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Europa, Euro, und die Krise

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Euro


Den Haag spielt Krisen-Szenarios durch

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Mit Deutschland sind die Niederlande und Finnland nach wie vor entschieden gegen die Einführung von Eurobonds. Eine solche Vergesellschaftung der Schulden und Haftung aller 17 in der Euro-Zone vertretenen Länder für alle Schulden in der Eurozone wird von der Haager Regierung strikt abgelehnt. ,,Eurobonds sind nicht die magische Lösung für die derzeitige Krise. Sie könnten sie sogar noch verschlimmern,‘‘ sagt der Haager Finanzminister Jan Kees de Jager, der regelmäßig Rücksprache mit seinen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (Deutschland) und Jutta Urpilainen (Finnland) hält. Diese drei Triple-A-Länder der Eurozone stemmen sich gemeinsam gegen eine Vergesellschaftung der Schulden aller 17 Euro-Länder. Denn de facto würde durch die Einführung der Eurobonds der riesige Schuldenberg der 17 Euro-Länder von rund 8300 Mrd. Euro auf alle verteilt und müssten alle für die Gesamtschuld gerade stehen. ,,Das wollen wir nicht,‘‘ so Jan Kees de Jager. ,,Die Euroländer sind nicht miteinander verheiratet und schon gar nicht in Gütergemeinschaft getraut,‘‘ kritisiert die Wirtschaftszeitung ,,Het Financieele Dagblad‘‘ den Vorschlag der EU-Kommission Eurobonds aufzulegen.

Allerdings werden im Haager Finanzministerium schon verschiedene andere Szenarien durchgespielt. Da die Eurobonds strikt abgelehnt werden, ,,haben wir nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera,‘‘ sagt ein hoher Haager Finanzbeamter. Diese Wahl bestehe daraus, dass die Europäische Zentralbank EZB die Geldpresse anwirft und unbeschränkt Staatsanleihen der Fast-Pleite-Staaten wie Griechenland und Portugal aber auch von Spanien und Italien aufkauft. ,,Dann aber müssen wir die Inflation, die diesem Schritt folgen würde, auch in Kauf nehmen,‘‘ meint der Haager Finanzexperte. Er schätzt, dass es bei einem solchen Schritt des Gelddruckens der EZB in der Eurozone in den kommenden Jahren eine Inflationsrate ,,zwischen 5 % und 6 % geben wird.‘‘ Weiterer Nachteil dieser ,,Lösung‘‘ sei, dass die Unabhängigkeit der EZB endgültig futsch sei und die EZB gegen ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Stabilität des Euro zu bewahren, selbst verstoßen müsse.
Ein drittes Szenario, das in Haager Finanzkreisen angedacht wird, wäre, Griechenland nahezulegen, die Eurozone zu verlassen. Das aber könnte einem Öffnen der Dose der Pandora gleich kommen, meinen Kritiker dieses Szenarios. Anderseits aber sei das auch ein Warnschuss an andere überschuldete Länder der Eurozone, mit dem Schuldenabbau endlich ernst zu machen. Die Einführung von Eurobonds und der mögliche Austritt Griechenlands aus der Eurozone werden in Haager Finanzkreisen als das ,,große Übel‘‘ angesehen. Die Aktivierung der Geldpresse der EZB gilt dagegen als ,,das kleinere Übel.‘‘


Der ehemalige niederländische Notenbankpräsident Nout Wellink, der bis Anfang des Jahres noch Mitglied des EZB-Direktoriums war, rief unterdessen dazu auf, ,,alles zu tun, um den Euro zu retten.‘‘ Der EFSF-Rettungsschirm müsse weiter aufgestockt werden. Es müsse ein ,,europäischer Finanzminister berufen werden,‘‘ fordert Wellink.

Aber auch Wellink kritisiert Griechenland hart: ,,Die Griechen machen es ihren Rettern schwer und ihren Kritikern leicht, weil sie dauernd streiken und höchstens die Hälfte dessen ausführen, was sie versprechen. Dadurch ist die ganze Lage so instabil geworden.‘‘
Wellink schlägt vor, ,,einen zweiten Maastrichter Vertrag abzuschließen, in dem all die Lücken, die der erste hat, geschlossen werden. Außerdem braucht Europa eine förderale und gemeinsame Haushaltspolitik in der die Haushaltsdisziplin der zentrale Punkt sein muss.‘‘
Kein gutes Wort hat der einstige niederländische Notenbankchef für europäische Politiker übrig, die im Juli nach dem EU-Gipfel in Brüssel in den Urlaub fuhren. ,,Das Währungssystem droht zusammenzubrechen. Und nach dem EU-Sondergipfel vom 21. Juli fahren die meisten EU-Staats- und Regierungschefs einfach in den Urlaub. Ich fasse es nicht. Das hat mich wirklich wütend gemacht.‘‘

Der ehemalige EU-Kommissar Frits Bolkestein meint: ,,Die Aufspaltung der Eurozone in einen ,,Neuro'' und einen ,,Zeuro'' sei unvermeidlich.

Der so genannten ,,Neuro-Zone'' sollten Länder wie Deutschland, die Niederlande, Finnland, Österreich, Luxemburg und dann auch die noch-nicht Euro-Länder wie Schweden und Dänemark angehören. Die kulturellen Unterschiede und die Unterschiede in der monetären Kultur zwischen den nordeuropäischen  und den mediterranen Ländern seien ,,kurzfristig unüberbrückbar.''

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag

 

 

Zuletzt aktualisiert am Montag, 28. November 2011 um 19:28 Uhr  
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