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Internationaler Strafgerichtshof: Noch kein Haftbefehl gegen Omar al-Bashir, Präsident des Sudan

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Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Er ist kein internationaler Haftbefehl gegen den sudanischen Präsidenten Omar al-Bashir vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausgestellt worden. Zumindest noch nicht.

Das teilte eine Sprecherin des Strafgerichtshofes, in Englisch: International Criminal Court (ICC), gestern in Den Haag mit. Der IStGH/ICC widersprach

damit einem Bericht der New York Times, wonach ein solcher Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten bereits ausgefertigt sein soll. Denn Omar al-Bashir gilt als einer der Hauptverantwortlichen für die Kriegsverbrechen, Massenmorde und Vertreibungen in der westsudanesischen Provinz Darfur.

In Darfur spielt sich seit sechs Jahren eine Tragödie ab. Nach vorsichtigen Schätzungen von internationalen Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz starben in den vergangenen sechs Jahren in Darfur mindestens 300.000 Menschen. Mehr als zwei Millionen Sudanesen sind auf der Flucht. Sie versuchen den ständigen Angriffen der arabischen Reitermilizen ,,Djanjawid‘‘ zu entkommen, die im Sudan und insbesondere in Darfur Angst und Schrecken verbreiten. Der Internationale Strafgerichtshof verfügt nach Meinung von Chefankläger Luis Moreno Ocampo über hinreichendes Beweismaterial, das belegen soll, dass die sudanische Regierung den systematischen Terror der Reitermilizen unterstützt und dass der Präsident des Sudan Omar al-Bashir für den Völkermord in Darfur verantwortlich ist.

Die Ermittler des IStGH/ICC jedenfalls haben in den vergangenen Jahren nicht nur im Sudan selbst, sondern in zahlreichen anderen Ländern jede Menge Beweismaterial gesammelt, dass belegen soll, wie die Regierung im Sudan systematisch gegen die eigene schwarzafrikanische Bevölkerung vorgeht.

Bereits vor zwei Jahren wurde Ahmed Heroun, damals noch Staatssekretär im sudanesischen Innenministerium vom IStGH wegen Kriegsverbrechen in Darfur angeklagt. Doch die sudanesische Regierung weigerte sich, Heroun auszuliefern. Denn sie erkennt den IStGH in Den Haag nicht an- im Gegensatz zu 108 anderen Staaten in der Welt.

Daher drängt der internationale Chefankläger des IStGH/ICC, der Argentinier Luis Moreno Ocampo drängt bei den Richtern des Strafhofes bereits seit mehr als einem halben Jahr darauf, dass endlich ein Haftbefehl gegen Omar al-Bashir ausgestellt wird. Die Richter aber scheinen sich bisher zu weigern. Denn es wäre ein Novum im Völkerrecht, da erstmals ein amtierender Staatspräsident wegen Kriegsverbrechen und Völkermord angeklagt würde. Denn nicht nur die in Darfur tätigen internationalen Hilfsorganisationen fürchten, dass ein Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten zu einer weiteren Eskalation der Gewalt im Sudan führen könnte. Auch die internationalen Helfer, etwa die des Roten Kreuzes oder der Ärzte ohne Grenzen fürchten Repressalien gegen sie, wenn es zu einer offiziellen Anklage von Omar al-Bashir in Den Haag vor dem IStGH kommen sollte.

 

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag /


Zuletzt aktualisiert am Montag, 23. Februar 2009 um 00:25 Uhr  
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