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Holland: Fehlstart von Mark Rutte

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Der Fehlstart des Mark Rutte

Eine Analyse von Helmut Hetzel, Den Haag

"Ich habe als Verhandlungsführer der VVD Fehler gemacht. Es war falsch, die Prämienzahlungen für die staatliche Gesundheitsversicherung vom Einkommen abhängig zu machen. Das wurde von meiner Partei nicht akzeptiert. Daher entschuldige ich mich hiermit dafür und für alle Verwirrungen, die entstanden sind."

So lautet die Entschuldigung des liberalen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte für den Fehlstart des von ihm geleiteten Kabinetts "Rutte II". Der 45-Jährige machte in aller Öffentlichkeit einen verbalen Kniefall. Der war nötig, weil der Haager Regierungschef der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie VVD während der Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen Arbeiterpartei PvdA, zentrale liberale Prinzipien aufgegeben hatte. Aus Mark Rutte wurde ,,Marx Rutte‘‘, wie der ,,Telegraaf‘‘ schrieb.

Folge: Es musste nachverhandelt werden. Rutte, der sonst so flamboyante Sonnyboy der Haager Politik, musste sich in Demut üben. Aber seine Glaubwürdigkeit ist angekratzt, weil er in den Verhandlungen mit der PvdA zentrale liberale Prinzipien aufgab. In der ersten Runde ebenso wie in der zweiten Runde. So wird die Steuerabzugsfähigkeit der Hypothekenzinsen künftig sukzessive reduziert. Das hat Auswirkungen auf den ohnehin schon kränkelnden Immobilienmarkt in den Niederlanden. Wohin aber eine Immobilienkrise die Wirtschaft eines Landes führen kann, das haben wir in den USA 2008 gesehen, das erleben wird gerade in Spanien.

Auch mit dem nachverhandelnden Koalitionsprogramm der sozialliberalen Haager Regierung aus VVD und PvdA wird viel Kaufkraft in der Bevölkerung abgeschöpft. Schätzungsweise eine Million Haushalte werden dadurch viel weniger Geld in der Tasche haben - und viel weniger Geld ausgeben können. Das wird sich auf das Konsumverhalten negativ auswirken. Ebenso wie die bereits vollzogene Mehrwertsteuererhöhung von einst 19 auf jetzt 21 Prozent.

Mark Rutte als lame duck

Am schlimmsten aber ist der psychologische Effekt dieses Fehlstarts von "Rutte II". Er hat in großen Teilen der Bevölkerung Verunsicherung ausgelöst. Wirtschaft ist zu einem großen Teil Psychologie. Der Vertrauensverlust, den das Kabinett geschaffen hat, trägt nicht gerade dazu bei, Hollands stagnierende Ökonomie wieder in Schwung zu bringen. Im Gegenteil. Jan Modaal, der niederländische Otto Normalverbraucher, wird jeden Euro nun zweimal umdrehen, bevor er ihn ausgibt. Und das, zumal der private Konsum schon lange zur Achillesferse der Konjunktur geworden ist.

Wer glauben sollte, innerhalb der neuen sozialliberalen Haager Regierung herrsche nun wieder Friede, Freude, Eierkuchen, der irrt. Der schwache Auftakt, den diese Regierung hinlegte, dürfte noch einige Zeit nachwirken. Unterm Strich belastet der Fehlstart die Stabilität innerhalb der Haager Regierungskoalition. Es gibt schon Stimmen, die behaupten, die ersten Tage seien bereits der Anfang vom Ende der Koalition. Einer Koalition, die noch nicht einmal einen Monat im Amt ist.

Ministerpräsident Mark Rutte jedenfalls darf sich jetzt keine großen Fehler mehr erlauben. Seine sozial-liberale Koalition aus VVD und PvdA mag zwar im Haager Parlament, der Zweiten Kammer, über die meisten Sitze verfügen. In der Ersten Kammer der Volksvertretung, dem Senat, verfügt die VVD-PvdA-Koalition dagegen nicht über diese erforderliche Mehrheit. Vor allem dieser Umstand kann für die VVD/PvdA-Koalition künftig sehr gefährlich werden. Mark Rutte ist nun - wie die Amerikaner zu sagen pflegen - eine "lame duck", eine lahme Ente. Es ist fraglich, ob "Rutte II" die volle Legislaturperiode überleben wird. Manch einer bezweifelt, ob es bei einem vorzeitigen Scheitern noch ein Kabinett "Rutte III" geben würde.

Helmut Hetzel arbeitet seit 1985 als Benelux-Korrespondent in Den Haag für Medien in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und den Niederlanden.

Link:

http://www.dnhk.org/publikationen2/dnhk-fact/fact-nachrichten-99/

 

 
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