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Angela Merkel gegen Geert Wilders

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Geert Wilders

 

Angela Merkel ,,sollte ihren Mund halten

und sich nicht in die niederländische Innenpolitik einmischen‘‘

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. In den Niederlanden haben kritische Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des ehemaligen belgischen Premiers Jean-Luc Dehaene über die anstehende neue Haager Minderheitsregierung und deren geplanter Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders Kopfschütteln und heftige Kritik ausgelöst. Angela Merkel hatte gesagt, dass sie die Bildung eines Minderheitskabinetts in Holland mit Duldung durch die ,,Partij Voor de Vrijheid‘‘ (PVV) von Geert Wilders ,,bedauere.‘‘

Verärgert ist man in Holland vor allem über die Einmischung der deutschen Kanzlerin in die ,,inneren Angelegenheiten eines befreundeten EU-Nachbarlandes,‘‘ wie es im Radio 1 Journal hieß. Das sei ,,unerhört.‘‘ Merkel (CDU) wolle offenbar Druck auf die Delegierten der niederländischen Schwesterpartei CDA ausüben, die am kommenden Samstag auf einem Sonderparteitag über die geplante Zusammenarbeit mit Geert Wilders und dessen Freiheitspartei PVV abstimmen müssen. Sie falle mit ihren kritischen Äußerungen über eine Kooperation mit Geert Wilders aber auch dem amtierenden CDA-Chef Maxime Verhagen in den Rücken, der sich für ein Minderheitskabinett aus CDA und liberaler VVD unter Duldung der Wilders-Partei PVV stark macht. Offenbar habe Merkel Angst davor, dass die neue in Deutschland vom ehemaligen CDU-Mitglied René Stadtkewitz gegründete Schwesterpartei der PVV, ,,Die Freiheit‘‘ in der Bundesrepublik eines Tages ebenso stark werden könnte wie die PVV das heute schon in den Niederlanden ist. Vor allem der indirekte Verweis von Merkel auf das, was im Jahr 2000 Österreich widerfuhr als dort die FPÖ von Jörg Haider in die Wiener Regierung mit den Christdemokraten einzog, wurde scharf kritisiert. Damals verhängte die EU einen diplomatischen Boykott gegen Österreich. Das aber sei jetzt im Falle der Niederlande nicht geplant, ließ Merkel anklingen.
Am Samstag  2. Oktober will Geert Wilders in Berlin bei der deutschen Schwesterpartei der PVV ,,Die Freiheit‘‘ eine Rede halten. Sie wird mit Spannung erwartet, weil sie auch noch Einfluss auf die in den Niederlanden noch nicht ganz abgeschlossene Regierungsbildung haben könne. Denn auf einem Sonderparteitag der CDA ebenfalls am Samstag müssen circa 4000 CDA-Delegierte darüber abstimmen, ob sie für oder gegen die CDA/VVD-Minderheitsregierung unter Duldung der PVV von Wilders sind.

Geert Widers

Geert Wilders enfant terrible der niederländischen Politik

 

Merkel mischt sich ein


,,Was geht Merkel das überhaupt an, wie wir in den Niederlanden eine Regierung bilden? Und was bedauert sie eigentlich genau?‘‘ fragt Hollands größte Zeitung ,,De Telegraaf‘‘ in einem sehr kritischen Kommentar zu den Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin. ,,Merkel sollte erklären, was sie mit ,,bedauern‘‘ meint, oder aber sie sollte ihren Mund halten,‘‘ schreibt der ,,Telegraaf‘‘ der deutschen Kanzlerin ins Stammbuch. ,,Außerdem sollte Frau Merkel erst einmal abwarten, was überhaupt in dem Regierungsprogramm unserer neuen Regierung steht, bevor sie solche Äußerungen macht, die eigentlich für die deutschen Innenpolitik bestimmt sind,‘‘ heißt es im ,,Telegraaf‘‘ weiter.

Noch stärkeren Tobak als die deutsche Regierungschefin fuhr der ehemalige belgische Ministerpräsident und jetzige Europa-Abgeordnete Jean-Luc Dehaene auf. Dehaene, ein flämischer Christdemokrat, sagte in einem Interview mit der flämischen Zeitung ,,De Morgen‘‘ eine von Geert Wilders tolerierte Haager Minderheitsregierung sei ,,eine Gefahr für die Funktionsweise einer Demokratie. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich eine Demokratie auch selbst vernichten kann. Ich bin gespannt, wie der CDA-Kongress am Samstag abstimmt.‘‘

Die Zielsetzungen von Merkel und Dehaene sind also deutlich. Zum einen wollen sie mit ihren kritischen Äußerungen über Geert Wilders Einfluss auf den Verlauf des CDA-Sonderparteitages am Samstag nehmen. Zum andern aber dienen sie auch der deutschen und der belgischen Innenpolitik. Denn in Belgien gibt es mit dem ,,Vlaams Belang‘‘ (VB) seit langem eine rechtspopulistische Partei. Doch die VB wurde trotz großer Wahlerfolge insbesondere in Antwerpen bisher immer als Koalitionspartner für eine Regierung ausgeschlossen und konnte daher nie mitregieren. Diese systematische Politik des Ausgrenzens des VB führte im flämischen Landesteils Belgiens nun dazu, dass zwei weitere flämisch-nationalistische Parteien entstanden sind.

Die eine, die Neue Flämische Allianz N-VA, wurde bei den Wahlen vom 13. Juni 2010 nun sogar stärkste politische Kraft in Flandern und unterm Strich sogar in ganz Belgien. Das Beispiel Belgien zeigt, welche Folgen eine solche Ausgrenzungspolitik einer Partei mittelfristig haben kann. Übrigens: In den Niederlanden hat man bereits Erfahrung mit der Regierungsbeteiligung einer populistischen Partei.

Im Jahr 2002 kam die ,,Liste Pim Fortyn‘‘ (LPF), die bei den Wahlen vom 13. Mai 2002 zweitstärkste politische Kraft des Tulpenlandes geworden war, mit in die neue Haager Regierung. Die hielt nur 88 Tage, weil die LPF heillos zerstritten war, was teilweise jedoch die Folge dessen war, dass ihr Gründer Pim Fortuyn am 6. Mai 2002 ermordet wurde. Das löste innerhalb der LPF einen Machtkampf um dessen Nachfolge aus. Inzwischen hat sich die LPF selbst aufgelöst.

30.9.2010


/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag

 

 

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 02. Oktober 2010 um 09:26 Uhr  
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