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Holland und die EU

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Helmut Hetzel

Niederlande in Anti-EU-Wahlkampf
"Ruttes Worte spiegeln einen Trend, der sich in den Niederlanden im Wahlkampf Bahn bricht."

Von Helmut Hetzel, Finanz und Wirtschaft, 8.9.2012

Der niederländische Regierungschef, Mark Rutte, lässt keinen Zweifel daran, dass er die Griechen nicht mehr in der Eurozone will.

Genug ist genug. Die VVD will nicht um jeden Preis die Eurozone zusammen­halten - das sagt nicht irgendein Provinzpolitiker oder Antieuropäer à la ­Geert Wilders, sondern Mark Rutte, der niederländische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der liberalen VVD, der am 12. September in den Parlamentswahlen wiedergewählt werden will. Rutte nennt das überschuldete Griechenland nicht beim Namen, lässt ­jedoch keinen Zweifel daran, dass die Geduld mit den Griechen zu Ende ist und er ihren Austritt aus der Eurozone nicht bedauern würde.

Ruttes Worte spiegeln einen Trend, der sich in den Niederlanden im Wahlkampf Bahn bricht: Geschürt von den Populisten Geert Wilders von der rechtsextremen Freiheitspartei und Emile Roemer von der linksextremen Sozialistischen Partei, hat die Anti-Europa-Polemik nun auch die VVD und deren Spitze erfasst. Rutte und seine Partei plädieren inzwischen dafür, dass Euroländer, die sich nicht an die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts halten, die Eurozone verlassen sollten. Das ist für die Liberalen ein Tabubruch.

,,Die Schweiz Nordwesteuropas''

Geert Wilders geht noch weiter. Er will raus aus EU und Euro und aus den Niederlanden «die Schweiz Nordwesteuropas» machen. Roemer wiederum hält den Stabilitätspakt für «idiotisch» und will ihn nicht einhalten, sollte die SP nach den Wahlen mitregieren.

Von den massgeblichen Parteien sind nur noch drei mehr oder weniger proeuropäisch. Die linksliberalen Demokraten 66, die ein «föderales Europa», einen von den europäischen Bürgern direkt gewählten EU-Präsidenten und mehr Macht für das Europäische Parlament wollen; sie präsentieren das Gegenprogramm zu Wilders und Roemer. Einen direkt von den Bürgern gewählten EU-Präsidenten wollen auch die Grünen, zudem mehr direkte Demokratie.

Die Christdemokraten, die bei den bevorstehenden Wahlen zu einer Splitterpartei dezimiert werden könnten, sind die Einzigen, die offen für die ­Unabhängigkeit der Europäischen Zen­tralbank eintreten. Sie sind gegen neue Programme für den Aufkauf von Staatsanleihen notleidender Euroländer.

Die Wirtschaft ist besorgt. Viele Unternehmen fürchten einen Linksrutsch, da gemäss jüngsten Umfragen Sozialisten und Sozialdemokraten knapp hinter den Liberalen zweit- und drittgrösste politische Kraft werden könnten. Daher mischt der Präsident des Arbeitgeberverbands, Bernard Wientjes, im Wahlkampf kräftig mit und warnt vor einer durch zwei oder gar drei Linksparteien dominierten neuen Regierung; in diesem Fall sehe er die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gefährdet, weil vor allem die Sozialisten die Unternehmenssteuern kräftig erhöhen wollen.

Die Arbeitgeber plädieren für einen Fiskalpakt in der Eurozone und für die Rettung des Euros um jeden Preis. Schliesslich gehen rund zwei Drittel der niederländischen Exporte in EU-Länder.

Link:

www.fuw.ch

 

 

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 08. September 2012 um 09:08 Uhr  
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