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Politik


Mark Rutte - Drahtseilakt

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Mark Rutte - Premierminister Niederlande

Haager Paukenschlag

 Von HELMUT HETZEL

 Der Frühling ist da. Endlich. Die Natur lacht. In der Haager Politik dagegen herrscht Herbststimmung. Mit einem politischen Paukenschlag schockte Hero Brinkman. Brinkman, Abgeordneter der von dem Populisten Geert Wilders gegründeten Freiheitspartei PVV, trat aus der PVV aus. Künftig will er als unabhängiger Volksvertreter weitermachen.

 Nach dem Verlassen der PVV-Fraktion durch Brinkman verfügt das in Den Haag regierende Minderheitskabinett aus Liberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) nicht mehr über eine parlamentarische Mehrheit. Mit den verbleibenden 23 PVV-Abgeordneten kann die VVD-CDA-Regierungskoalition, die im Parlament von der Freiheitspartei PVV unterstützt wird, künftig nur noch auf 75 der insgesamt 150 Abgeordnete bauen. Zwar kündigte Brinkman an, er wolle das von Premierminister Mark Rutte geführte Minderheitskabinett aus VVD und CDA auch weiterhin unterstützen - aber wie lange wird das gut gehen?

 Die Opposition wittert Morgenluft. Sie will Neuwahlen. Und zwar schnell. ,,Rutte ist gescheitert. Es gibt nur eine Lösung. Die heißt Neuwahlen,‘‘ fordert die Chefin der Grünen (GL) Jolande Sap. Ins gleiche Horn bläst der gerade neugewählte Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten (PvdA) Diederik Samsom: ,,Das Kabinett Rutte ist am Ende. Rutte soll aufhören,‘‘ tönt Samsom.

 Rutte´s Drahtseilakt

 Dem immer gut gelaunten Haager Ministerpräsidenten Mark Rutte (43) scheint das Lachen vergangen zu sein. Selten hat man ihn so bedrückt gesehen wie derzeit. Er versucht zwar, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. ,,Es ist nichts los, wir machen weiter wie bisher,‘‘ beschwichtigt er. Es scheint: Er macht sich selber Mut mit solchen Sätzen. Rutte weiß, dass der politische Drahtseilakt, den er seit seinem Amtsantritt als niederländischer Ministerpräsident vorführt, nun noch gefährlicher wird als er bisher ohnehin schon war. Absturz jederzeit möglich.

 

http://de.denhaag.nl/de/to/Kolumne-Haager-Paukenschlag.htm

www.denhaag.nl/helmuthetzel

 

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Zuletzt aktualisiert am Freitag, 23. März 2012 um 15:34 Uhr
 

Europa, Euro, und die Krise

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Euro


Den Haag spielt Krisen-Szenarios durch

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Mit Deutschland sind die Niederlande und Finnland nach wie vor entschieden gegen die Einführung von Eurobonds. Eine solche Vergesellschaftung der Schulden und Haftung aller 17 in der Euro-Zone vertretenen Länder für alle Schulden in der Eurozone wird von der Haager Regierung strikt abgelehnt. ,,Eurobonds sind nicht die magische Lösung für die derzeitige Krise. Sie könnten sie sogar noch verschlimmern,‘‘ sagt der Haager Finanzminister Jan Kees de Jager, der regelmäßig Rücksprache mit seinen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (Deutschland) und Jutta Urpilainen (Finnland) hält. Diese drei Triple-A-Länder der Eurozone stemmen sich gemeinsam gegen eine Vergesellschaftung der Schulden aller 17 Euro-Länder. Denn de facto würde durch die Einführung der Eurobonds der riesige Schuldenberg der 17 Euro-Länder von rund 8300 Mrd. Euro auf alle verteilt und müssten alle für die Gesamtschuld gerade stehen. ,,Das wollen wir nicht,‘‘ so Jan Kees de Jager. ,,Die Euroländer sind nicht miteinander verheiratet und schon gar nicht in Gütergemeinschaft getraut,‘‘ kritisiert die Wirtschaftszeitung ,,Het Financieele Dagblad‘‘ den Vorschlag der EU-Kommission Eurobonds aufzulegen.

Allerdings werden im Haager Finanzministerium schon verschiedene andere Szenarien durchgespielt. Da die Eurobonds strikt abgelehnt werden, ,,haben wir nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera,‘‘ sagt ein hoher Haager Finanzbeamter. Diese Wahl bestehe daraus, dass die Europäische Zentralbank EZB die Geldpresse anwirft und unbeschränkt Staatsanleihen der Fast-Pleite-Staaten wie Griechenland und Portugal aber auch von Spanien und Italien aufkauft. ,,Dann aber müssen wir die Inflation, die diesem Schritt folgen würde, auch in Kauf nehmen,‘‘ meint der Haager Finanzexperte. Er schätzt, dass es bei einem solchen Schritt des Gelddruckens der EZB in der Eurozone in den kommenden Jahren eine Inflationsrate ,,zwischen 5 % und 6 % geben wird.‘‘ Weiterer Nachteil dieser ,,Lösung‘‘ sei, dass die Unabhängigkeit der EZB endgültig futsch sei und die EZB gegen ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Stabilität des Euro zu bewahren, selbst verstoßen müsse.
Ein drittes Szenario, das in Haager Finanzkreisen angedacht wird, wäre, Griechenland nahezulegen, die Eurozone zu verlassen. Das aber könnte einem Öffnen der Dose der Pandora gleich kommen, meinen Kritiker dieses Szenarios. Anderseits aber sei das auch ein Warnschuss an andere überschuldete Länder der Eurozone, mit dem Schuldenabbau endlich ernst zu machen. Die Einführung von Eurobonds und der mögliche Austritt Griechenlands aus der Eurozone werden in Haager Finanzkreisen als das ,,große Übel‘‘ angesehen. Die Aktivierung der Geldpresse der EZB gilt dagegen als ,,das kleinere Übel.‘‘


Der ehemalige niederländische Notenbankpräsident Nout Wellink, der bis Anfang des Jahres noch Mitglied des EZB-Direktoriums war, rief unterdessen dazu auf, ,,alles zu tun, um den Euro zu retten.‘‘ Der EFSF-Rettungsschirm müsse weiter aufgestockt werden. Es müsse ein ,,europäischer Finanzminister berufen werden,‘‘ fordert Wellink.

Aber auch Wellink kritisiert Griechenland hart: ,,Die Griechen machen es ihren Rettern schwer und ihren Kritikern leicht, weil sie dauernd streiken und höchstens die Hälfte dessen ausführen, was sie versprechen. Dadurch ist die ganze Lage so instabil geworden.‘‘
Wellink schlägt vor, ,,einen zweiten Maastrichter Vertrag abzuschließen, in dem all die Lücken, die der erste hat, geschlossen werden. Außerdem braucht Europa eine förderale und gemeinsame Haushaltspolitik in der die Haushaltsdisziplin der zentrale Punkt sein muss.‘‘
Kein gutes Wort hat der einstige niederländische Notenbankchef für europäische Politiker übrig, die im Juli nach dem EU-Gipfel in Brüssel in den Urlaub fuhren. ,,Das Währungssystem droht zusammenzubrechen. Und nach dem EU-Sondergipfel vom 21. Juli fahren die meisten EU-Staats- und Regierungschefs einfach in den Urlaub. Ich fasse es nicht. Das hat mich wirklich wütend gemacht.‘‘

Der ehemalige EU-Kommissar Frits Bolkestein meint: ,,Die Aufspaltung der Eurozone in einen ,,Neuro'' und einen ,,Zeuro'' sei unvermeidlich.

Der so genannten ,,Neuro-Zone'' sollten Länder wie Deutschland, die Niederlande, Finnland, Österreich, Luxemburg und dann auch die noch-nicht Euro-Länder wie Schweden und Dänemark angehören. Die kulturellen Unterschiede und die Unterschiede in der monetären Kultur zwischen den nordeuropäischen  und den mediterranen Ländern seien ,,kurzfristig unüberbrückbar.''

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Zuletzt aktualisiert am Montag, 28. November 2011 um 19:28 Uhr
 

Occupy-Movement in Holland

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occupy-let-love-rule-15-10-2011
Occupy-Bewegung besetzt Haager Innenstadt

Von HELMUT HETZEL

Er steht da, hält ein Schild in die Höhe. Darauf stehen drei Sätze: ,,Ich bin Architekt, ich habe studiert. Ich bin arbeitslos.‘‘ Der Mann sagt kein Wort. Er steht nur da und hält das Schild mit den drei Sätzen in den strahlend blauen Himmel über Den Haag an diesem sonnigen Samstag im Oktober 2011. Es ist der Samstag, der 15. Oktober 2011 an dem in der ganzen Welt die ,,Empörten‘‘ die ,,Indignados‘‘ auf die Straße gehen. Durch die Occupy Wall Street-Bewegung schlug der Funke über. In den Niederlanden auch auf Den Haag und auf Amsterdam. In Amsterdam wurde der Beursplein, der Platz vor der Börse besetzt. In Den Haag der Plein, jener Platz vor dem Haager Parlament, wo das Denkmal des Staatsgründers Willem van Oranje steht, dem Vater des Vaterlands, wie ihn die Niederländer nennen. Das Denkmal von Willem von Oranje wird zum Symbol für die ,,Occupy-Bewegung‘‘ á la hollandaise umfunktioniert. Es wird besetzt.

Let Love rule

Der arbeitslose Architekt hält noch immer sein Schild hoch. Neben ihm tanzt eine etwa 30jährige Frau zu den Rhythmen von Trommlern. Sie ist schön, könnte ein Modell sein, eine ,,Beauty‘‘ wie man in Holland sagt. Dann enthüllt sie ihr Transparent. Darauf steht: Let Love Rule - Lasst die Liebe regieren.

Auf dem Sockel des Willem van Oranje-Denkmals stehen Elvan und Hande. Elvan ist 17, Hande ist 20 Jahre jung. Ihre Eltern oder Großeltern kamen wahrscheinlich aus Indien in die Niederlande. Auf die Frage, warum sie demonstrieren, antworten die beiden jungen Frauen: ,,Wir sind dieses Finanzsystem leid. Die Banken beuten uns doch nur aus. Wir haben Angst um unsere Zukunft.‘‘ Wie in New York, in Wien, in Berlin, Frankfurt, in Rom, Madrid und in zig anderen Städten in der Welt, artikulieren sie den Protest gegen die Abzocke, die schamlose Boni-Kultur der Banker und die wuchernde Schuldenkrise. Ein älterer Herr, der aussieht wie ein Schaffner, läuft mit einem offenen Koffer auf dem Plein herum: ,,Alle Boni bei mir abliefern, sofort,‘‘ ruft er immer wieder.

Auffallend ist die Zusammenstellung der Demonstranten in Den Haag. Es sind keine ,,linken Spinner‘‘ oder ,,rechte Rowdies.‘‘ Es ist die Mittelschicht, die hier demonstriert. Junge und alte Menschen, aber meist Leute aus ,,bürgerlichem Hause,‘‘ wie das so schön heißt.
Fragt man die Demonstranten in Den Haag, welche Partei sie bei den letzten Wahlen am 9. Juni 2010 gewählt haben, dann hört man häufig die Antwort: Die Christdemokraten (CDA) oder: Geert Wilders und seine Freiheitspartei (PVV). Manche wählten auch die Grünen (GL) oder die Sozialistische Partei (SP). Fast niemand sagt, dass er für die Sozialdemokraten (PvdA) stimmte.

,,Die neue Protestbewegung hat eine Gemeinsamkeit. Sie besteht darin, dass die Menschen sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlen,‘‘ sagt der Soziologe Ringo Ossewaarde von der Universität Twente. ,,Vor allem der Protest gegen die Auswüchse des Neo-Liberalismus verbindet die Occupy-Bewegung. Und sogar Liberale protestieren inzwischen dagegen.‘‘

Die 99 %


Die Schriftstellerin Nelleke Noordervliet findet ein treffendes Bild, um die aktuelle Krise zu beschreiben und die Wut der ,,Empörten‘‘ zu erklären: ,,Die Lasten der Krise werden einfach nach unten weitergegeben, so wie das Wasser den tiefsten Punkt sucht, so müssen die mittleren und unteren Schichten in der Gesellschaft nun die Zeche bezahlen,‘‘ sagt sie. Dann zitiert sie ihre Kollegin Naomi Klein, die feststellte: ,,Es gibt keine reichen Länder mehr, nur noch reiche Menschen.‘‘ Die aber gehören nicht zu den 99 %, wie sich viele der Demonstranten nennen. Sie gehören zu dem 1 % wie etwa der US-Milliardär Warren Buffet, der US-Präsident Obama schon darum bat: ,,Tax me‘‘ - besteuer mich.

,,Greed is good‘‘ - Die Gier ist gut, sagte Gordon Gekko im Film ,,Wall Street‘‘ 1987. Es scheint, als wolle die neue ,,Occupy-Bewegung‘‘ nun mit der gierigen Epoche der letzten Jahrzehnte abrechnen, die uns in die Schuldenkrise führte.

Die neue Protestbewegung ist schillernd, diffus und vielschichtig. In Den Haag beispielsweise demonstrieren auch die Papuas aus West-Neu-Guinea mit. Sie fordern die Unabhängigkeit und die Freiheit für ihr Land West Papua, das bis 1962 niederländische Kolonie war und dann von der indonesischen Armee besetzt und annektiert wurde.

occupy-west-papua-15-10-2011

                              Free West Papua - fordert Joffrey


Der Papua Joffrey hält die ,,Morgenstern-Flagge‘‘ seines Landes hoch. Er trägt den klassischen Federschmuck eines Stammesfürsten von West Papua auf dem Kopf. Wie der arbeitslose Architekt demonstriert er stumm und friedlich für die Rechte seines Volkes, das nach Ansicht von Joffrey von Indonesien seit 1962 widerrechtlich besetzt und unterdrückt wird. Joffrey will Freiheit für West-Papua. Der Architekt will endlich einen Job. Beide sind typische Vertreter der Occupy-Bewegung.

16.10.2011

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Zuletzt aktualisiert am Freitag, 21. Oktober 2011 um 12:11 Uhr
 

Gaddafi nach Den Haag

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Luis Moreno Ocampo

 

,,Gaddafi soll an ICC ausgeliefert werden‘‘

HM-Interview mit Chefankläger Luis Moreno Ocampo

Von HELMUT HETZEL

Am Internationalen Strafgerichtshof (ICC, International Criminal Court) in Den Haag geben sich die Botschafter derzeit die Klinken in die Hand. Sie - und nicht nur sie - wollen wissen: Kommt Muammar al Gaddafi nach Den Haag? Wird ihm hier vor dem ICC der Prozess gemacht? Viel gefragter Gesprächspartner der Diplomaten ist der aus Argentinien stammende Chefankläger des ICC Luis Moreno Ocampo (59), der in dieser wichtigen internationalen Funktion seit Juni 2003 am ICC tätig ist. Wir sprachen mit ihm in Den Haag.

F: Herr Moreno Ocampo, was sind Ihre neuesten Informationen aus Libyen? Wissen Sie, wo sich Gaddafi versteckt hat?

A: Ich weiß nur, dass er sich versteckt. Aber wo, das ist mir nicht bekannt. Die Suche nach ihm geht weiter.

F: Sie haben Muammar al Gaddafi, dessen Sohn Said und den Geheimdienstchef des Gaddafi-Regimes Abdullah Senussi wegen Kriegsverbrechen in Libyen angeklagt. Wie groß ist die Chance, dass einer von ihnen oder alle drei Angeklagten hier nach Den Haag kommen, damit ihnen vor dem ICC der Prozess gemacht werden kann?

A: Die libyschen Autoritäten haben die Verpflichtung, diese wegen Kriegsverbrechen vom ICC angeklagten drei Personen zu verhaften. Sie haben damit auch eine Verpflichtung gegenüber dem ICC. Aber die Entscheidung darüber, ob sie nach Den Haag an das ICC überstellt werden, wird eine politische sein. Dennoch halte ich es für wahrscheinlich, dass die steckbrieflich mit internationalem Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrecher nach ihrer Verhaftung an das ICC ausgeliefert werden. Libyen sollte sich ein Vorbild an Jugoslawien nehmen, das gerade die letzten beiden noch gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher an das UN-Tribunal hier in Den Haag überstellt hat.

F: Vom wem bekommen Sie und das ICC Informationen aus und über Libyen?

A: Wir haben Kontakt zu den Rebellen und zu der von Mahmud Dschibril geführten libyschen Übergangsregierung. Andere Quellen kann ich nicht nennen.

F: Einige dieser Informanten haben Sie aber Anfang der Woche falsch informiert. Denn Sie bestätigten am vergangenen Montag, dass der Sohn von Gaddafi, Said, verhaftet worden sei. Einen Tag später fuhr er als freier Mann durch das nächtliche Tripolis. Jetzt ist er verschwunden. Sind Ihre Informanten zuverlässig?

A: Die Information, dass Said verhaftet worden ist, erhielten wird aus Kreisen der Rebellen in Libyen. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Wird auch Präsident Assad von Syrien vom ICC angeklagt?

F: In Syrien lässt Präsident Assad seit Wochen auf sein Volk schießen. Möchten Sie vom UN-Sicherheitsrat ebenfalls ein Mandat, um Assad anklagen zu können, so wie sie es im Fall Libyen erhielten?

A: Ich bin kein Politiker. Ich bin Jurist. Das muss die UNO und das muss der UN-Sicherheitsrat entscheiden.

F: Der ICC wurde durch das Rom-Statut, einem internationalen Völkerrechtsabkommen, 1998 in Rom errichtet. Großmächte wie die USA, China oder Russland, haben dieses Rom Statut jedoch bis heute nicht anerkannt bzw. ratifiziert. Wird sich das noch ändern?

A: Das braucht Zeit. Das ICC ist ein permanenter internationaler Strafgerichtshof. Ich bin zuversichtlich, dass in 20 Jahren auch diese Länder das Rom-Statut ratifiziert haben und die Gerichtsbarkeit des ICC anerkennen werden.

F: Es gibt eine heftige völkerrechtliche Debatte über das ,,Komplementaritäts-Prinzip‘‘ und die Kompetenzen des ICC. Worum geht es da?

A: Der ICC kann nach dem Rom-Statut Ermittlungsverfahren kraft seines Amtes einleiten gegen Personen, die gegen das internationale Recht verstoßen. In sechs Fällen haben wir das bereits getan und wir werden das weiterhin tun mit dem Ziel Völkermord zu verhindern.

F: Welche Fälle sind das?

A: Kongo, Uganda, Zentralafrika Kenia und Sudan/Darfur. So habe ich beispielsweise gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Al-Bashir Anklage wegen Völkermordes in Darfur erhoben, gegen Thomas Lubanga aus dem Kongo wegen Massenmordes und des Einsatzes von Kindersoldaten, um nur zwei Fälle zu nennen.
F: Das Haager UN-Tribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien (ICTY) wird voraussichtlich 2015 seine Arbeit beenden. Wird das ICC dann die Nachfolge des ICTY übernehmen?

A: Beide Strafgerichtshöfe sind nicht miteinander vergleichbar und von ihrer Konzeption her ganz anders. Das UN-Jugoslawien-Tribunal (ICTY) wurde von den Vereinten Nationen errichtet. Das ICTY-Mandat war von vorneherein zeitlich begrenzt. Der Internationale Strafgerichtshof ICC wurde durch den Vertrag von Rom gegründet. Das Mandat des ICC ist zeitlich nicht begrenzt. Der ICC ist ein permanenter internationaler Strafgerichtshof, dessen Kompetenz für die ganze Welt gilt. Das UN-Tribunal hier in Den Haag ist nur für Kriegsverbrechen zuständig, die in Jugoslawien begangen wurden.

F: Den Haag nennt sich gerne die Stadt des Friedens und des Rechts, weil hier alle internationalen Gerichtshöfe und auch zahlreiche andere internationale Organisationen wie die europäische Polizeifahndungsbehörde Europol oder die Chemiewaffenabrüstungskonferenz OPCW ansässig sind. Ist Den Haag die Hauptstadt des Friedens und des Rechts?

A: Zweifellos. Es ist auch eine wunderschöne Stadt, direkt am Meer, die viel zu bieten hat. Aber auch Wien gefällt mir sehr gut und ich freue mich besonders, dass ich am Wochenende in Österreich auf dem diesjährigen Europäischen Forum in Alpbach zu Gast sein darf.

26.8.2011

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Zuletzt aktualisiert am Freitag, 02. September 2011 um 09:17 Uhr
 

Geert Wilders vor Gericht

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Politischer Prozess gegen Geert Wilders:

Haager Justizminister Ernst Hirsch-Ballin ließ ihn vorbereiten

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Der derzeit in den Niederlanden geführte Prozess gegen den Islamkritiker Geert Wilders ist ein politischer Prozess. Er wurde bereits vorbereitet noch bevor islamische Gruppen und Organisationen in den Niederlanden Anklage gegen Wilders wegen angeblicher Beleidigung des Islam, Diskriminierung und Volksverhetzung stellten. Er wurde vorbereitet im Haager Justizministerium und das schon im Jahr 2008. ,,Hallo Paul und Nancy, danke für das Gutachten von Lawson. Am Montag werde ich mit dem Justizminister darüber reden. Herzlichen Gruß Gerdine.‘‘ Mit dieser E-Mail bedankte sich Gerdine - eine der engsten Mitarbeiterinnen des Haager Justizministers Ernst Hirsch-Ballin - bei Paul und Nancy für die Erstellung und Übermittlung eines juristischen Gutachtens des Strafrechtsprofessors Rick Lawson. Lawson war in diesem Gutachten zum dem Schluss gelangt, dass man Geert Wilders wegen seiner islamkritischen Äußerungen strafrechtlich verfolgen könne. Im Auftrag gegeben wurde das Gutachten offenbar vom Haager Justizministerium. Der E-Mail-Verkehr des Justizministeriums darüber wurde am gestrigen Dienstag in der Amsterdamer Zeitung ,,De Telegraaf‘‘ veröffentlicht. Diese Veröffentlichung wirft ein völlig neues Licht auf den Prozess, der gegen Geert Wilders derzeit vor einem Amsterdamer Gericht geführt wird. Denn die E-Mails beweisen, dass es der Justizminister Ernst Hirsch-Ballin höchstpersönlich war, der schon vor zwei Jahren strafrechtlich gegen Geert Wilders vorgehen wollte.


Das im Auftrag des Haager Justizministeriums erstellte Gutachten des Strafrechtlers Lawson wurde dann an das Amsterdamer Gericht, das letztendlich die Anklage gegen Wilders einleitete, weitergereicht. Dort reagierten Mitarbeiter des Gerichts mit E-Mails und folgenden Worten darauf: ,,Toll, was für ein Super-Gutachten!!!!‘‘ Vier Ausrufezeichen.

Der Anwalt von Geert Wilders Bram Moszkowicz, dem der ,,Telegraaf‘‘ die interne E-Mail-Kommunikation zwischen dem Haager Justizministerium und dem Gericht in Amsterdam vorlegte, reagiert wie folgt: ,,Aus diesem E-Mail-Verkehr geht klar hervor, dass auf höchstem ministeriellen Niveau über die mögliche Strafverfolgung meines Mandanten gesprochen wurde. Außerdem muss man feststellen, dass es sich um eine politische Entscheidung handelte, um meinen Mandanten strafrechtlich zu verfolgen.‘‘

5.10.2010

Ayaan Hirsi Ali unterstützt Geert Wilders

Unerwartete Schützenhilfe erhielt Geert Wilders gestern auch aus den USA von der dort derzeit als Wissenschaftlerin tätigen ehemaligen niederländischen Abgeordneten Ayaan Hirsi Ali. ,,Geert Wilders ist nicht das Problem. Ihn juristisch zu verfolgen, das ist nicht in Ordnung. Das Problem gegen das Wilders agiert, besteht nicht nur in den Niederlanden, sondern in vielen europäischen Ländern. Man kann nicht so tun, als gäbe es dieses Problem nicht. Es muss eine echte Debatte stattfinden. Aber wenn es so ist, dass, wenn man kritische Fragen über den Islam stellt, man direkt als Islam-Hasser abgestempelt wird, dann ist eine solche kritische Debatte über den Islam nicht möglich,‘‘ sagte Ayan Hirsi Ali in einem Interview mit der Zeitung ,,Algemeen Dagblad.‘‘

Debatte statt Strafandrohung

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Man kann es drehen und wenden wie man will. Eines zeichnet sich schon beim Prozessauftakt gegen den niederländischen Islamgegner und Rechtspopulisten Geert Wilders ab: Wilders wird der Gewinner dieses Prozesses sein. Sogar dann, wenn er am Ende wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Muslime tatsächlich verurteilt werden sollte, was sehr unwahrscheinlich ist.

Denn nun läuft die echte große Wilders-Show in den Niederlanden. Im Gerichtssaal und live vom Fernsehen übertragen. Eine bessere Werbung kann sich Wilders gar nicht wünschen. Er kann sich in dem Prozess zum Märtyrer stilisieren, der für sein Land und dessen Freiheit kämpft. Das Podium dazu geben ihm übereifrige Amsterdamer Richter, die
sogar die Staatsanwaltschaft, die keinen Grund sah, Wilders wegen dessen islamkritischen Äußerungen überhaupt anzuklagen, zu einer Klage zwang. Nun werden sie die Geister, die die Richter riefen, nicht mehr los. Wilders hat mit Bram Moszkowicz den besten Anwalt der Niederlande an seiner Seite. Der hat dem Vorsitzenden Richter Jan Moors gleich zu Prozessauftakt gezeigt, welche juristischen und argumentativen Qualitäten er hat. Richter Moors meinte nämlich, er könne das Recht des Angeklagten, zu schweigen, kommentieren. Folge: Befangenheitsantrag gegen ihn. Applaus im Gerichtssaal. Applaus wohl auch bei den vielen Zuschauern in niederländischen Wohnzimmern, die den Prozess live vor dem Fernseher verfolgen. Mit diesem zweifellos politischen Prozess wird Geert Wilders nun endgültig zum Superstar aufgebaut.
Interessant auch das Timing. Am heutigen Dienstag nämlich muss die christdemokratische Fraktion CDA endgültig darüber entscheiden, ob sie in die Minderheitsregierung mit der rechtsliberalen VVD geht und sich von Wilders tolerieren lässt. Ein CDA-Sonderparteitag votierte mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dafür. Aber zwei CDA-Abgeordnete stehen einer Zusammenarbeit mit Wilders noch immer ablehnend gegenüber. Sollte die geplante Mitte-Rechts-Koalition mit Duldung durch Wilders in letzter Minute noch scheitern, sind Neuwahlen in den Niederlanden nicht auszuschließen. Und dann könnte es zum rechten Erdrutsch in Holland kommen. Dann ist nicht mehr auszuschließen, dass Geert Wilders und seine Partei für die Freiheit PVV stärkste politische Kraft der Niederlande werden. Mit Dank an kurzsichtige Richter, die anscheinend nur in Paragrafen denken können, denen aber jedes Gespür für Politik, Debatte und Meinungsfreiheit abhanden gekommen zu sein scheint. Geert Wilders kann man nicht mit Paragrafen bekämpfen. Geert Wilders muss man, wenn man mit seinen Ideen und Äußerungen nicht einverstanden ist, mit Argumenten im öffentlichen Diskurs in der politischen Arena bekämpfen. Es kann nur heißen: Debatte statt Strafandrohung.

4.10.2010

 

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag

 

 

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 06. Oktober 2010 um 14:24 Uhr
 


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