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Politik


Eine Religion darf man beleidigen - die Gläubigen nicht

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religionEine Religion darf man beleidigen -

Die Gläubigen aber nicht

 

Höchstrichterliches Urteil in den Niederlanden

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Eine Religion dürfe man kritisieren, verunglimpfen und beleidigen, die Anhänger einer Religion, also die Gläubigen, jedoch nicht. Dieses bemerkenswerte Urteil fällte der ,,Hooge Rad‘‘ der Niederlande. Das höchste Gericht des Oranjestaates nahm damit eine wichtige juristische Weichenstellung vor, die weitreichende Konsequenzen für die öffentliche Debatte über Religionen in den Niederlanden und insbesondere die in Holland hitzig geführte Islam-Debatte haben dürfte. Denn der Urteilspruch hatte Bezug zum Islam. Mit dem höchstrichterlichen Urteil des Hooge Rad in Den Haag wurde nämlich ein Niederländer freigesprochen, der nach Meinung der muslimischen Kläger die Muslime in den Niederlanden und den Islam angeblich verunglimpft und beleidigt hatte.
Zwei niedrigere Gerichtsinstanzen sahen das auch so. Sie verurteilten den Mann zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung wegen Beleidigung des Islam. Der Mann legte gegen beide Urteile vor dem höchsten Gericht der Niederlande Berufung ein. Er hatte Erfolg. Beide Urteile wurde nun vom Hooge Rad aufgehoben. Der Mann wurde freigesprochen. Was hatte er getan?

Nach dem Mord des Islamkritischen Filmemachers Theo van Gogh, der im November 2004 von einem Moslemfundamentalisten in Amsterdam umgebracht wurde, hängte der Mann ein riesiges Poster aus dem Fenster seiner Wohnung. Darauf stand: ,,Theo ist für uns gestorben. Stoppt das Geschwür des Islam. Wir gehen vor dem Islam nicht in die Knie.‘‘ Wegen
dieses Posters wurde er angeklagt. Das höchste niederländische Gericht urteilte nun, dass solche Äußerungen nicht strafbar sind. Es machte erstmals einen wichtigen Unterschied zwischen der Kritik oder der Verunglimpfung an einer Religion und der Kritik oder Verunglimpfung und Beleidigung von Gläubigen. Gläubige, also beispielsweise Christen oder Muslime, dürften als Gruppe nicht pauschal beleidigt werden. Eine Religion, also etwa das Christentum oder der Islam, aber schon, führten die Richter in ihrer Urteilsbegründung aus. Sie bezogen sich dabei auf Artikel 137c des niederländischen Strafrechts. Darin ist nur die pauschale Beleidung einer Gruppe von Menschen strafbar, die sich durch bestimmte Merkmale, etwa durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion, von anderen unterscheidet.

Der bemerkenswerte Richterspruch wurde vor allem von dem niederländischen Islamkritiker Geert Wilders und dessen Anwalt Abraham Moszkowicz mit großer Aufmerksamkeit registriert. Er wird von ihnen nun analysiert. Denn Geert Wilders soll wegen der angeblichen Beleidigung des Islam nach genau diesem Artikel 137c des niederländischen Strafrechts angeklagt und verfolgt werden, urteilte jüngst ein Gericht in Amsterdam. Wilders und sein Anwalt sind nun ebenfalls und zwar auch beim Hooge Rad in Den Haag gegen diesen Amsterdamer Richterspruch in Berufung gegangen. ,,Mir scheint, dass der jetzt ergangene Richterspruch auch für unseren Fall große Bedeutung hat,‘‘ freute sich Anwalt Moszkowicz. ,,Er zeigt, dass unser Einspruch und das von uns eingeleitete Berufungsverfahren gegen eine strafrechtliche Verfolgung von Herrn Wilders mehr als gerechtfertigt ist.‘‘
Der Islamkritiker Wilders sieht das ähnlich: ,,Dieser Richterspruch kann auch Folgen für meinen Fall haben. Denn dieser Richterspruch bedeutet: Kritik am Islam ist nicht das gleiche wie Kritik an Muslimen.‘‘ Im Klartext: Islamkritik kann nicht gleichgesetzt werden mit Kritik an den Muslimen, die an diese Religion glauben. Harte Kritik an Religionen, welche auch immer das sein mögen, das ist in den Niederlanden gestattet. Das steht nun fest.

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag /

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 14. März 2009 um 19:51 Uhr
 

Haager Strafgerichtshof klagt sudanesischen Präsidenten an

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Sudanesixher Präsident angeklagt


Völkermord in Darfur: Anklage gegen den sudanischen Präsidenten Omar Hassan al Bashir

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Es hat lange gedauert. Aber jetzt hat der internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) den sudanesischen Staatspräsidenten Omar Hassan al Bashir wegen Kriegsverbrechen und Völkermord angeklagt. Es ist das erste Mal überhaupt, dass ein amtierender Staatspräsident durch eine völkerrechtlich fundierte Anklage an den Pranger gestellt und nur per Haftbefehlt gesucht wird. Der Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofes IStGH/ICC, der Argentinier Luis Moreno Ocampa, hatte bereits vor fast einem Jahr die Anklage gegen den sudanischen Präsidenten, den er für die Gräueltaten in der sudanesischen Provinz Darfur verantwortlich macht, eingereicht. Nun haben die Richter einer Strafverfolgung zugestimmt. Lange hatten sie gezögert.

Denn Omar Hassan al-Bashir gilt als einer der Hauptverantwortlichen für die Kriegsverbrechen, Massenmorde und Vertreibungen in der westsudanesischen Provinz Darfur.

In Darfur spielt sich seit sechs Jahren eine Tragödie ab. Nach vorsichtigen Schätzungen von internationalen Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz starben in den vergangenen sechs Jahren in Darfur mindestens 300.000 Menschen. Mehr als zwei Millionen Sudanesen sind auf der Flucht. Sie versuchen den ständigen Angriffen der arabischen Reitermilizen ,,Djanjawid‘‘ zu entkommen, die im Sudan und insbesondere in Darfur Angst und Schrecken verbreiten. Der Internationale Strafgerichtshof verfügt nach Meinung von Chefankläger Luis Moreno Ocampo über hinreichendes Beweismaterial, das belegen soll, dass die sudanische Regierung den systematischen Terror der arabischen Reitermilizen unterstützt und dass der Präsident des Sudan Omar al-Bashir für den Völkermord in der sudanesischen Provinz Darfur persönlich verantwortlich ist.
Die Ermittler des IStGH/ICC jedenfalls haben in den vergangenen Jahren nicht nur im Sudan selbst, sondern in zahlreichen anderen Ländern jede Menge Beweismaterial gesammelt, dass belegen soll, wie die Regierung im Sudan systematisch gegen die eigene schwarzafrikanische meist nicht islamische Bevölkerung vorgeht.
Bereits vor zwei Jahren wurde Ahmed Heroun, damals noch Staatssekretär im sudanesischen Innenministerium vom IStGH wegen Kriegsverbrechen in Darfur angeklagt. Doch die sudanesische Regierung weigerte sich, Heroun auszuliefern. Denn sie erkennt den IStGH in Den Haag nicht an- im Gegensatz zu 108 anderen Staaten in der Welt.

Daher drängte der internationale Chefankläger des IStGH/ICC, der Argentinier Luis Moreno Ocampo bei den Richtern des Strafgerichtshofes bereits seit mehr als einem halben Jahr darauf, dass endlich ein Haftbefehl gegen Omar al-Bashir ausgestellt wird.
Nun ist es soweit.
Der Haftbefehl gegen al Bashir kam gegen großen internationalen und politischen Druck zu Stande. Vor allem die meisten afrikanischen Länder waren dagegen. Sie drohen nun, den Haager Strafgerichtshof nicht länger anzuerkennen. Im Sudan selbst wird die Anklage von den staatlich kontrollierten Medien als ,,neokolonialistisch‘‘ verurteilt. Die schwarzafrikanischen sudanesischen Rebellenbewegungen, die gegen die islamitisch dominierte Regierung in ihrem Land kämpfen, sprechen jedoch von ,,einem großen Tag‘‘ für den Sudan. Sie begrüßen die Anklage gegen al Bashir.
Auch vor dem ICC in Den Haag bezeugten in den Niederlanden lebende geflüchtete Sudanesen ihre Freude über die Anklage gegen Staatspräsident al Bashir. ,,Ich hoffe, dass die Gerechtigkeit siegen wird,‘‘ sagte einer der Sudanesen, die sich vor dem ICC versammelt hatten.
Aber der Haftbefehl gegen al Bashir ist auch in der westlichen Welt nicht ganz unumstritten.

Internationale Hilfsorganisationen fürchten, dass es nun zu einer weiteren Eskalation der Gewalt im Sudan kommen könnte. Die internationalen Helfer, etwa die des Roten Kreuzes oder der Ärzte ohne Grenzen, fürchten Repressalien gegen sie, weil es nun eine offiziellen Anklage gegen Omar Hassan al-Bashir gibt.

 

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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 04. März 2009 um 16:33 Uhr
 

Radovan Karadzic spielt Katz und Maus mit dem Haager UN-Tribunal

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Karadzic spielt Katz und Maus mit dem Haager UN-Tribunal



Unklarheit über Beginn des Prozesses gegen Radovan Karadzic/Wie entscheiden die Richter?

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Die Boykott-Drohung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic gegen das Haager UN-Tribunal kam überraschend. Sie wirft viele Fragen auf. Während eine Tribunal-Sprecherin behauptet, der Prozess gegen Karadzic werde wie geplant auf kommenden Montag, dem 26. Oktober um 9.00 Uhr morgens beginnen, äußern namhafte Völkerrechtler große Bedenken, ob dies wirklich geschehen wird. Denn wenn der wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg (1992-1995) angeklagte Radovan Karadzic nicht persönlich im mit Panzerglas geschützten Gerichtssaal sitzt, kann nach den Statuten des UN-Sondergerichts zur Ahndung von Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien de jure kein Prozess gegen ihn geführt werden. ,,Es gibt drei Möglichkeiten, wie die Richter verfahren können,‘‘ sagt der Völkerrechtler und Professor für internationales Strafrecht Geert-Jan Knoops, der einen anderen mutmaßlichen Kriegsverbrecher vor dem Tribunal verteidigt und daher die Rechtslage gut beurteilen kann. ,,Erstens, die Richter können entscheiden, dass Karadzic unter physischer Gewaltanwendung in den Gerichtssaal gebracht wird. Zweitens, sie können ihm einen Pflichtverteidiger zuweisen, der für Karadzic in dessen Abwesenheit die Verteidigung führt. Drittens, sie schließen mit Karadzic einen Kompromiss und geben ihm mehr Zeit, um sich auf seinen Prozess vorzubereiten.‘‘
Möglichkeit eins gilt als sehr unwahrscheinlich. Denn Gewaltanwendung gegen Karadzic, um diesen wider seinen Willen doch in den Gerichtssaal zu bringen, würde nicht nur dem internationalen Ansehen des UN-Tribunals schwerden Schaden zufügen, sondern auch die Legitimität des Prozesses insgesamt antasten. Bleiben nur die Möglichkeiten zwei und drei. Beide aber führen auf jeden Fall zu neuen Verzögerungen des Prozessbeginns gegen den einstigen Präsidenten der Republika Srpska. ,,Denn jeder sich selbst respektierende Anwalt, der am Montag ad hoc als Pflichtverteidiger bestellt werden sollte, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit genau so argumentieren, wie Karadzic das jetzt auch tut. Er wird sagen. Er brauche Zeit, um sich in die Aktenlage einzuarbeiten,‘‘ stellt Völkerrechtler Knoops fest. Knoops aber auch andere Juristen meinen im Übrigen, dass der Wunsch von Karadzic, mehr Zeit für das Aktenstudium zu bekommen, aus juristischer Sicht durchaus legitim sei. Schließlich müsse er sich durch einen Aktenberg wühlen, der mehr als eine Million Seiten umfasse.

                   Anklage umfasst eine Million Seiten


So sieht es nun ganz danach aus, der der Prozess gegen dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher und einstigen Wunderheiler Karadzic abermals vertagt werden muss. Nicht um Wochen, sondern voraussichtlich um Monate. Denn Karadzic fordert vom UN-Tribunal eine unbegrenzte Vorbereitungszeit. Die werden die Richter ihm sicherlich nicht gewähren. Aber acht oder zehn Monate weitere Vorbereitungszeit für das Aktenstudium, die könnten sie ihm zugestehen. Das wäre ganz im Sinne des Angeklagten, der sich eine clevere Verzögerungsstrategie ausgedacht hat. Denn auch Radovan Karadzic weiß, dass die Amtszeit und das Mandat das das Tribunal von der UNO erhalten hat, nicht unbegrenzt ist. Eigentlich sollte das UN-Tribunal schon im kommenden Jahr seine Pforten schließen. Aber es ist wohl davon auszugehen, dass zumindest der Prozess gegen Karadzic noch zu Ende geführt werden soll. Der aber kann gut und gerne drei bis vier Jahre dauern.
Radovan Karadzic ist wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen unter anderem wegen der Ermordung von 8.000 Muslimen in der einstigen Enklave Srebrenica in Bosnien im Juli 1995 angeklagt sowie wegen der Belagerung von Sarajevo durch bosnisch-serbische Truppen bei der 10.000 Menschen umkamen. Er konnte sich seiner Verhaftung 13 Jahre lang entziehen und tourte als Wunderheiler Dr. Dabic gut getarnt mit Bart und langer Haarmähne unerkannt durch Serbien bis er im Juli 2008 verhaftet und an das UN-Tribunal in Den Haag ausgeliefert wurde. Seither sitzt er in U-Haft im Hochsicherheitstrakt des Scheveninger UN-Kriegsverbrecher-Gefängnisses.

23.10.2009

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag

 

Schuldig oder unschuldig? Radovan Karadzic weigert sich, dem UN-Tribunal zu antworten - Wurde ihm tatsächlich Immunität zugesichert?

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Das Katz- und Maus-Spiel zwischen dem Haager UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien und dem wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen angeklagten Radovan Karadzic geht weiter. Denn noch immer hat der eigentliche Prozess gegen den einstigen Präsidenten der bosnischen Republika Srpska nicht beginnen können. Inzwischen gab es vier Anhörungen. Auf der am gestrigen Dienstag stattgefundenen vierten Anhörung trickste der clevere Psychiater Karadzic das Haager UN-Sondergericht erneut aus. Auf die Frage des vorsitzenden irischen Richters Iain Bonomy, ob er, Karadzic, auf schuldig oder nicht schuldig plädiere, verweigerte Karadzic nämlich wieder die Antwort. Der wegen Kriegsverbrechen und Völkermord angeklagte Karadzic, der sich selbst verteidigt, sagte lediglich: ,,Dieses Gericht hat kein Recht über mich zu urteilen.‘‘ Deshalb wolle er auch die Frage, ob er schuldig oder unschuldig sei, nicht beantworten.

Der 63jährige Radovan Karadzic, der nach seiner Verhaftung in Belgrad seit Juli vergangenen Jahres in Den Haag im UN-Hochsicherheitstrakt einsitzt und seither auf seinen eigentlichen Prozessbeginn wartet, unterstrich erneut, dass er ,,Immunität‘‘ habe. Karadzic referierte wieder an die ihm angeblich von den USA und der UNO gemachte Zusage, dass er sich Zeit seines Lebens nie vor dem Haager UN-Tribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien verantworten müsse. Diese Zusage habe er von dem einstigen US-Chefunterhändler zur Lösung des Balkan-Konflikts Richard Holbrooke persönlich und im Namen der UNO erhalten, behauptet Karadzic. Das sei eine der Zusagen aus dem ,,Dayton-Akkord‘‘ gewesen, der de facto die Kriegshandlungen auf dem Balkan und in Ex-Jugoslawien im Jahr 1995 beendete. Richard Holbrooke war einer der Architekten dieses Friedensabkommens, das in Dayton, USA, im Februar 1995 abgeschlossen wurde. Er verhandelte namens der USA.

Holbrooke hatte jüngst erklärt, dass er Karadzic eine solche Zusage nie gegeben habe.

Pikantes Detail: Karadzic soll angeblich eines der Orginal-Exemplare des Dayton-Friedensabkommens in Besitz haben und über Dokumente verfügen, die ihm Straffreiheit zusichern, berichten bosnische Medien. Demnach soll es 1995 im Rahmen des Dayton-Abkommens einen Deal gegeben haben, dass sich Karadzic aus der bosnischen Politik zurückziehen soll. Im Gegenzug soll im Straffreiheit zugesichert worden sein. Karadzic trat nach dem Dayton-Abkommen tatsächlich von allen seinen Ämtern zurück. Er tauchte unter und praktizierte 13 Jahre lang unerkannt als Wunderheiler Dr. Dabic in Serbien. Erst im Juli 2008 wurde Karadzic in Belgrad enttarnt und verhaftet.

Zwei Gesicher - derselbe Mann - Radovan Karadzic       Zwei Gesichter - derselbe Mann...

Radovoan Karadzic, der ehemalige Präsident der selbsternannten Republika Srpska in Bosnien wird in der Anklageschrift des UN-Tribunals zur Ahndung von Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien beschuldigt, für Kriegsverbrechen und für Völkermord sowie für so genannte ,,ethnische Säuberungen‘‘ verantwortlich zu sein. Der Völkermord-Vorwurf bezieht sich auf das Massaker von Srebrenica wo im Juli 1995 nach Angaben des Tribunals rund 8000 muslimische Männer von bosnisch-serbischen Truppen ermordet wurden. Karadzic, der damals Präsident der Republik Serbien in Bosnien (Republika Srpska) war, soll einer der Befehlsgeber des Massakers von Srebrenica gewesen sein.
Im vergangenen Jahr war die erste noch aus dem Jahr 2000 stammende Anklageschrift gegen Radovan Karadzic aktualisiert und konkretisiert worden. Die Anklage wurde gestrafft und von bisher 41 auf jetzt 27 Anklagepunkte wegen Kriegsverbrechen reduziert. Damit soll eine effektivere Durchführung des Prozesses möglich gemacht werden.
Ein zweiter Völkermordvorwurf wird gegen Karadzic wegen der Belagerung und Beschießung von Sarajevo erhoben, die schätzungsweise 10.000 Menschen das Leben kostete.

Die Anklageschrift musste im vergangenen Jahr aber erst ins Serbische übersetzt werden, was viel Zeit beanspruchte. Denn Karadzic bestand darauf, dass er die Anklageschrift nicht in Englisch, sondern in seiner Muttersprache lesen können müsse. Der vorsitzende Richter, der Ire Ian Bonomy stimmte dem zähneknirschend zu, wohl wissend, dass Karadzic keine Möglichkeit auslässt, um den Prozessbeginn immer weiter hinaus zu zögern, was ihm nun wieder gelungen ist. Zum vierten Mal in Folge. Der Psychiater spielt auf Zeit, und er spielt mit den Richtern und den Vertretern der Anklage des UN-Tribunals.

 

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                                           Radovan Karadzic alias Dr. Dadic

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag /

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 25. Oktober 2009 um 11:36 Uhr
 

Haager Hariri-Tribunal eröffnet

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Rafik Hariri mit seinem Sohn Saad

Haager Hariri-Tribunal der UNO eröffnet:

Hariri-Sohn Saad will Gerechtigkeit

                                                                            

Von HElLMUT HETZEL

Den Haag. ,,Wir wollen Gerechtigkeit und eine gerechte Strafe für die Mörder meines Vaters und die der anderen 22 Opfer. Es sind unsere Gegner, die versuchen, das Tribunal zu politisieren. Sie wollen einen Propagandakrieg eröffnen und so verhindern, dass die wirklich Verantwortlichen, die meinen Vater und 22 andere Menschen ermordet haben, zur Rechenschaft gezogen werden.‘‘ Das sagt Saad Hariri, der 38jährige Sohn des vor vier Jahren in Beirut ermordeten libanesischen Ex-Premiers und Unternehmers Rafik Hariri in einem Interview mit der Amsterdamer Zeitung ,,de Volkskrant.‘‘ Saad Hariri, der momentan die prowestliche und antisyrische Koalition im Libanon leitet, weilt in diesen Tagen in den Niederlanden. Er kam zur Eröffnung des UN-Sondertribunals für Libanon, das nach seinem Vater auch kurz ,,Hariri-Tribunal‘‘ genannt wird.
Das neue UN-Sondergericht in der Haager Vorstadt Leidschendam nahm am vergangenen Sonntag offiziell seine Arbeit auf. Es ist neben dem UN-Tribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien, dem Internationalen Gerichtshof der UNO, dem Internationalen Strafgerichtshof und der UN-Arbitrage Kommission nun das fünfte hohe Gericht, das derzeit in Den Haag tagt und in der niederländischen Regierungsmetropole permanent anwesend ist. ,,Danke Holland‘‘ stand auf Spruchbändern, die Libanesen zur feierlichen Eröffnung des ,,Hariri-Tribunals‘‘ vor den Türen des UN-Sondergerichts aufgehängt hatten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte eine Grußbotschaft übermitteln lassen. Der UN-Sicherheitsrat gab dem Hariri-Tribunal zunächst ein Mandat für drei Jahre und bewilligte ein Budget von 40 Mio. Euro für das erste Jahr.
Nun muss es an die Arbeit.
Der von der UNO berufene kanadische Chefankläger Daniel Bellemare (56) hat keinen leichten Job. Er muss die Attentäter, die Rafik Hariri und 22 andere Menschen auf dem Gewissen haben, finden, sie verhaften lassen und ihnen in Den Haag den Prozess machen. Bellemare bezeichnete das neue UN-Sondertribunal als ,,erstes internationales Anti-Terror-Gericht. Es steht vor keiner leichten Aufgabe.
Denn alle Spuren in Sachen Hariri-Mord führen nach Syrien. Vermutet wird, dass der syrische Geheimdienst die 1000 Kilogramm-Mega-Bombe am 14. Februar 2005 in Beirut platzierte und zündete, die Hariri und 22 andere Politiker und Journalisten mit einer gewaltigen Detonation tötete. Kurz vor dem Bombenattentat hatte Hariri sein Amt als Ministerpräsident aus Protest gegen die anhaltende syrische Einflussnahme in seinem Land niedergelegt. Nach seiner Ermordung kam es zum antisyrischen Massenprotesten im Libanon.

Ob das Haager Hariri-Tribunal tatsächlich seine Aufgabe erfüllen kann und es der Gerechtigkeit einen Dienst erweisen kann, das hängt weitgehend von einer Frage ab: Gelingt es, dass vier pro-syrische libanesische Generäle nach Den Haag ausgeliefert werden, wo ihnen vor dem Tribunal der Prozess gemacht werden kann, oder nicht. Die vier Ex-Generäle sitzen derzeit im Libanon ein. Ihre Auslieferung nach Den Haag ans Hariri-Tribunal dürfte die Spannungen im Land der Zedern wohl weiter verschärfen. Denn die pro-iranische Hezbollah im Libanon fordert die Freilassung der Ex-Generäle.
Außerdem versucht der Westen und die neue US-Administration unter Präsident Barack Obama momentan, den Dialog mit Syrien zu intensivieren. Sollte das Haager Hariri-Tribunal aber im Zuge seiner Anklagen und Prozesse herausfinden, dass die Drahtzieher das Hariri-Attentats in der Tat in Damaskus saßen und noch immer sitzen und der Mordauftrag von ,,ganz oben‘‘ kam, dann hätte das wohl auch politische Folgen. Gewollt oder ungewollt. Denn wenn Syrien in Den Haag indirekt mit auf der Anklagebank sitzen sollte, dürfte das den vom Westen angestrebten Dialog mit Damaskus nicht gerade fördern.
,,Wir sind nicht gegen eine Annäherung des Westens an Syrien. Wir sind für diese Annäherung aber wir sind auch für Gerechtigkeit. Das eine schließt das andere aber nicht aus,‘‘ meint Rafik Hariri´s Sohn Saad. ,,Wir haben vier Jahre dafür gekämpft, dass dieses Tribunal seine Arbeit aufnehmen kann. Jetzt ist es soweit. Jetzt muss es seine Arbeit tun, damit die Gerechtigkeit ihren Lauf nehmen kann.‘‘

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag /

Zuletzt aktualisiert am Montag, 02. März 2009 um 16:51 Uhr
 

UN-Tribunal: Karadzic-Prozess verschiebt sich erneut. Serbischer Ex-General Pavle Strugar frei gelassen

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radovan-karadzic1Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Der Prozess gegen den mutmaßlichen serbisch-bosnischen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic verzögert sich erneut. Obwohl der 63jährige Karadzic nach seiner Verhaftung im Juli 2008 nun bereits mehr als ein halbes Jahr im Hochsicherheitstrakt des Scheveninger UN-Gefängnisses einsitzt, musste der Prozessbeginn nun erneut und zwar zum dritten Mal verschoben werden, weil die Richter des Haager UN-Tribunals Mängel in der neuen Anklageschrift gegen Karadzic gefunden hatten. Dabei ging es um die Beweislage für den Mord an 140 Gefangenen in einem Internierungslager bei Susica in Ostbosnien, das während des Bosnien-Krieges (1992-1995) unter der Aufsicht serbisch-bosnischer Truppen stand und die angeblich fälschlicherweise Karadzic angelastet werden.

Radovoan Karadzic, der ehemalige Präsident der selbsternannten RepublikImagea Srpska in Bosnien wird in der Anklageschrift des UN-Tribunals zur Ahndung von Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien beschuldigt, für Kriegsverbrechen und für Völkermord sowie für so genannte ,,ethnische Säuberungen‘‘ verantwortlich zu sein. Der Völkermord-Vorwurf bezieht sich auf das Massaker von Srebrenica wo im Juli 1995 nach Angaben des Tribunals rund 8000 muslimische Männer von bosnisch-serbischen Truppen ermordet wurden. Karadzic, der damals Präsident der Republik Serbien in Bosnien (Republika Srpska) war, soll einer der Befehlsgeber des Massakers von Srebrenica gewesen sein.

Im vergangenen Jahr war die erste noch aus dem Jahr 2000 stammende Anklageschrift gegen Radovan Karadzic aktualisiert und konkretisiert worden. Die Anklage wurde gestrafft und von bisher 41 auf jetzt 27 Anklagepunkte wegen Kriegsverbrechen reduziert. Damit soll eine effektivere Durchführung des Prozesses möglich gemacht werden.

Ein zweiter Völkermordvorwurf wird gegen Karadzic wegen der Belagerung und Beschießung von Sarajevo erhoben, die schätzungsweise 10.000 Menschen das Leben kostete.

Die Anklageschrift musste aber erst in Serbische übersetzt werden, was viel Zeit beanspruchte. Denn Karadzic, der sich selbst verteidigt, bestand darauf, dass er die Anklageschrift nicht in Englisch, sondern in seiner Muttersprache lesen können müsse. Der vorsitzende Richter, der Ire Ian Bonomy stimmte dem zähneknirschend zu, wohl wissend, dass Karadzic keine Möglichkeit auslässt, um den Prozessbeginn immer weiter hinaus zu zögern. Denn der gelernte Psychiater spielt auf Zeit. Er weiß, dass das Mandat des Haager UN-Sondergerichts nicht unbeschränkt ist. Offiziell sollte es schon im Jahr 2010 auslaufen, doch wegen des Karadzic-Verfahrens ist dieser Termin nun nicht mehr einhaltbar.

Der belgische Chefankläger Serge Brammertz sagte im Dezember 2008 in einem Gespräch mit unserer Zeitung, dass er mit einem Prozessbeginn gegen Karadzic ,,Anfang 2009‘‘ rechne. Doch nun sind bereits die ersten beiden Monate des neuen Jahres fast verstrichen und ein Termin für den Prozessauftakt steht noch immer nicht definitiv fest.

Dem gelernten Psychiater Karadzic war es 13 Jahre lang bis zu seiner Verhaftung im vergangenen Jahr gelungen, unentdeckt unter falscher Identität in Belgrad zu leben und sich als esoterischer Wunderheiler alias Dr. Dabic zu betätigen. Er trat sogar im Fernsehen in dieser perfekt getarnten Rolle auf. Nachdem Karadzic nun gefasst wurde, wird noch nach einem weiteren mutmaßlichen Kriegsverbrecher gesucht. Es ist der ehemalige Kommandeur der bosnisch-serbischen Truppen, Ex-General Ratko Mladic. Er ist noch immer auf der Flucht und ist unter anderem auch wegen des Massakers in Srebrenica wegen Kriegsverbrechen, Massen- und Völkermord angeklagt.

Ein anderer General, nämlich der Serbe Pavle Strugar, wurde am vergangenen Freitag vom Haager UN-Sondergericht aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus der Haft entlassen. Der 75jährige Strugar wurde im Jahr 2005 zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er für schuldig befunden worden war, die Beschießung der kroatischen Hafenstadt Dubrovnik befohlen zu haben. Die serbischen Raketenangriffe auf die als UN-Weltkulturerbe eingestufte Stadt Dubrovnik lösten seinerzeit weltweite Empörung aus. Mit Anrechnung der Untersuchungshaft hat Strugar, der ernsthaft krank sein soll, dafür insgesamt fünf Jahre in Haft gesessen. In einem Berufungsverfahren war seine Strafe von zunächst acht Jahren auf siebeneinhalb Jahre reduziert worden, was wohl auch zu seiner frühzeitigen Entlassung jetzt beitrug. ,,Er hat zwei Drittel seiner Strafe abgesessen,‘‘ teilte das UN-Tribunal mit.

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag /


Zuletzt aktualisiert am Montag, 23. Februar 2009 um 01:12 Uhr
 


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