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Politik


Islamkritiker Geert Wilders will in die USA - von US-Senator eingeladen/In Holland immer populärer

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geert_wilders3Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Der im In- und Ausland umstrittene niederländische Islamkritiker Geert Wilders hat eine Einladung vom US-Senat erhalten, um in den USA seinen umstrittenen islamkritischen Film ,,Fitna‘‘ zu zeigen. Die Einladung kommt von US-Senator Jon Kyl, der mit Wilders und anderen US-Senatoren auf dem Capitol Hill in Washington unter anderem über Pressefreiheit in Europa und die Verbannung von Wilders aus Großbritannien diskutieren will. Wilders wurde vor rund einer Woche nicht gestattet, ins Vereinigte Königreich einzureisen. Er wurde auf dem Londoner Flughafen Heathrow verhaftet, einige Stunden festgehalten und dann ins nächste Flugzeug zurück nach Amsterdam gesetzt, obwohl Wilders auch für Großbritannien eine Einladung eines Mitgliedes des britischen Oberhauses hatte. ,,Ich gehe davon aus, dass ich in die USA einreisen kann. Ich habe zumindest bisher keine gegenteiligen Berichte,‘‘ erklärte Wilders am gestrigen Sonntag vor seinem Abflug Richtung USA. Der niederländische Abgeordnete und Gründer der ,,Partei der Freiheit‘‘ (PVV), die neun der insgesamt 150 Sitze im Haager Parlament stellt, will fast die gesamte kommende Woche in den USA bleiben. Außer im Senat in Washington will er seinen islamkritischen Film ,,Fitna‘‘ auch in Boston und in New York zeigen.

Das Londoner Innenministerium hatte Wilders die Einreise nach Großbritannien untersagt, weil die britische Regierung in Wilders eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit Großbritanniens sieht. Die Haager Regierung hat dagegen heftig protestiert und deswegen sogar den britischen Botschafter in Den Haag in Außenministerium einbestellt. Wilders selbst erwägt, gegen die Regierung in London vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg möglicherweise Klage zu erheben. Im heimischen Holland klagt Wilders ebenfalls gegen ein Urteil eines Amsterdamer Gerichts, das entschieden hatte, Wilders solle wegen Diskriminierung und Aufruf zum Hass verfolgt werden. Nicht nur wegen seines Films ,,Fitna‘‘ in dem der Politiker ein Form von Collagen Gräueltaten von islamitischen Fundamentalisten sehen lässt und diese mit dazu passenden Koransprüchen illustriert, sondern auch deshalb, weil Wilders in einem Meinungsbeitrag für die Zeitung ,,de Volkskrant‘‘ den Koran mit Hitlers ,,Mein Kampf‘‘ verglichen hatte.

Das britische Einreiseverbot gegen Wilders jedenfalls hat in den Niederlanden zu einer Solidarisierungswelle für den Islamkritiker geführt. Nach aktuellen Meinungsumfragen würde die rechtspopulistische Wilders-Partei PVV wenn jetzt Wahlen wären in den Niederlanden nun zweitstärkste politische Kraft hinter den Christdemokraten aber noch vor den Sozialdemokraten. Die PVV könnte den Demoskopen zufolge ihre Mandate von jetzt neun auf dann 26 fast verdreifachen. Das britische Einreiseverbot gegen Wilders hat diesen zu Hause also nur noch populärer gemacht.

/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag /

 

Zuletzt aktualisiert am Montag, 23. Februar 2009 um 01:05 Uhr
 

Eine Heldin wird 100 Jahre: Anne Frank-Freundin und Helferin Miep Gies feiert 100. Geburtstag /Gebürtige Wienerin

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Von HELMUT HETZEL

Den Haag. ,,Ich bin jetzt 100 Jahre. Das ist ein beeindruckendes Alter, das ich auch noch in recht guter Gesundheit erleben darf. Rückblickend kann ich sagen, Glück, das war der rote Draht in meinem Leben.‘‘ Das sind Worte aus dem Mund von Miep Gies, der Freundin und Helferin von Anne Frank, die am kommenden Sonntag in den Niederlanden ihren 100. Geburtstag feiern kann. Den will sie im engsten Familienkreis begehen, sich dabei aber an ihre Freundin Anne Frank erinnern. Ihr fühlt sie sich bis heute verbunden. Ihr hat sie zusammen mit anderen niederländischen Freunden vier Jahre lang in ihrem Hinterhausversteck an der Prinsengracht 263 in Amsterdam geholfen, ihr und ihrer Familie und anderen Freunden Essen und Trinken gebracht. Das ging lange gut, bis Anne Frank und die anderen im Hinterhaus der Prinsengracht 263 untergetauchten Juden kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 denunziert, gefunden und in die Konzentrationslager der Nazis deportiert wurden. Im KZ Bergen Belsen starb Anne Frank im April 1945, kurz vor der Befreiung. Ihr Tagebuch aber, das sie in ihrem Hinterhausversteck in Amsterdam geschrieben hat, das lebt bis heute weiter. Es macht Anne Frank unsterblich. Miep Gies aber war es, die das Manuskript des Tagesbuchs von Anne Frank bis nach Ende des Zweiten Weltkrieges aufbewahrte und das heute weltberühmte Tagebuch der Anne Frank nach Ende des Krieges Otto Frank, dem Vater von Anne, übergab. Otto Frank hat als einziger der jüdischen Familie Frank den Holocaust überlebt.

Trotzdem sagt die 100jährgie Miep Gies heute über sich: ,,Ich bin keine Heldin, ich habe das alles nur für meine Freundin Anne getan.‘‘

Miep Gies-Santruschitz, ihr offizieller Vorname ist Hermine, wurde am 15. Februar 1909 in Wien geboren. Sie kam als elfjähriges Kind 1920 in die Niederlande, wo sie in der Familie von Laurens Nieuwenburg aufgenommen wurde.

Ab 1933 arbeitete Miep Gies als Sekretärin für Anne Franks Vater Otto Frank in dessen Im- und Exportfirma ,,Opekta.‘‘ Da die Verfolgung der Juden im durch Nazi-Deutschland besetzten Holland (1940-1945) im Jahr 1942 immer schlimmer wurde, bat Otto Frank seine Sekretärin, ihm und seiner Familie zu helfen. Miep Gies fand eine geeignete Adresse, wo die Familie Frank mit anderen Freunden untertauchen konnte. Es war das Hinterhaus an der Amsterdamer Prinsengracht 263 - heute das Anne Frank-Museum. Hier hatte Otto Frank sein Büro. Hier war die berühmte Schrankwand, die sich öffnen ließ und wo dahinter eine weitere Wohnung war.

Dort, in diesem Hinterhaus versteckten sich Otto und seine Frau Edith Frank, deren Töchter Anne, Margot, sowie die Freunde Herman und Auguste van Pels und deren Sohn Peter sowie Fritz Pfeffer, ein ebenfalls aus Deutschland stammender Jude, der wie die Familie Frank vor den Nazis nach Amsterdam geflüchtet war. Mehr als zwei Jahre lang versorgte Miep Gies, zusammen mit anderen niederländischen Widerständlern die im Hinterhaus untergetauchten Juden.

Heute ist das Tagebuch der Anne Frank, das von Miep Gies gerettet und dadurch für die Nachwelt erhalten blieb, eines der erschütterndsten und emotionalsten Dokumente, die das Leiden vieler Juden im Zweiten Weltkrieg dokumentiert. Das Tagebuch der Anne Frank wurde inzwischen in 70 Sprachen übersetzt hat eine millionenfache Auflage erreicht. Dafür dass Miep Gies dieses einmalige Dokument gerettet hat und sie alles in ihrer Macht stehende Tat, die Familie Frank und die andere jüdische Freunde zu retten und in ihrem Versteck mit Nahrungsmitteln zu versorgen, erhielt sie viele Auszeichnungen. Darunter sind: Die Yad Vashem Medaille, das Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland und den Ritterorden von Oranje Nassau ihres Heimatlandes Niederlande.

Miep Gies ist zweifellos eine Heldin. Sie riskierte ihr Leben, in dem sie die Familie Frank im Hinterhaus mit Lebensmitteln versorgte. Sie war und ist aber auch jemand, dem man voll und ganz vertrauen konnte. ,,Ich habe das Tagebuch von Anne bewahrt. Ich habe aber all die Zeit, als ich es bis Ende des Krieges bei mir hatte, nie darin gelesen. Ich habe es ungelesen an Otto Frank gegeben,‘‘ behauptet die Jubilarin.


/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag /

 


Zuletzt aktualisiert am Montag, 23. Februar 2009 um 00:38 Uhr
 

,,Churchill hat sich in seinem Grab umgedreht‘‘

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Britisches Einreiseverbot macht Geert Wilders in Holland zum Helden/Italienischer Preis für Wilders

Von HELMUT HETZEL

Den Haag/London. ,,Einer unserer Parlamentarier wird in einem befreundeten EU-Land einfach verhaftet und in eine Gefängniszelle abgeführt.'' Dieser Satz, mit dem die Amsterdamer Zeitung ,,De Telegraaf‘‘ das beschreibt, was dem niederländischen Abgeordneten Geert Wilders am Donnerstag nach seiner Ankunft auf dem Londoner Flughafen Heathrow widerfahren ist, beschreibt die Stimmung in den Niederlanden treffend. Landauf, landab ist man empört darüber, dass die britische Regierung dem Islamkritiker Wilders die Einreise ins Vereinigte Königreich verweigert hat, obwohl dieser eine Einladung von Mitgliedern des britischen Oberhauses in der Tasche hatte. ,,Winston Churchill hat sich bestimmt in seinem Grab umgedreht,‘‘ mit diesen Worten kritisiert der liberale Abgeordnete Hans van Baalen das britische Einreiseverbot für Wilders. Das Haager Parlament forderte am Freitag Regierungschef Jan Peter Balkenende und den Haager Außenminister Maxime Verhagen dazu auf, einen scharfen Protest in London gegen das Einreiseverbot hören zu lassen. Balkenende müsse den ,,Fall Wilders‘‘ zur Chefsache machen und deswegen persönlich bei seinem Amtskollegen Gordon Brown vorstellig werden. Verhagen solle den britischen Botschafter in Den Haag ins Außenministerium einbestellen und ihm eine offizielle Protestnote übergeben, verlangen die Haager Volksvertreter.

Wilders selbst fordert: ,,Premier Balkenende muss jetzt alles tun, dass das gegen mich verhängte Einreiseverbot für Großbritannien aufgehoben wird.‘‘ Den britischen Premier Gordon Brown bezeichnet Wilders als ,,Feigling, der vor dem Islam in die Knie gegangen ist.‘‘

Geert Wilders war direkt nach seiner Ankunft in London am Donnerstag Nachmittag zwei Stunden lang auf dem Flughafen Heathrow in einen kahlen Raum, der nur einen Stuhl und einen Tisch hatte und mit grellem Neonlicht ausgestrahlt war, festgehalten wurde, bevor die britischen Sicherheitsbeamten ihn wieder in ein Flugzeug zurück nach Amsterdam setzten. ,,Sie sind verhaftet, geben Sie uns ihren Pass, Sie erhalten keine Einreisegenehmigung.‘‘ Das waren die Worte mit denen der niederländische Abgeordnete von britischen Sicherheitsbeamten in London auf dem Flughafen empfangen worden war. Dann wurde er abgeführt.

Sein islamkritischer Film ,,Fitna‘‘ über den Wilders eigentlich in London mit britischen Parlamentariern debattieren wollte, wurde im britischen Oberhaus aber trotzdem gezeigt - aber ohne Anwesenheit des Autors und Produzenten und vor kleinem Publikum. Nur 25 britische Abgeordnete waren erschienen.

Doch das britische Einreiseverbot, das vom Londoner Innenministerium gegen Geert Wilders verhängt worden war, verschaffte dem niederländischen Rechtspopulisten eine einmalige Chance und bot ihm ein Bühne, die dieser bereitwillig nutzte, um für sich und seine islamkritischen Ideen zu werben. Die Briten haben ihm damit einen Bärendienst erwiesen und wurden somit zu unfreiwilligen Wahlhelfern des Geert Wilders und seiner Partei für die Freiheit PVV, die derzeit neun der insgesamt 150 Abgeordnetenmandate im Haager Parlament stellt.

Mehr noch. Bei Wilders häufen sich jetzt die Einladungen, um andere EU-Länder zu besuchen. Die rechte italienische Regierungspartei Lega Nord kündigte schon an, sie wolle den niederländischen Islamkritiker nach Rom einladen, damit er dort seinen Film ,,Fitna‘‘ zeigen könne. Auch im italienischen Parlament.

Ohnehin wird Geert Wilders am 19. Februar in Rom geehrt. Er erhält dort den ,,Premio Oriana Fallaci‘‘ den Freiheitspreis, der den Namen der bekannten und großen italienischen Journalistin und Autorin Oriana Fallaci trägt. Sie hatte kurz vor ihrem Tod ein aufrüttelndes Pamphlet gegen die drohende Islamisierung Europas geschrieben, das für viel Aufsehen sorgte. Wilders könnte seinen Auftritt in Rom nutzen, um die britische Regierung wegen deren Einreiseverbots erneut scharf anzugreifen. Es mag zynisch klingen. Aber eigentlich sollte Wilders den politisch überkorrekten und ängstlichen Beamten im britischen Innenministerium dankbar sein. Ihre Kurzsichtigkeit hat dem Niederländer mit seiner Mozartfrisur noch weiter aufgewertet und nun voll ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gestellt.

Geert Wilders ist auf dem internationalen Parkett nun wohl bekannter als Hollands Premier Jan Peter Balkenende.

Dank der kuriosen britischen ,,Lex Wilders‘‘ könnte er sein erklärtes Ziel, der neue Pim Fortuyn der Niederlande werden zu wollen, schon bald erreicht haben.


/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag /

 


Zuletzt aktualisiert am Montag, 23. Februar 2009 um 00:35 Uhr
 

Internationaler Strafgerichtshof: Noch kein Haftbefehl gegen Omar al-Bashir, Präsident des Sudan

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Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Er ist kein internationaler Haftbefehl gegen den sudanischen Präsidenten Omar al-Bashir vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausgestellt worden. Zumindest noch nicht.

Das teilte eine Sprecherin des Strafgerichtshofes, in Englisch: International Criminal Court (ICC), gestern in Den Haag mit. Der IStGH/ICC widersprach

damit einem Bericht der New York Times, wonach ein solcher Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten bereits ausgefertigt sein soll. Denn Omar al-Bashir gilt als einer der Hauptverantwortlichen für die Kriegsverbrechen, Massenmorde und Vertreibungen in der westsudanesischen Provinz Darfur.

In Darfur spielt sich seit sechs Jahren eine Tragödie ab. Nach vorsichtigen Schätzungen von internationalen Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz starben in den vergangenen sechs Jahren in Darfur mindestens 300.000 Menschen. Mehr als zwei Millionen Sudanesen sind auf der Flucht. Sie versuchen den ständigen Angriffen der arabischen Reitermilizen ,,Djanjawid‘‘ zu entkommen, die im Sudan und insbesondere in Darfur Angst und Schrecken verbreiten. Der Internationale Strafgerichtshof verfügt nach Meinung von Chefankläger Luis Moreno Ocampo über hinreichendes Beweismaterial, das belegen soll, dass die sudanische Regierung den systematischen Terror der Reitermilizen unterstützt und dass der Präsident des Sudan Omar al-Bashir für den Völkermord in Darfur verantwortlich ist.

Die Ermittler des IStGH/ICC jedenfalls haben in den vergangenen Jahren nicht nur im Sudan selbst, sondern in zahlreichen anderen Ländern jede Menge Beweismaterial gesammelt, dass belegen soll, wie die Regierung im Sudan systematisch gegen die eigene schwarzafrikanische Bevölkerung vorgeht.

Bereits vor zwei Jahren wurde Ahmed Heroun, damals noch Staatssekretär im sudanesischen Innenministerium vom IStGH wegen Kriegsverbrechen in Darfur angeklagt. Doch die sudanesische Regierung weigerte sich, Heroun auszuliefern. Denn sie erkennt den IStGH in Den Haag nicht an- im Gegensatz zu 108 anderen Staaten in der Welt.

Daher drängt der internationale Chefankläger des IStGH/ICC, der Argentinier Luis Moreno Ocampo drängt bei den Richtern des Strafhofes bereits seit mehr als einem halben Jahr darauf, dass endlich ein Haftbefehl gegen Omar al-Bashir ausgestellt wird. Die Richter aber scheinen sich bisher zu weigern. Denn es wäre ein Novum im Völkerrecht, da erstmals ein amtierender Staatspräsident wegen Kriegsverbrechen und Völkermord angeklagt würde. Denn nicht nur die in Darfur tätigen internationalen Hilfsorganisationen fürchten, dass ein Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten zu einer weiteren Eskalation der Gewalt im Sudan führen könnte. Auch die internationalen Helfer, etwa die des Roten Kreuzes oder der Ärzte ohne Grenzen fürchten Repressalien gegen sie, wenn es zu einer offiziellen Anklage von Omar al-Bashir in Den Haag vor dem IStGH kommen sollte.

 

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Zuletzt aktualisiert am Montag, 23. Februar 2009 um 00:25 Uhr
 

Niederländischer Islamkritiker Wilders ist in Großbritannien nicht willkommen / Heftiger diplomatischer Streit zwischen Den Haag und London

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geert_wildersVon HELMUT HETZEL

Den Haag. Der niederländische Abgeordnete und Islamkritiker Geert Wilders ist in Großbritannien nicht willkommen. Er stelle eine ,,Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar,‘‘ meint das britische Innenministerium. Ihm werde daher die Einreise in das Vereinigte Königreich nicht mehr gestattet. Der Akt der britischen Regierung, Geert Wilders als ,,ungewünschte Person‘‘ und ,,Persona non grata‘‘ zu erklären, löste in den Niederlanden helle Empörung aus. Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen bestellte den britischen Botschafter ins Haager Außenministerium ein, und er telefonierte mit seinem Amtskollegen Millband in London, um gegen das Einreiseverbot von Wilders zu protestieren.

Verhagen nannte es völlig unakzeptabel, dass einem Mitglied des niederländischen Parlaments die Einreise in ein anderes Land der EU verweigert werde, zumal Geert Wilders eine offizielle Einladung des britischen Oberhauses habe. Wilders soll den britischen Lords im Oberhaus seinen islamkritischen Film ,,Fitna‘‘ vorführen und mit ihnen darüber debattieren. Sein Besuch ist für den Donnerstag 12.2.2009 geplant. ,,Ich beabsichtige noch immer, zu fliegen. Sollen sie mich nach meiner Ankunft in London doch verhaften und mir Handschellen anlegen. Dann sehen wir weiter.‘‘

Groß ist auch die Empörung und Kritik in den Medien und den politischen Parteien über das britische Einreiseverbot für Wilders. Auch zahlreiche Politiker, die mit den politischen Ideen und der Islamkritik von Geert Wilders überhaupt nicht einverstanden sind, haben sich nun mit ihm solidarisiert. ,,Das ist ein gefährlicher  Präzedenzfall, der nicht akzeptiert werden kann,‘‘ warnt Harry van Bommel, außenpolitischer Sprecher der oppositionellen Sozialisten (SP). Van Bommel ist in der innenpolitischen Debatte in den Niederlanden einer der schärfsten Kritiker von Wilders. Aus den USA meldete sich die dort nun lebende Ayaan Hirsi Ali zu Wort. Sie sagte: ,,Was die Briten machen, das verstößt eindeutig gegen die in der EU vereinbarte Freizügigkeit des Reisens für Bürger der Union.‘‘ London führe ,,eine kranksinnige Seifenoper‘‘ auf, so Ayaan Hirsi Ali weiter. Sie gilt neben Geert Wilders als eine der prominentesten niederländischen Islamkritiker und drehte zusammen mit dem Regisseur Theo van Gogh den Film ,,Submission.‘‘ Darin wird die Unterdrückung der Frauen im Islam angeprangert. Theo van Gogh musste das mit seinem Leben bezahlen. Er wurde im November 2004 von einem fanatischen Muslim in Amsterdam ermordet.

Ähnlich wie Ayaan Hirsi Ali argumentiert der niederländische Justizminister Ernst Hirsch-Ballin: ,,Die Briten können einem niederländischen Abgeordneten nicht einfach so den Zugang zu ihrem Land verweigern.‘‘ ,,Die Briten haben Angst vor Wilders,‘‘ spottet die größte Zeitung des Polderlandes ,,De Telegraaf.‘‘

Der niederländische Islamkritiker mit seiner blondierten Mozartfrisur droht nun Opfer eines neuen britischen Gesetzes zu werden, das vorschreibt, dass Personen, die in Großbritannien Spannungen auslösen oder die innere Sicherheit gefährden könnten, die Einreise verweigert werden kann. So wurde kürzlich auch dem israelischen Politiker Mosche Feiglin der Zugang zum Vereinigten Königreich untersagt, weil er sich abneigend über Muslime ausgelassen hatte. In anderen Ländern wie etwa den USA oder Israel dagegen ist Geert Wilders willkommen und kann er seinen Film ,,Fitna‘‘ ungehindert zeigen und darüber mit dem Publikum debattieren. Vor einigen Wochen war er sogar auch noch in Großbritannien. Damals gab es für Wilders keine Probleme bei der Einreise auf die britische Insel. Nun plötzlich wird er als Sicherheitsrisiko eingestuft.



/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag /
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 11. Februar 2009 um 16:51 Uhr
 


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