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Taiwan besorgt über Europa

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Ma Ying-jeou Präsident Taiwan


Taiwan: Sorge um  Europa

Taipeh sucht weiter die Annäherung zu China - Aber keine Vereinigung oder Unabhängigkeit angestrebt

Von HELMUT HETZEL, z.Zt. Taipeh

So hat sich der taiwanesische Präsident Ma Yin-jeou seine Amtseinführung wohl nicht vorgestellt. Zehntausende Taiwanesen protestierten, als der im Januar dieses Jahres wiedergewählte Präsident für seine zweite Amtszeit in seinem Palast in Taipeh vereidigt wurde. Sie gingen auf die Straße, weil ihnen Ma und dessen von Ministerpräsident Sean Cheng geleitete konservative Regierung höhere Steuern aufbürden will. Die 24 Millionen Taiwanesen sollen vor allem mehr für Energie bezahlen, weil Ma - ähnlich wie in Deutschland bereits beschlossen - die Energiewende einleiten und einen Ausstieg aus der Atomenergie realisieren will. Die spekulationsfreudigen taiwanischen Anleger und Investoren bringt er auf die Palme, weil er die an der Börse erzielen Gewinne künftig besteuern will. Seine gesundheitsbewussten Landsleute schockte Ma ferner mit der Ankündigung, dass er das bisher noch geltende Importverbot für US-Rindfleisch aufheben will. Dies gilt bisher, weil im US-Beef oft der Wachstumsbeschleuniger Ractopamine enthalten ist, den viele Taiwanesen für gesundheitsschädlich halten. Auch in der EU und in der Volksrepublik China ist die Einfuhr von US-Beef, das Ractopamine enthält, verboten. Nach Angaben der Polizei demonstrierten gegen die geplanten Maßnahmen von Präsident Ma und seiner Regierung rund 40.000 Taiwanesen auf die Straße. Die Popularität des im Januar noch mehrheitlich wiedergewählten Präsidenten ist im Keller. Den aktuellen Umfragen zu Folge unterstützen ihn nur noch 19,5 % der Bevölkerung. 57 % der Taiwanesen lehnen Ma Ying-jeou und dessen Reformpolitik nun ab.
,,Die Reformen sind der richtige Weg. Wir werden dabei bleiben. Gleichzeitig aber werden wir sie evaluieren und sie wenn nötig verbessern,‘‘ versprach Ma den Taiwanesen in seiner Inaugurationsrede nach der Vereidigung für eine zweite vierjährige Amtszeit.

Sorge um EuropaSorge bereitet dem taiwanesischen Präsidenten aber nicht nur die harte innenpolitische Kritik an seinem Reformkurs, Sorge bereitet ihm auch die anhaltende Schulden-, Griechenland- und Eurokrise in der EU und in der Eurozone. ,,Wir verfolgen sehr genau, was momentan in Europa geschieht und beobachten das mit großer Sorge. Unser Finanzmarkt und die Börsenentwicklung leiden darunter. Es kann uns also nicht gleichgültig sein, was in Europa geschieht,‘‘ sagt Ma auf eine Frage von HetzelMedia HM. ,,Wir leben in einer globalisierten Welt. Aber ich gehe davon aus, dass die führenden europäischen Politiker weise genug sind, die Krise zu lösen.‘‘ Sie dürfe keinesfalls weiter eskalieren. Taiwan habe seine Investitions- und Anlagestrategie bisher wegen der europäischen Schuldenkrise nicht verändert. Ein Großteil der taiwanesischen Devisenreserven werde noch immer in Euro gehalten. Aus taiwanesischen Finanzkreisen ist dazu zu erfahren, dass die Zentralbank des Inselstaates vor allem Staatsanleihen der Euro-Länder mit der höchsten Triple-A-Bonität hält. Das sind: Deutschland, die Niederlande, Luxemburg und Finnland.

 

,,Großer Bruder China''

Breiten Raum in der Inaugurationsrede von Präsident Ma nahm erwartungsgemäß auch das Verhältnis zum ,,großen Bruder‘‘ die Volksrepublik China ein. Ma bekräftigte erneut, dass man am ,,Status Quo festhalten will.‘‘ Das heiße, es werde keine formelle Unabhängigkeitserklärung Taiwans geben, aber auch keine Wiedervereinigung mit der VR China. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Peking solle weiter intensiviert werden. Bestehende Konflikte ,,müssen friedlich und am Verhandlungstisch gelöst werden,‘‘ betonte Ma. Die von ihm in seiner ersten Amtszeit seit 2008 eingeleitete Politik der Verbesserung der Beziehungen zu Peking habe ,,mehr Prosperität für beide Seiten gebracht.‘‘ Dieser Weg solle weiter beschritten werden. Taiwanesische Unternehmen haben in der VR China mehr als 200 Mrd. Dollar investiert.

Kooperation


Sogar bei der Kriminalitätsbekämpfung arbeite die Republik China, wie Taiwan offiziell heißt, inzwischen eng mit der VR China zusammen. ,,Das ist ein großer Fortschritt.‘‘ Peking betrachtet Taiwan unter dem Motto: Es gibt nur ein China nach wie vor als ,,eine abfällige Provinz,‘‘ die eigentlich von Peking aus regiert werden müsse und zur VR gehört. Aber Taiwan gehörte nie zur Volksrepublik China. Die Insel ist seit 1945 Territorium der Republik China als der damalige chinesische Präsident Chiang Kai-shek mit seinen Truppen und seinen national-chinesischen Anhängern der Kuomintang nach dem verlorenen Bürgerkrieg gegen die von Mao Zedong geführten chinesischen Kommunisten nach Taiwan floh, das bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges von Japan besetzt war. Mao Zedong rief die Volksrepublik China am 1. Oktober 1949 aus. Seit 1945 stellt die Taiwan das und einige kleine Inseln darum herum das Territorium der Republik China dar, die de facto unabhängig ist, deren Territorium aber von der Volksrepublik China beansprucht wird. Anders als die VR China ist Taiwan eine Demokratie und ein Rechtstaat.

Taiwan Queen Jenny

Die Taiwan Queen Jenny

Die finnische Kollegin Yrsa Grune schreibt über mich und meine Frage an den taiwanesichen Präsidenten Ma, ob Taiwan den von der Schuldenkrise geplagten Europäern nicht zu Hilfe kommen könnte: 

Yrsa Grüne

En hjälpande hand


Den tyska kollegan Helmut Hetzel reser sig och ställer frågan: Med tanke på eurokrisen, kunde president Ma tänka sig att räcka Europa en hjälpande hand?
Frågan ställs på engelska och presidenten, vice presidenten samt premiärminister Yan drar på munnen då den hjälpande handen kommer på tal. De talar alla engelska, men presskonferensen går på enbart kinesiska.
Översättningen lämnar tydligen bort den lilla pikanta detaljen.
Men svaret är allvarligt och det är premiärministern som får ordet.
- Vi är oroliga och följer med situationen. Än så länge är situationen under kontroll, säger han.
Men faktum är att Taiwan har investerat en del i Europa och eurokrisens återverkningar känner man av också i Taipei, säger den tyska kollegan senare
Taiwan är den 26 största ekonomin i världen och handeln med Tyskland uppgick i fjol till 14,8 miljarder USD.
Taiwan har också ingått ett handelsavtal med EU.

 Link:

http://www.denhaag.nl/de/to/Kolumne-Helmut-Hetzel.htm

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag

 

 

 
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