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Politik


Angela Merkel gegen Geert Wilders

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Geert Wilders

 

Angela Merkel ,,sollte ihren Mund halten

und sich nicht in die niederländische Innenpolitik einmischen‘‘

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. In den Niederlanden haben kritische Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des ehemaligen belgischen Premiers Jean-Luc Dehaene über die anstehende neue Haager Minderheitsregierung und deren geplanter Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders Kopfschütteln und heftige Kritik ausgelöst. Angela Merkel hatte gesagt, dass sie die Bildung eines Minderheitskabinetts in Holland mit Duldung durch die ,,Partij Voor de Vrijheid‘‘ (PVV) von Geert Wilders ,,bedauere.‘‘

Verärgert ist man in Holland vor allem über die Einmischung der deutschen Kanzlerin in die ,,inneren Angelegenheiten eines befreundeten EU-Nachbarlandes,‘‘ wie es im Radio 1 Journal hieß. Das sei ,,unerhört.‘‘ Merkel (CDU) wolle offenbar Druck auf die Delegierten der niederländischen Schwesterpartei CDA ausüben, die am kommenden Samstag auf einem Sonderparteitag über die geplante Zusammenarbeit mit Geert Wilders und dessen Freiheitspartei PVV abstimmen müssen. Sie falle mit ihren kritischen Äußerungen über eine Kooperation mit Geert Wilders aber auch dem amtierenden CDA-Chef Maxime Verhagen in den Rücken, der sich für ein Minderheitskabinett aus CDA und liberaler VVD unter Duldung der Wilders-Partei PVV stark macht. Offenbar habe Merkel Angst davor, dass die neue in Deutschland vom ehemaligen CDU-Mitglied René Stadtkewitz gegründete Schwesterpartei der PVV, ,,Die Freiheit‘‘ in der Bundesrepublik eines Tages ebenso stark werden könnte wie die PVV das heute schon in den Niederlanden ist. Vor allem der indirekte Verweis von Merkel auf das, was im Jahr 2000 Österreich widerfuhr als dort die FPÖ von Jörg Haider in die Wiener Regierung mit den Christdemokraten einzog, wurde scharf kritisiert. Damals verhängte die EU einen diplomatischen Boykott gegen Österreich. Das aber sei jetzt im Falle der Niederlande nicht geplant, ließ Merkel anklingen.
Am Samstag  2. Oktober will Geert Wilders in Berlin bei der deutschen Schwesterpartei der PVV ,,Die Freiheit‘‘ eine Rede halten. Sie wird mit Spannung erwartet, weil sie auch noch Einfluss auf die in den Niederlanden noch nicht ganz abgeschlossene Regierungsbildung haben könne. Denn auf einem Sonderparteitag der CDA ebenfalls am Samstag müssen circa 4000 CDA-Delegierte darüber abstimmen, ob sie für oder gegen die CDA/VVD-Minderheitsregierung unter Duldung der PVV von Wilders sind.

Geert Widers

Geert Wilders enfant terrible der niederländischen Politik

 

Merkel mischt sich ein


,,Was geht Merkel das überhaupt an, wie wir in den Niederlanden eine Regierung bilden? Und was bedauert sie eigentlich genau?‘‘ fragt Hollands größte Zeitung ,,De Telegraaf‘‘ in einem sehr kritischen Kommentar zu den Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin. ,,Merkel sollte erklären, was sie mit ,,bedauern‘‘ meint, oder aber sie sollte ihren Mund halten,‘‘ schreibt der ,,Telegraaf‘‘ der deutschen Kanzlerin ins Stammbuch. ,,Außerdem sollte Frau Merkel erst einmal abwarten, was überhaupt in dem Regierungsprogramm unserer neuen Regierung steht, bevor sie solche Äußerungen macht, die eigentlich für die deutschen Innenpolitik bestimmt sind,‘‘ heißt es im ,,Telegraaf‘‘ weiter.

Noch stärkeren Tobak als die deutsche Regierungschefin fuhr der ehemalige belgische Ministerpräsident und jetzige Europa-Abgeordnete Jean-Luc Dehaene auf. Dehaene, ein flämischer Christdemokrat, sagte in einem Interview mit der flämischen Zeitung ,,De Morgen‘‘ eine von Geert Wilders tolerierte Haager Minderheitsregierung sei ,,eine Gefahr für die Funktionsweise einer Demokratie. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich eine Demokratie auch selbst vernichten kann. Ich bin gespannt, wie der CDA-Kongress am Samstag abstimmt.‘‘

Die Zielsetzungen von Merkel und Dehaene sind also deutlich. Zum einen wollen sie mit ihren kritischen Äußerungen über Geert Wilders Einfluss auf den Verlauf des CDA-Sonderparteitages am Samstag nehmen. Zum andern aber dienen sie auch der deutschen und der belgischen Innenpolitik. Denn in Belgien gibt es mit dem ,,Vlaams Belang‘‘ (VB) seit langem eine rechtspopulistische Partei. Doch die VB wurde trotz großer Wahlerfolge insbesondere in Antwerpen bisher immer als Koalitionspartner für eine Regierung ausgeschlossen und konnte daher nie mitregieren. Diese systematische Politik des Ausgrenzens des VB führte im flämischen Landesteils Belgiens nun dazu, dass zwei weitere flämisch-nationalistische Parteien entstanden sind.

Die eine, die Neue Flämische Allianz N-VA, wurde bei den Wahlen vom 13. Juni 2010 nun sogar stärkste politische Kraft in Flandern und unterm Strich sogar in ganz Belgien. Das Beispiel Belgien zeigt, welche Folgen eine solche Ausgrenzungspolitik einer Partei mittelfristig haben kann. Übrigens: In den Niederlanden hat man bereits Erfahrung mit der Regierungsbeteiligung einer populistischen Partei.

Im Jahr 2002 kam die ,,Liste Pim Fortyn‘‘ (LPF), die bei den Wahlen vom 13. Mai 2002 zweitstärkste politische Kraft des Tulpenlandes geworden war, mit in die neue Haager Regierung. Die hielt nur 88 Tage, weil die LPF heillos zerstritten war, was teilweise jedoch die Folge dessen war, dass ihr Gründer Pim Fortuyn am 6. Mai 2002 ermordet wurde. Das löste innerhalb der LPF einen Machtkampf um dessen Nachfolge aus. Inzwischen hat sich die LPF selbst aufgelöst.

30.9.2010


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Zuletzt aktualisiert am Samstag, 02. Oktober 2010 um 09:26 Uhr
 

Naomi Campbell als Zeugin vor Gericht in Den Haag

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Naomi Campbell

Blutdiamanten-Prozess

Haager Gerichtssaal soll zum Laufsteg für Naomi Campbell werden

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Ein Gerichtssaal in Den Haag soll noch im diesem Monat zum Laufsteg für das weltberühmte Modell Naomi Campbell werden. Denn die hübsche Schwarzafrikanerin soll am  5. August in Den Haag vor dem Sierra Leone-Tribunal (SCSL) im so genannten ,,Blutdiamanten-Prozess‘‘ gegen den ehemaligen liberianischen Staatspräsidenten Charles Taylor aussagen. Die amerikanische Chefanklägerin Brenda Hollis hat Campbell vorgeladen. Sie behauptet, dass Naomi Campbell im Jahr 1997 von Charles Taylor persönlich einen Diamanten geschenkt bekommen habe. Campbell habe das der US-Schauspielerin Mia Farrow erzählt, die als Zeugin ebenfalls vor dem Sierra Leone-Tribunal SCSL in Den Haag gehört werden soll.
Unklar ist, ob die 40jährige Naomi Campbell tatsächlich erscheinen wird. In der TV-Show von Oprah Winfrey hatte sie jüngst erklärt, dass sie mit der Sache nicht zu tun haben will. Sie sagte: ,,Ich will mit dieser Anklage und mit diesem Mann nichts zu tun haben. Außerdem möchte ich meine Familie nicht in Gefahr bringen.‘‘

Aber sowohl die Anklage als auch das Gericht unter Leitung von Julia Sebutinde (Unganda) sind unerbittlich. Sie drohen dem Top-Modell Campbell mit einer bis zu siebenjährigen Haftstrafe und einer hohen Geldbuße falls Naomi Campbell am 29. Juli der Vorladung, um als Zeugin im Taylor-Prozess zu erscheinen, nicht Folge leiste.

Die Anklage

Die Anklage, die vor dem Haager UN-Sierra Leone-Tribunal gegen Charles Taylor erhoben wird, hat es in sich. In der 30.000 Seiten umfassenden Anklageschrift werden dem ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor Verbrechen der mit ihm verbündeten Rebellen in Liberias Nachbarland Sierra Leone zur Last gelegt. Er ist angeklagt wegen Mordes, Vergewaltigungen, Verstümmelung von Menschen sowie der Zwangsrekrutierung von Kindern als Soldaten. Besonders grausam gingen die angeblich unter dem Taylor-Kommando stehenden RUF-Milizen Ende der 90iger Jahre in Sierra Leone gegen die Zivilbevölkerung vor. Sie hackten ihnen mit Macheten Arme und Beine ab, schnitten ihre Ohren oder Lippen ab, und sie sollen laut Anklage viele Frauen vergewaltigt und versklavt haben. Im Krieg im Nachbarland Sierra Leone ging es vor allem darum, die Diamantenvorkommen dort auszubeuten. Daher die Bezeichnung ,,Blutdiamanten-Prozess‘‘ für den Prozess gegen Charles Taylor.

Der Prozess hat Symbolcharakter. Denn mit Charles Taylor ist in Den Haag vor einem Sondertribunal zum zweiten Mal ein ehemaliger Staatspräsident wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Der erste Staatspräsident war Slobodan Milosevic, der frühere Präsident Jugoslawiens, der sich vor dem Haager UN-Tribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien verantworten musste. Milosevic erlebte das Prozessende aber nicht. Nach vierjähriger Untersuchungshaft und einer ebenso langen Prozessdauer verstarb er im März in seiner Zelle in Den Haag an Herzversagen.

Möglicherweise macht bald ein dritter Staatspräsident in Den Haag vor einem internationalen Strafgerichtshof seine Aufwartung. Denn im März hat der International Criminal Court ICC, Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir wegen Kriegsverbrechen in der sudanesischen Provinz Darfur erlassen, wo seit Jahren arabisch-islamische Reitermilizen die schwarze und meist christliche Bevölkerung von ihrem Land vertreiben und systematisch ermorden. Auch Omar al-Baschir hätte es verdient, dass er sich für diese ihm zur Last gelegten Kriegsverbrechen, den Gräueltaten und dem Völkermord in Dafur vor dem ICC in Den Haag verantworten muss.

Nun ist man in Den Haag gespannt darauf, ob das Top-Modell Naomi Campbell am 5. August vor dem Sierra Leone-Tribunal in Den Haag erscheinen und gegen Taylor aussagen wird oder nicht. Beim Tribunal geht man davon aus, dass sie kommt.

Naomi Campbell - The Catwalk - the one and only...

 

 

 

 

2.7.2010

 

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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 04. August 2010 um 09:29 Uhr
 

Durchbruch für Geert Wilders in Holland

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Geetr Wilders

Rechtsruck in Holland  -  Geert Wilders salonfähig

Der Liberale Mark Rutte bald neuer Premier

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Ein Blick auf das Wahlergebnis in den Niederlanden zeigt: Es gibt drei Wahlsieger und zwei Verlierer: Der große Sieger ist zweifellos der Rechtspopulist und Islamkritiker Geert Wilders und dessen Partei für die Freiheit PVV. Denn die PVV konnte ihre Mandate im neugewählten Haager Parlament auf 24 fast verdreifachen und wurde hinter der liberalen VVD und den Sozialdemokraten PvdA und noch vor den Christdemokraten CDA drittstärkste politische Kraft. Zweiter Sieger ist Mark Rutte, nun designierter neuer Haager Premier, da die von ihm geführte rechtsliberale VVD stärkste Partei im Land der Tulpen wurde. Dritter Sieger: Die linksliberale D´66, die künftig 10 statt bisher nur drei Abgeordnete ins Parlament entsenden kann.

Die Verlierer: Jan Peter Balkenende. Der Christdemokrat, der die Niederlande als Premier seit 2002 mit verschiedenen Kabinetten regierte, wurde vom Wähler regelrecht gedemütigt. Der von ihm angeführte Christen Demokratische Appell CDA auf nur noch 21 Mandate halbiert. Eine Schmach für die CDA. Verlierer aber auch: Job Cohen. Der Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Arbeiterpartei PvdA verfehlte sein Wahlziel, die PvdA zur stärken politischen Kraft der Niederlande zu machen. Die PvdA verlor drei Mandate und ist mit 30 Abgeordneten knapp hinter der VVD (31) nur die Nummer zwei in der Parteienhierarchie. Pech für Job Cohen, der unbedingt neuer Premier werden wollte.

Sein Konkurrent Mark Rutte von der VVD hat nun die besseren Karten für diesen heiß begehrten Job.

Mark Rutte

 

Mark Rutte bald neuer Premier der Niederlande

An der rechtspopulistischen PVV und an Geert Wilders führt jetzt eigentlich kein Weg mehr vorbei. Sie ist salonfähig geworden. Man kann Wilders nicht mehr einfach als Ein-Thema-Partei abtun oder gar ignorieren. Dafür wurde er von zu vielen Niederländern - vor allem jungen Niederländern - gewählt. Wilders drängt in die neue Regierung. Die liberale VVD und die christdemokratische CDA müssen nun entscheiden, ob sie mit Wilders und dessen PVV ins Regierungsboot steigen wollen. Es würde für diese drei Parteien knapp für eine Mehrheit reichen. Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass der Liberalismus in den Niederlanden eine Renaissance hat. Trotz Wirtschafts- und Euro-Krise. Und, dass man Mehrheiten bekommen kann, wenn man dem Bürger die Wahrheit sagt und eine harte und für alle schmerzhafte Sanierung der Staatsfinanzen ankündigt, sowie das der Wahlsieger Mark Rutte von der VVD knallhart getan hat. Rutte´s Wahlsieg beweist ferner: Man braucht als Politiker, wenn man Erfolg haben will, dem Wähler nicht nach dem Mund zu reden. Man kann auch bittere Wahrheiten verkünden, wenn man sie mit guten Argumenten unterlegt. Mark Rutte und seine VVD haben das Gegenkonzept zum Populismus von Geert Wilders erfolgreich praktiziert. Jetzt muss Wilders viel Wasser in den Wein schütten, wenn er mit der VVD von Rutte - der Wilders ja einst einmal angehört hat - und den Christdemokraten in eine gemeinsame Regierung will. Aber Wilders ist flexibel. Er wird die Kröten schlucken, die Mark Rutte ihm als designierter neuer Regierungschef servieren wird.


Marijke durfte nicht wählen

Ein bizarres Erlebnis eines EU-Bürgers bei der Holland-Wahl

Von HELMUT HETZEL

Wahl in den Niederlanden. Um circa 17.00 Uhr am Wahltag des 9. Juni 2010 ruft meine Tochter Marijke mich an und fragt: ,,Papa kannst Du bitte für mich wählen, ich muss länger arbeiten.‘‘ ,Klar,‘‘ antworte ich als überzeugter Demokrat. ,,Ich regele das wie bei der Kommunalwahl im März auch.‘‘ Zeit genug ist, da die Wahllokale bis 21.00 Uhr geöffnet sind. Meine Tochter Marijke (20) sagt mir, wo ihr Wahlschein liegt, wo ich ihren Pass finde. Ich fülle die Vollmacht auf der Rückseite des Wahlscheins aus, wo erklärt wird, dass Marijke Hetzel ihrem Vater Helmut Hetzel das Recht gibt, für sie bei der Parlamentswahl abzustimmen. Trotz strömenden Regens radle ich zum Arbeitsplatz meiner Tochter. Schließlich muss sie die Vollmacht auf dem Wahlschein persönlich unterschreiben, womit sie erklärt, dass ich für sie abstimmen darf. Das macht sie. Jetzt ist alles klar, denke ich.

Vollmacht erteilt

Mit der Vollmacht meiner Tochter, ihren und mit meinem Pass gehe ich ins Wahllokal in Den Haag, um die Stimme meiner Tochter für die Partei auszubringen, deren Wahl sie mir kurz davor auf ihrem Arbeitsplatz ganz leise aber gut verständlich ins Ohr geflüstert hat. Aber nichts da. Man hindert mich darin. ,,Als Deutscher sind sie hier nicht stimmberechtigt,‘‘ schallt es mir entgegen, nachdem eine Dame aus dem Wahlkomitee meinen deutschen Pass in Augenschein genommen hatte. ,,Aber ich wähle doch gar nicht,‘‘ erwidere ich. ,,Ich stimme für meine Tochter ab. Die ist Niederländerin, und sie ist wahlberechtigt. Ich habe hier ihre Vollmacht und ihren niederländischen Pass bei mir. Ich möchte für meine Tochter deren Stimme abgeben.‘‘

Antwort: ,,Geht nicht, als Deutscher können Sie hier nicht wählen.‘‘ Meine Antwort: ,,Das weiß ich, ich kann nicht für das niederländische Parlament abstimmen, für den Gemeinderat und für das EU-Parlament aber schon, aber ich will ja gar nicht selbst wählen. Ich will nur das Votum meiner Tochter hier abgeben. Sie ist Niederländerin, sie ist hier geboren und aufgewachsen. Sie darf wählen, hier ist ihre Vollmacht, dass ich für sie ihre Stimme abgeben darf. Hier ist ihr Pass,‘‘ insistiere ich. ,,Dann muss sie selber kommen,‘‘ lautet die Antwort. Ich darf für meine Tochter Marijke nicht abstimmen.

Seltsam: Im März, als meine Tochter im Ausland weilte und in den Niederlanden Gemeinderatswahlen stattfanden, lief das gleiche Procedere reibungslos ab. Auch damals gab mir meine Tochter eine Vollmacht. Ich habe für sie damals für die Partei gestimmt, die sie wählen wollte. Da gab es überhaupt keine Probleme mit der Vollmacht und mit meinem deutschen Pass als Bevollmächtigter und Vater, der für seine Tochter abstimmte. Jetzt plötzlich schon.

Unregelmäßigkeiten bei Kommunalwahlen - keiner schritt ein

Außerdem: Bei den Kommunalwahlen im März gab es in vielen Wahllokalen, insbesondere in Rotterdam, Den Haag und in Amsterdam, zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Oft waren zwei, drei Menschen in einer Wahlkabine. Männer gaben da ihren Frauen in der Wahlkabine Anweisungen, was sie zu wählen hatten. Keine geheime Wahl also. Doch diese eklatanten Verstöße gegen eine freie, geheime und demokratische Wahl wurde in diesen Wahlbezirken damals nicht angefochten. Das wurde einfach akzeptiert. Wenn aber ein Bürger der Europäischen Union, der keinen niederländischen Pass hat, für seine Tochter, die Niederländerin ist, deren Stimme abgeben will, dann wird er daran gehindert.


Bizarres Holland, wo offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird. Zu dritt oder zu viert in der Wahlkabine, das ist anscheinend in Ordnung - aber ein EU-Bürger, der die Stimme für seine Tochter, die einen niederländischen Pass hat, abgeben will, das geht nicht. Warum eigentlich nicht?

Die Stimme von Marijke ist übrigens verloren. Sie hat es nicht mehr geschafft, vor 21.00 Uhr persönlich im Wahllokal zu sein. Es ist eine kleine Niederlage für die niederländische Demokratie, ein Sieg der Bürokraten und eine bittere Pille für die europäische Idee. Und dann wird jetzt auch noch geklagt, dass die Wahlbeteiligung von nur 74 Prozent so niedrig war. Marijke wollte wählen - sie durfte nicht.

10.6.2010

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag

 

 

 

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 12. Juni 2010 um 09:10 Uhr
 

Hans van Mierlo - ein Nachruf

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Von Revoluzzer zum Staatsminister

Hans van Miierlod mit Connie Palmen

Hans van Mierlo mit Connie Palmen.

Kurz vor seinem Tod hat er sie noch geheiratet

 

Zum Tod von Hans van Mierlo


Von HELMUT HETZEL

Eine Ikone der niederländischen Politik ist tot. Im Alter von 78 Jahren starb der Gründer der linksliberalen Partei Demokraten ´66 (D´66) Hans van Mierlo am Donnerstag, dem 11. März 2010 in einem Amsterdamer Krankenhaus an einem Leberleiden. Kurz vor seinem Tod hatte der charismatische Politiker, der von 1994 bis 1998 niederländischer Außenminister war, noch die Schriftstellerin Connie Palmen geheiratet mit der er seit langem liiert war.


Hans Van Mierlo hat die niederländische Politik seit dem Jahr 1966 als er in Amsterdam die D´66 gründete, entscheidend mitgeprägt. Seine finest hour erlebt er im Jahr 1994 als ,,seine‘‘ D´66 einen grandiosen Wahlsieg errang und 24 der 150 Abgeordnetenmandate im Haager Parlament eroberte. Van Mierlo war es, der in diesem Jahr Geschichte schrieb. Denn er realisiert einen seiner Träume in dem er die Christdemokraten (CDA), die in den Niederlanden bis dato seit 75 Jahren in allen Regierungen vertreten waren, auf die Oppositionsbänke zu verbannen. Van Mierlo schmiedete mit dem Sozialdemokraten Wim Kok (PvdA) ein Kabinett aus PvdA, D´66 und der rechtsliberalen VVD - die violette Koalition genannt, erstmals ohne die CDA. Hans van Mierlo wurde Außenminister und Vize-Premier. Wim Kok (PvdA) Ministerpräsident. Van Mierlo hatte es vom Revoluzzer zum Staatminister gebracht - eine Karriere ähnlich wie sie Joschka Fischer in Deutschland absolvierte auf dem langen Marsch durch die Institutionen zu dem beide in den 60iger Jahren angetreten waren. Nur anders als Joschka Fischer in Deutschland war der Protest des Hans van Mierlo auch in dessen jungen Jahren immer friedlich - aber deswegen nicht weniger radikal.

Van Mierlo, der bevor er in die Politik ging als Journalist beim ,,Algemeen Handelsblad‘‘ arbeitete, wollte ,,alles anders machen.‘‘ Er hatte basisdemokratische Ideale, plädierte für Volksentscheide und eine Basisdemokratie ähnlich wie in der Schweiz. Er wollte das große demokratische Defizit der Niederlande beseitigen und die Bürgermeister in den Städten und Gemeinden endlich von den Bürgern selbst wählen lassen. Das konnte er jedoch nicht durchsetzen. Noch immer werden die Bürgermeister in den Niederlanden von der Haager Regierung ernannt.

1998 zieht sich Hans van Mierlo aus der Politik zurück. Königin Beatrix ernennt ihn zum Staatsminister auf Lebenszeit. Er nimmt noch als Vertreter der Niederlande am Europäischen Konvent teil, der eine Verfassung für die EU ausarbeiten soll, die inzwischen als Vertrag von Lissabon in anderer Form Realität geworden ist.
Zwei Jahre später erkrankt er an Leberkrebs. Er bekommt 2000 eine neue Leber, die sein Leben noch um zehn Jahre verlängert. ,,Das war ein schwerer Eingriff. Ich hatte aber keine andere Wahl. Ich wollte weiter leben, ich will leben,‘‘ sagte er nach der Operation im Gespräch mit HM HetzelMedia. ,,Ich hatte Glück, dass die Transplantation gelang.‘‘

Die Operation schenkte ihm zehn weitere Lebensjahre, die er vor allem an der Seite von Connie Palmen genoss.


Nach dem schweren operativen Eingriff blühte Hans van Mierlo wieder auf. Aber er litt gleichzeitig daran, dass ,,sein Kind,‘‘ die inzwischen sozialliberal gewordene D´66 beim Wähler immer unbeliebter wurde. Hans van Mierlo fehlte hinten und vorne. Die D´66 hatte kein Gesicht mehr. Dann kam Alexander Pechthold. Er trat in die Fußstapfen von van Mierlo und ist gerade dabei mit der D´66 wieder aufzusteigen, wie die letzten Kommunalwahlen vom 3. Mai eindrucksvoll bewiesen haben. Neben der rechtsliberalen Partei der Freiheit PVV des Geert Wilders war D´66-Spitzenkandidat Alexander Pechthold der große Wahlsieger dieses Urnengangs.

Hans van Mierlo war ein Visionär aber auch ein politischer Träumer. Oft ventilierte er Vorstellungen oder brachte Vorschläge, die sehr unrealistisch waren. Fragte man ihn dann, wie er die realisieren oder finanzieren wolle, dann genierte er sich nicht zu antworten: ,,Das weiß ich nicht.‘‘ Diese Ehrlichkeit machte ihn ungemein sympathisch.

,,Hans van Mierlo hat viele von uns inspiriert. Er war mehr als ein Politiker. Er war die Personifikation eines Zeitgeistes,‘‘ sagt sein Nachfolger D´66 Chef Alexander Pechthold über ihn. Hans van Mierlo ist tot. Aber er hat die niederländische Politik über 40 Jahre lang mitgeprägt und deutliche Spuren in der niederländischen Politik und Gesellschaft hinterlassen. Viele Niederländer trauern um ihn.

 

,,Veel kwalificaties heeft hij tijdens zijn leven reeds gekregen: filosoof, behémen, bon vivant, romanticus, redenaar, meester van het paradox, eeuwige twijfelaar en ja, natuurlik, politicus.''

Mark Kranenburg in NRC-Handelsblad 12.3.2010

 

 

12.3.2010


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Zuletzt aktualisiert am Samstag, 13. März 2010 um 14:33 Uhr
 

Geert Wilders verändert die Niederlande

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Geert Wilders

Die rechte Revolte in Holland 

und die naive linke TV-Gegenpropaganda


Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Einst galten die Niederlande als Land der Toleranz. Man konnte über die Straße gehen, auch wenn die Fußgängerampel rot leuchtete und sogar ein Polizist daneben stand. Der drückte ein Auge zu, weil die Verkehrssituation den Regelverstoß erlaubte. Kein Auto weit und breit, also: ,,Let´s go.‘‘


Man konnte auf der Autobahn 130 km/h fahren, auch wenn 100 km/h vorgeschrieben waren, ohne gleich geblitzt und mit einem hohen Bußgeld bestraft zu werden, wie das heute der Fall ist. Man konnte öffentlich seine Meinung sagen, ohne fürchten zu müssen, anschließend Morddrohungen zu erhalten.

Das ist lange her. Das ist das Holland von gestern. Das Land in dem Erasmus einst den Humanismus predigte, hat sich in der zurückliegenden Dekade fundamental gewandelt. Holland ist im Umbruch. Es findet eine rechte Revolte statt. Eine Revolte gegen die Überfremdung, gegen die Islamisierung des Landes. Deren Gallionsfigur ist heute der Populist Geert Wilders. Er ist der Sieger der Kommunalwahlen. Er steht nun ante portas, um die Macht in Den Haag bei den kommenden Parlamentswahlen am 9. Juni zu erobern. Jan Peter Balkenende

Seine Zeit läuft ab

Jan Peter Balkendene noch niederländischer Premierminister

Geert Wilders spricht die Themenan die den Niederländern auf den Nägeln brennen: Die zunehmende Islamisierung des Landes. Die mangelnde Sicherheit in vielen Großstädten, wo man sich abends in bestimmten Stadtvierteln besser nicht aufhalten sollte, wenn man von meist marokkanischen Jungenbanden nicht ausgeraubt und zusammengeschlagen werden will. Wilders attackiert die, wie der sagt ,,linke Elite‘‘ des Landes. Er spricht Tacheles. Er spricht vielen Niederländern aus der Seele. Vor allem junge Niederländer wählen Wilders, weil sie, wie sie sagen, sich in ihrem eigenen Land nicht mehr zu Hause fühlen. Die Wilders-Wähler machen mit ihrem Votum eine klare Kampfansage an die Multi-Kulti-Gesellschaft, wie sie nicht nur in den Niederlanden in den vergangenen Jahrzehnten von linken Ideologen propagiert wurde. Folge: Die Niederlande sind heute politisch so polarisiert wie noch nie in den letzten 30 Jahren. Das Land droht nach den Parlamentswahlen vom 9. Juni unregierbar zu werden, weil weder der ,,linke‘‘ noch der ,,rechte‘‘ Block eine regierungsfähige Mehrheit bekommen könnte und weil verschiedene Parteien nun schon Koalitionen mit anderen - wie etwa mit Wilders und der PVV oder wie mit der sozialdemokratischen PvdA - kategorisch ausschließen.

Geert Wilders

                                                      Geert Wilders ante portas

Kurios aber wichtig: Als unfreiwilliger und naiver Wahlhelfer für Wilders entpuppte sich das linkslastige öffentlich-rechtliche Fernsehen NOS in seiner Berichterstattung zur Kommunalwahl. Die NOS strahlte am Mittwochmorgen als die Wahllokale schon geöffnet hatten, immer wieder Reportagen aus Almere aus, der Stadt, in der die Mehrheit der Bürger Wilders wählten, wie wir jetzt wissen. Aber von den Leuten, die die NOS-Reporter interviewten, wollte keiner für Wilders stimmen. Sie wollten die Moslempartei wählen, die Sozialdemokraten oder die linksliberale D´66. Seltsam.

Die Moslempartei erhielt übrigens keinen einzigen Sitz. Die PVV von Wilders dagegen neun Sitze und 21,6 % der Stimmen in Almere. Aber in der NOS-Berichterstattung wollte niemand für Wilders stimmen - und alle Interviewten wetterten gegen Wilders. Das wurde den ganzen Mittwochmorgen über gesendet.

Auch für die Christdemokraten, die Grünen, die Rechtsliberalen oder die Sozialisten wollte in Almere laut NOS-Bericht scheinbar niemand votieren. Auch diese Parteien wurden in der NOS-Berichterstattung einfach ignoriert.
Die NOS entpuppte sich am Wahltag als Anti-Wilders-Propagandasender - und wurde so ganz unfreiwillig zu dessen Wahlhelfer.

Denn diese einseitige TV-Berichterstattung mag mit dazu beigetragen haben, dass sich viele Niederländer dachten: Jetzt erst recht. Jetzt bekommt Wilders meine Stimme.

 5.3.2010


/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag

 

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 05. März 2010 um 10:26 Uhr
 


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