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Gaddafi nach Den Haag

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Luis Moreno Ocampo

 

,,Gaddafi soll an ICC ausgeliefert werden‘‘

HM-Interview mit Chefankläger Luis Moreno Ocampo

Von HELMUT HETZEL

Am Internationalen Strafgerichtshof (ICC, International Criminal Court) in Den Haag geben sich die Botschafter derzeit die Klinken in die Hand. Sie - und nicht nur sie - wollen wissen: Kommt Muammar al Gaddafi nach Den Haag? Wird ihm hier vor dem ICC der Prozess gemacht? Viel gefragter Gesprächspartner der Diplomaten ist der aus Argentinien stammende Chefankläger des ICC Luis Moreno Ocampo (59), der in dieser wichtigen internationalen Funktion seit Juni 2003 am ICC tätig ist. Wir sprachen mit ihm in Den Haag.

F: Herr Moreno Ocampo, was sind Ihre neuesten Informationen aus Libyen? Wissen Sie, wo sich Gaddafi versteckt hat?

A: Ich weiß nur, dass er sich versteckt. Aber wo, das ist mir nicht bekannt. Die Suche nach ihm geht weiter.

F: Sie haben Muammar al Gaddafi, dessen Sohn Said und den Geheimdienstchef des Gaddafi-Regimes Abdullah Senussi wegen Kriegsverbrechen in Libyen angeklagt. Wie groß ist die Chance, dass einer von ihnen oder alle drei Angeklagten hier nach Den Haag kommen, damit ihnen vor dem ICC der Prozess gemacht werden kann?

A: Die libyschen Autoritäten haben die Verpflichtung, diese wegen Kriegsverbrechen vom ICC angeklagten drei Personen zu verhaften. Sie haben damit auch eine Verpflichtung gegenüber dem ICC. Aber die Entscheidung darüber, ob sie nach Den Haag an das ICC überstellt werden, wird eine politische sein. Dennoch halte ich es für wahrscheinlich, dass die steckbrieflich mit internationalem Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrecher nach ihrer Verhaftung an das ICC ausgeliefert werden. Libyen sollte sich ein Vorbild an Jugoslawien nehmen, das gerade die letzten beiden noch gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher an das UN-Tribunal hier in Den Haag überstellt hat.

F: Vom wem bekommen Sie und das ICC Informationen aus und über Libyen?

A: Wir haben Kontakt zu den Rebellen und zu der von Mahmud Dschibril geführten libyschen Übergangsregierung. Andere Quellen kann ich nicht nennen.

F: Einige dieser Informanten haben Sie aber Anfang der Woche falsch informiert. Denn Sie bestätigten am vergangenen Montag, dass der Sohn von Gaddafi, Said, verhaftet worden sei. Einen Tag später fuhr er als freier Mann durch das nächtliche Tripolis. Jetzt ist er verschwunden. Sind Ihre Informanten zuverlässig?

A: Die Information, dass Said verhaftet worden ist, erhielten wird aus Kreisen der Rebellen in Libyen. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Wird auch Präsident Assad von Syrien vom ICC angeklagt?

F: In Syrien lässt Präsident Assad seit Wochen auf sein Volk schießen. Möchten Sie vom UN-Sicherheitsrat ebenfalls ein Mandat, um Assad anklagen zu können, so wie sie es im Fall Libyen erhielten?

A: Ich bin kein Politiker. Ich bin Jurist. Das muss die UNO und das muss der UN-Sicherheitsrat entscheiden.

F: Der ICC wurde durch das Rom-Statut, einem internationalen Völkerrechtsabkommen, 1998 in Rom errichtet. Großmächte wie die USA, China oder Russland, haben dieses Rom Statut jedoch bis heute nicht anerkannt bzw. ratifiziert. Wird sich das noch ändern?

A: Das braucht Zeit. Das ICC ist ein permanenter internationaler Strafgerichtshof. Ich bin zuversichtlich, dass in 20 Jahren auch diese Länder das Rom-Statut ratifiziert haben und die Gerichtsbarkeit des ICC anerkennen werden.

F: Es gibt eine heftige völkerrechtliche Debatte über das ,,Komplementaritäts-Prinzip‘‘ und die Kompetenzen des ICC. Worum geht es da?

A: Der ICC kann nach dem Rom-Statut Ermittlungsverfahren kraft seines Amtes einleiten gegen Personen, die gegen das internationale Recht verstoßen. In sechs Fällen haben wir das bereits getan und wir werden das weiterhin tun mit dem Ziel Völkermord zu verhindern.

F: Welche Fälle sind das?

A: Kongo, Uganda, Zentralafrika Kenia und Sudan/Darfur. So habe ich beispielsweise gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Al-Bashir Anklage wegen Völkermordes in Darfur erhoben, gegen Thomas Lubanga aus dem Kongo wegen Massenmordes und des Einsatzes von Kindersoldaten, um nur zwei Fälle zu nennen.
F: Das Haager UN-Tribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien (ICTY) wird voraussichtlich 2015 seine Arbeit beenden. Wird das ICC dann die Nachfolge des ICTY übernehmen?

A: Beide Strafgerichtshöfe sind nicht miteinander vergleichbar und von ihrer Konzeption her ganz anders. Das UN-Jugoslawien-Tribunal (ICTY) wurde von den Vereinten Nationen errichtet. Das ICTY-Mandat war von vorneherein zeitlich begrenzt. Der Internationale Strafgerichtshof ICC wurde durch den Vertrag von Rom gegründet. Das Mandat des ICC ist zeitlich nicht begrenzt. Der ICC ist ein permanenter internationaler Strafgerichtshof, dessen Kompetenz für die ganze Welt gilt. Das UN-Tribunal hier in Den Haag ist nur für Kriegsverbrechen zuständig, die in Jugoslawien begangen wurden.

F: Den Haag nennt sich gerne die Stadt des Friedens und des Rechts, weil hier alle internationalen Gerichtshöfe und auch zahlreiche andere internationale Organisationen wie die europäische Polizeifahndungsbehörde Europol oder die Chemiewaffenabrüstungskonferenz OPCW ansässig sind. Ist Den Haag die Hauptstadt des Friedens und des Rechts?

A: Zweifellos. Es ist auch eine wunderschöne Stadt, direkt am Meer, die viel zu bieten hat. Aber auch Wien gefällt mir sehr gut und ich freue mich besonders, dass ich am Wochenende in Österreich auf dem diesjährigen Europäischen Forum in Alpbach zu Gast sein darf.

26.8.2011

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag

 

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 02. September 2011 um 09:17 Uhr  
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