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Geert Wilders vor Gericht

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Politischer Prozess gegen Geert Wilders:

Haager Justizminister Ernst Hirsch-Ballin ließ ihn vorbereiten

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Der derzeit in den Niederlanden geführte Prozess gegen den Islamkritiker Geert Wilders ist ein politischer Prozess. Er wurde bereits vorbereitet noch bevor islamische Gruppen und Organisationen in den Niederlanden Anklage gegen Wilders wegen angeblicher Beleidigung des Islam, Diskriminierung und Volksverhetzung stellten. Er wurde vorbereitet im Haager Justizministerium und das schon im Jahr 2008. ,,Hallo Paul und Nancy, danke für das Gutachten von Lawson. Am Montag werde ich mit dem Justizminister darüber reden. Herzlichen Gruß Gerdine.‘‘ Mit dieser E-Mail bedankte sich Gerdine - eine der engsten Mitarbeiterinnen des Haager Justizministers Ernst Hirsch-Ballin - bei Paul und Nancy für die Erstellung und Übermittlung eines juristischen Gutachtens des Strafrechtsprofessors Rick Lawson. Lawson war in diesem Gutachten zum dem Schluss gelangt, dass man Geert Wilders wegen seiner islamkritischen Äußerungen strafrechtlich verfolgen könne. Im Auftrag gegeben wurde das Gutachten offenbar vom Haager Justizministerium. Der E-Mail-Verkehr des Justizministeriums darüber wurde am gestrigen Dienstag in der Amsterdamer Zeitung ,,De Telegraaf‘‘ veröffentlicht. Diese Veröffentlichung wirft ein völlig neues Licht auf den Prozess, der gegen Geert Wilders derzeit vor einem Amsterdamer Gericht geführt wird. Denn die E-Mails beweisen, dass es der Justizminister Ernst Hirsch-Ballin höchstpersönlich war, der schon vor zwei Jahren strafrechtlich gegen Geert Wilders vorgehen wollte.


Das im Auftrag des Haager Justizministeriums erstellte Gutachten des Strafrechtlers Lawson wurde dann an das Amsterdamer Gericht, das letztendlich die Anklage gegen Wilders einleitete, weitergereicht. Dort reagierten Mitarbeiter des Gerichts mit E-Mails und folgenden Worten darauf: ,,Toll, was für ein Super-Gutachten!!!!‘‘ Vier Ausrufezeichen.

Der Anwalt von Geert Wilders Bram Moszkowicz, dem der ,,Telegraaf‘‘ die interne E-Mail-Kommunikation zwischen dem Haager Justizministerium und dem Gericht in Amsterdam vorlegte, reagiert wie folgt: ,,Aus diesem E-Mail-Verkehr geht klar hervor, dass auf höchstem ministeriellen Niveau über die mögliche Strafverfolgung meines Mandanten gesprochen wurde. Außerdem muss man feststellen, dass es sich um eine politische Entscheidung handelte, um meinen Mandanten strafrechtlich zu verfolgen.‘‘

5.10.2010

Ayaan Hirsi Ali unterstützt Geert Wilders

Unerwartete Schützenhilfe erhielt Geert Wilders gestern auch aus den USA von der dort derzeit als Wissenschaftlerin tätigen ehemaligen niederländischen Abgeordneten Ayaan Hirsi Ali. ,,Geert Wilders ist nicht das Problem. Ihn juristisch zu verfolgen, das ist nicht in Ordnung. Das Problem gegen das Wilders agiert, besteht nicht nur in den Niederlanden, sondern in vielen europäischen Ländern. Man kann nicht so tun, als gäbe es dieses Problem nicht. Es muss eine echte Debatte stattfinden. Aber wenn es so ist, dass, wenn man kritische Fragen über den Islam stellt, man direkt als Islam-Hasser abgestempelt wird, dann ist eine solche kritische Debatte über den Islam nicht möglich,‘‘ sagte Ayan Hirsi Ali in einem Interview mit der Zeitung ,,Algemeen Dagblad.‘‘

Debatte statt Strafandrohung

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Man kann es drehen und wenden wie man will. Eines zeichnet sich schon beim Prozessauftakt gegen den niederländischen Islamgegner und Rechtspopulisten Geert Wilders ab: Wilders wird der Gewinner dieses Prozesses sein. Sogar dann, wenn er am Ende wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Muslime tatsächlich verurteilt werden sollte, was sehr unwahrscheinlich ist.

Denn nun läuft die echte große Wilders-Show in den Niederlanden. Im Gerichtssaal und live vom Fernsehen übertragen. Eine bessere Werbung kann sich Wilders gar nicht wünschen. Er kann sich in dem Prozess zum Märtyrer stilisieren, der für sein Land und dessen Freiheit kämpft. Das Podium dazu geben ihm übereifrige Amsterdamer Richter, die
sogar die Staatsanwaltschaft, die keinen Grund sah, Wilders wegen dessen islamkritischen Äußerungen überhaupt anzuklagen, zu einer Klage zwang. Nun werden sie die Geister, die die Richter riefen, nicht mehr los. Wilders hat mit Bram Moszkowicz den besten Anwalt der Niederlande an seiner Seite. Der hat dem Vorsitzenden Richter Jan Moors gleich zu Prozessauftakt gezeigt, welche juristischen und argumentativen Qualitäten er hat. Richter Moors meinte nämlich, er könne das Recht des Angeklagten, zu schweigen, kommentieren. Folge: Befangenheitsantrag gegen ihn. Applaus im Gerichtssaal. Applaus wohl auch bei den vielen Zuschauern in niederländischen Wohnzimmern, die den Prozess live vor dem Fernseher verfolgen. Mit diesem zweifellos politischen Prozess wird Geert Wilders nun endgültig zum Superstar aufgebaut.
Interessant auch das Timing. Am heutigen Dienstag nämlich muss die christdemokratische Fraktion CDA endgültig darüber entscheiden, ob sie in die Minderheitsregierung mit der rechtsliberalen VVD geht und sich von Wilders tolerieren lässt. Ein CDA-Sonderparteitag votierte mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dafür. Aber zwei CDA-Abgeordnete stehen einer Zusammenarbeit mit Wilders noch immer ablehnend gegenüber. Sollte die geplante Mitte-Rechts-Koalition mit Duldung durch Wilders in letzter Minute noch scheitern, sind Neuwahlen in den Niederlanden nicht auszuschließen. Und dann könnte es zum rechten Erdrutsch in Holland kommen. Dann ist nicht mehr auszuschließen, dass Geert Wilders und seine Partei für die Freiheit PVV stärkste politische Kraft der Niederlande werden. Mit Dank an kurzsichtige Richter, die anscheinend nur in Paragrafen denken können, denen aber jedes Gespür für Politik, Debatte und Meinungsfreiheit abhanden gekommen zu sein scheint. Geert Wilders kann man nicht mit Paragrafen bekämpfen. Geert Wilders muss man, wenn man mit seinen Ideen und Äußerungen nicht einverstanden ist, mit Argumenten im öffentlichen Diskurs in der politischen Arena bekämpfen. Es kann nur heißen: Debatte statt Strafandrohung.

4.10.2010

 

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag

 

 

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 06. Oktober 2010 um 14:24 Uhr  
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