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König Albert II. mit leeren Händen

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Belgische Staatsschuld steigt und steigt -

mit 800 Euro je Sekunde

Von HELMUT HETZEL

Brüssel. Belgien rutscht in die Schuldenfalle. Die belgische Staatsverschuldung droht aus dem Ruder zu laufen. Pro Sekunde steigt die belgische Staatsschuld derzeit um 800 Euro. Pro Stunde nimmt sie um 2,9 Mio. Euro zu. Wenn von Seiten der Regierung nicht bald eingegriffen wird, dann wird die Staatsverschuldung des Königreichs in diesem Jahr von bisher 88,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 94,7 % des BIP zulegen. Auf dem belgischen Schuldenticker, den die flämische Wirtschaftszeitung ,,de Tijd‘‘ auf ihrer Website eingerichtet hat, beträgt die belgische Staatsschuld derzeit 311,421 Mrd. Euro. Ende des Jahres wird sie nach diesen Berechnungen auf 330,7 Mrd. Euro angewachsen sein. Sie liegt dann nur noch geringfügig unter dem für 2009 prognostizierten belgischen BIP, dass Ende dieses Jahres voraussichtlich 349,2 Mrd. Euro betragen wird. Das heißt: Alle rund zehn Millionen Belgier müssen fast ein ganzes Jahr lang arbeiten, um ihre ständig steigenden Schulden abbezahlen zu können.

König Albert II. von Belgien

            König Albert II. von Belgien hat nichts mehr zu lachen


Der Spread für belgische Staatsanleihen im Vergleich zu denen der Bundesrepublik Deutschland, die als Richtschnur (Benchmark) gelten, hat sich innerhalb eines Jahres nun bereits von 0,43 auf jetzt 0,89 Basispunkte mehr als verdoppelt. Das heißt: Der belgische Staat muss, wenn er sich am Kapitalmarkt eine Milliarde Euro leihen will, 4,6 Millionen Zinsen mehr dafür zahlen als noch vor einem Jahr. Das ist die extra Risikoprämie, die der Markt für die ständig steigende Staatsschuld der Brüsseler Regierung nun berechnet. Nach Berechnungen der belgischen Finanzbehörde HRF wird das Königreich der Flamen und Wallonen in diesem Jahr ferner im Haushalt ein Finanzierungsdefizit von 4,5 % des BIP aufweisen. Das sind 1,5 % mehr als die im Stabilitäts- und Wachstumspakt der Eurozone vorgeschriebene Obergrenze von maximal 3,0 % des BIP.

Belgien

 

                                           Belgien rutscht in die Schuldenfalle

Hauptursache für die rapide steigenden Staatsschulden in Belgien ist die aktuelle Finanzmarktkrise und die wirtschaftliche Rezession. So musste auch die Brüsseler Regierung mit großen Summen und Bürgschaften ihre insolvent zu drohenden Banken und Versicherungen wie etwa Fortis, die KBC aber auch die isländische Filiale der Kaupthing Bank in Luxemburg finanziell unterstützen. Das riss große Löcher in den Haushalt und trieb die Staatsschulden in die Höhe. Allein zur Stützung des Finanzsektors und zur Rettung von Fortis wurden seitens des belgischen Staates rund 20 Mrd. Euro aufgewendet.

Aber während beispielsweise die nördlichen Nachbarn, die Niederländer, gerade ein neues umfangreiches Investitions- und Sparprogramm für die kommenden Jahre vorgelegt haben mit dem sie die steigenden Staatsschulden wieder drücken wollen, legt die von Herman Van Rompuy in Brüssel geleitete belgische Regierung die Hände lieber in den Schoß. Ministerpräsident Van Rompuy will sich Zeit nehmen, die er eigentlich gar nicht hat. ,,Im Herbst‘‘ so kündigte Van Rompuy an, wolle er einen Maßnahmenkatalog aufstellen lassen, um die hohen Staatsschulden ,,strukturell‘‘ wieder zu vermindern. Bis dahin aber wird noch viel Wasser die Maas hinunterfließen und verrinnt wertvolle Zeit. Denn wer Belgien kennt, der weiß, dass die Ausarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur strukturellen Verminderung der Staatsschuld eine Herkulesaufgabe werden wird. Das Vorhaben wird - wie in Belgien üblich - zwischen die Mühlsteine der flämischen und der wallonischen Bevölkerungsgruppe geraten und langsam zerrieben werden, so ist zu befürchten. So gesehen ist es politisch und wirtschaftlich unverantwortlich, dass Premier Herman Van Rompuy so lange warten will, bis er damit beginnt, die aus dem Ruder laufenden Staatsschulden wieder zu reduzieren. Belgien droht nach Griechenland und Irland das dritte Sorgenkind in der Eurozone zu werden.
23.3.2009

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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 26. März 2009 um 17:27 Uhr  
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