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Salmon Rushdie: Sprecht Geert Wilders frei

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Justitia

 

Salman Rushdie: Sprecht Wilders frei

Befangenheitsantrag gegen Gericht erfolgreich

Prozess gegen Wilders muss ganz von vorne beginnen

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Der weltbekannte indisch-britische Autor Salman Rushdie hat in einem Appell an die Richter in den Niederlanden für einen Freispruch des niederländischen Islamkritikers und Rechtspopulisten Geert Wilders plädiert. ,,Sprecht Geert Wilders frei,‘‘ sagte Rushdie in einem Interview mit der niederländischen Abendzeitung NRC-Handelsblad. ,,Wilders ist als Politiker zwar nicht so mein Geschmack. Ich bin auch nicht mit seinen Ideen einverstanden. Aber das Wichtigste ist doch, dass er sagen darf, was er denkt. Es wäre sehr bedauerlich, wenn die Richter ihn schuldig sprechen sollten. Das Meinungsspektrum in einer Demokratie muss so breit wie möglich sein,‘‘ führt Rushdie in dem Interview aus. ,,Wenn man die Meinungsfreiheit einschränkt, dann schafft man einen Unterdrückungsstaat,‘‘ so Rushdie weiter.

In Amsterdam wurde dem Befangenheitsantrag, den Wilder´s Anwalt Bram Moszkowicz am Freitagmorgen gestellt hatte, am Freitagabend statt gegeben. Das heißt, dass der gesamte Prozess gegen Geert Wilders wegen angeblicher Volksverhetzung und angeblicher Diskriminierung von Muslimen völlig neu aufgerollt werden muss. Das Berufungsgericht urteilte, dass Wilders das Recht habe, den Arabisten Hans Jansen nochmals in den Zeugenstand zu rufen. Das nun als befangen abgesetzte Gericht unter Vorsitz von Jan Moors hatte diesen Antrag von Wilders, Hans Jandsen nochmals als Zeugen zu hören, abgelehnt.
Wilders wollte den Arabisten Hans Jansen nochmals als Zeugen vernehmen lassen, weil Jansen am Freitag erklärt hatte, dass ein anderer Richter einen Tag vor seiner ersten Zeugenaussage im Wilders- Prozess versucht hatte, ihn und seine Aussage zu beeinflussen. Das ist nach niederländischem Recht strafbar. Geert Wilders will daher Strafanzeige gegen Richter Tom Schalken erstatten, der den Arabisten Hans Jansen vor dessen Zeugenaussage beeinflussen wollte.

 

Bananenmonarchie Niederlande

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Egal wie man zu Geert Wilders und dessen politischen Ideen stehen mag, eines steht jetzt schon fest: Der Prozess gegen den blondierten Islamkritiker und rechten Populisten wegen angeblicher Volksverhetzung und Diskriminierung von Muslimen ist zu einer einzigen großen Wilders-Show geworden bei der so mancher Richter alt aussieht. Die Staatsanwaltschaft hat schon in allen Anklagepunkten auf Freispruch plädiert, da wird bekannt, dass einer der Richter, der maßgeblich mit daran beteiligt war, dass der Prozess gegen Wilders überhaupt stattfinden konnte, dass dieser Richter auch noch einen Zeugen beinflussen wollte.

Angeblich soll der Richter Tom Schalken gegenüber dem Zeugen, dem Arabisten Hans Jansen, durchblicken haben lassen, dass Wilders verurteilt werden müsse. Abgesehen davon, dass Richter über Verfahren in die sie persönlich involviert sind, einer Schweigepflicht gegenüber Dritten unterliegen, drängt sich angesichts des Verhaltens von Richter Schalken doch der Verdacht auf, dass hier ein politischer Prozess gegen einen unbequemen Politiker geführt wird. Wilders soll hinter Gitter gebracht werden. Aber das würde ihn definitiv zum Märtyrer machen und ihm wohl noch mehr Wählerstimmen einbringen. Wenn der Tatbestand der versuchten Zeugenbeeinflussung des Richters Schalken tatsächlich nachgewiesen werden kann, dann kann man nur noch konstatieren: Holland ist auf das Niveau einer Bananenmonarchie abgesunken.

Der Prozess gegen Wilders wird live im niederländischen Fernsehen ausgestrahlt. Eine bessere PR kann sich kein Politiker wünschen. Sein brillanter Anwalt Bram Moszkowicz las in einem zehnstündigen Plädoyer dem Gericht, das er für befangen hält, die Leviten. Millionen Niederländer verfolgten das. Wilders punktet beim TV-Publikum mit jedem Tag, an dem dieser bizarre Prozess weitergeführt wird. Man hätte ihn erst gar nicht beginnen sollen.

22.10.2010


/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag

 

 

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 24. Oktober 2010 um 11:24 Uhr  
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