz leise aber gut verständlich ins Ohr geflüstert hat. Aber nichts da. Man hindert mich darin. ,,Als Deutscher sind sie hier nicht stimmberechtigt,‘‘ schallt es mir entgegen, nachdem eine Dame aus dem Wahlkomitee meinen deutschen Pass in Augenschein genommen hatte. ,,Aber ich wähle doch gar nicht,‘‘ erwidere ich. ,,Ich stimme für meine Tochter ab. Die ist Niederländerin, und sie ist wahlberechtigt. Ich habe hier ihre Vollmacht und ihren niederländischen Pass bei mir. Ich möchte für meine Tochter deren Stimme abgeben.‘‘

Antwort: ,,Geht nicht, als Deutscher können Sie hier nicht wählen.‘‘ Meine Antwort: ,,Das weiß ich, ich kann nicht für das niederländische Parlament abstimmen, für den Gemeinderat und für das EU-Parlament aber schon, aber ich will ja gar nicht selbst wählen. Ich will nur das Votum meiner Tochter hier abgeben. Sie ist Niederländerin, sie ist hier geboren und aufgewachsen. Sie darf wählen, hier ist ihre Vollmacht, dass ich für sie ihre Stimme abgeben darf. Hier ist ihr Pass,‘‘ insistiere ich. ,,Dann muss sie selber kommen,‘‘ lautet die Antwort. Ich darf für meine Tochter Marijke nicht abstimmen.

Seltsam: Im März, als meine Tochter im Ausland weilte und in den Niederlanden Gemeinderatswahlen stattfanden, lief das gleiche Procedere reibungslos ab. Auch damals gab mir meine Tochter eine Vollmacht. Ich habe für sie damals für die Partei gestimmt, die sie wählen wollte. Da gab es überhaupt keine Probleme mit der Vollmacht und mit meinem deutschen Pass als Bevollmächtigter und Vater, der für seine Tochter abstimmte. Jetzt plötzlich schon.

Unregelmäßigkeiten bei Kommunalwahlen - keiner schritt ein

Außerdem: Bei den Kommunalwahlen im März gab es in vielen Wahllokalen, insbesondere in Rotterdam, Den Haag und in Amsterdam, zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Oft waren zwei, drei Menschen in einer Wahlkabine. Männer gaben da ihren Frauen in der Wahlkabine Anweisungen, was sie zu wählen hatten. Keine geheime Wahl also. Doch diese eklatanten Verstöße gegen eine freie, geheime und demokratische Wahl wurde in diesen Wahlbezirken damals nicht angefochten. Das wurde einfach akzeptiert. Wenn aber ein Bürger der Europäischen Union, der keinen niederländischen Pass hat, für seine Tochter, die Niederländerin ist, deren Stimme abgeben will, dann wird er daran gehindert.


Bizarres Holland, wo offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird. Zu dritt oder zu viert in der Wahlkabine, das ist anscheinend in Ordnung - aber ein EU-Bürger, der die Stimme für seine Tochter, die einen niederländischen Pass hat, abgeben will, das geht nicht. Warum eigentlich nicht?

Die Stimme von Marijke ist übrigens verloren. Sie hat es nicht mehr geschafft, vor 21.00 Uhr persönlich im Wahllokal zu sein. Es ist eine kleine Niederlage für die niederländische Demokratie, ein Sieg der Bürokraten und eine bittere Pille für die europäische Idee. Und dann wird jetzt auch noch geklagt, dass die Wahlbeteiligung von nur 74 Prozent so niedrig war. Marijke wollte wählen - sie durfte nicht.

10.6.2010

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag

 

 

 

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 12. Juni 2010 um 09:10 Uhr  
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