Hetzel Media - News Benelux

  • Schrift vergrößern
  • Standard Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

Auf dem Weg in die Schuldenfalle: Niederlande und Belgien reißen die Maastricht-Norm

E-Mail Drucken PDF
Von HELMUT HETZEL

Brüssel/Den Haag. Nach Irland, Spanien, Italien, Griechenland und Portugal drohen nun in diesem Jahr auch Belgien und die Niederlande die Verschuldungsnorm der Euro-Zone von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu brechen. Der belgische Finanzminister Didier Reynders musste gestern einräumen, dass sein Land die im Maastrichter Euro-Vertrag festgelegte maximale Verschuldungsnorm von 3 % des BIP in diesem Jahr voraussichtlich nicht einhalten kann. Einen ähnlichen finanziellen Offenbarungseid legte auch sein niederländischer Amtskollege Wouter Bos ab. Er und andere niederländische Ökonomen fürchten, dass das staatliche holländische Finanzierungsdefizit in 2009 etwa 3,5 % betragen dürfte. Aber nur dann, wenn es gelingt, ein neues Sparprogramm mit einem Volumen von mindestens 10 Mrd. Euro zu schnüren und wenn sich die rückläufige wirtschaftliche Entwicklung nicht noch weiter verschlechtert. Denn Holland hat jetzt für 2009 bereits eine Finanzierungslücke von 32 Mrd. Euro, während im Haushaltsentwurf für 2009 lediglich 12 Mrd. Euro eingeplant wurden. Das Finanzloch beträgt also: 20 Mrd. Euro. Wenn die Haager Regierung nicht auf die Ausgabenbremse tritt und kein Sparprogramm zustande kommt, dann kann das staatliche Finanzierungsdefizit sogar bis auf 5,5 % des BIP in diesem Jahr anschwellen, warnen die Wirtschaftswaisen des regierungsamtlichen staatlichen Planungsbüros CPB in Den Haag.

In Belgien sieht die Finanzlage nicht viel besser aus. Ministerpräsident Herman Van Rompuy will zwar einen Dammbruch verhindern, um Belgien nicht wieder in die Schuldenfalle rutschen zu lassen. Aber die ständigen staatlichen Finanzhilfen für notleidende Banken hinterlassen ihre Spuren im Haushalt. Ähnlich wie die Niederlande hat auch Belgien rund 20 Mrd. Euro an Krediten für die notleidende Fortis-, Dexia- und KBC-Bank bereit gestellt und Bürgschaften bis zu 200 Mrd. Euro gegeben, während in den Niederlanden die staatlichen Stützungsgelder vor allem zum Allfinanzkonzern ING, der Lebensversicherung Aegon und zum Finanzkonzern SNS Reaal flossen. Sowohl Belgien als auch die Niederlande genießen noch immer den höchsten Kreditstatus des AAA - Triple A-Ratings - und haben daher beste Bonität. Das könnte sich aber schnell ändern wenn die Regierungen in Brüssel und Den Haag nicht beherzt eingreifen und versuchen, dort zu sparen, wo sparen noch möglich ist.

Während in den Niederlanden der politische Wille zum Sparen vorhanden ist, will der belgische Finanzminister Didier Reynders jedoch die finanzpolitischen Zügel locker lassen. ,,Bei dem rückläufigen Wirtschaftswachstum und der notwendigen Finanzhilfe für Banken ist ein höheres Defizit normal,‘‘ sagte er allen Ernstes. ,,Es ist unmöglich einen Sanierungsplan für die Wirtschaft durchzuführen und gleichzeitig auch zu sparen.‘‘

So manche Belgier erinnern solche Worte an die fatale Zeit Anfang der 80iger Jahre als das Königreich der Flamen und Wallonen der ,,kranke Mann‘‘ Europas war und sich unter dem damaligen Ministerpräsidenten Mark Eyskens ein Finanzierungsdefizit von 16 % des BIP aufgetürmt hatte. Vor allem die Luxemburger, die seinerzeit noch eine Währungsunion mit Belgien und dem belgischen Franc hatten, litten damals unter der Schuldenpolitik des Nachbarn. Das veranlasste den luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker nach der Einführung des Euro zu der süffisanten Bemerkung, dass er der Währungsunion mit Belgien keine Träne nachweine.

Ironie der Geschichte ist, dass es der heute amtierende belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy war, der als Budgetminister zwischen 1992 und 1997 die damals so hohe belgische Staatsverschuldung drastisch reduziert und so das Land fit für den Beitritt zur europäischen Währungsunion machte. Nun muss Van Rompuy darauf achten, dass sich sein guter Ruf als Schuldensanierer nicht plötzlich wandelt und er nicht als neuer großer Schuldenmacher in die Geschichte eingeht.


/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag /

 


Zuletzt aktualisiert am Montag, 23. Februar 2009 um 00:43 Uhr  
feed image

Verwandte Artikel



Banner
Banner