Raubtierkäfig Internationaler Strafgerichtshof ICC

 

HM-HETZELMEDIA

Von       : H.HETZEL

Datum     : 22.11.2020

Niederlande/Internationaler Strafgerichtshof ICC

,,Raubtierkäfig Strafgerichtshof‘‘

Der Haager Strafgerichtshof sitzt nun selbst auf der Anklagebank:

Untersuchungskommission übt harte Kritik am ICC – International Criminal Court in Den Haag

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Im sündhaft teuren und architektonisch sehr eleganten Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag arbeiten ,,korrupte Richter, werden weibliche Mitarbeiterinnen sexuell belästigt, Mitarbeiter von Vorgesetzten eingeschüchtert und gemobbt. Es ist ein Raubtierkäfig, in dem es drunter und drüber geht und das Chaos herrscht. Frauen werden diskriminiert. Es herrscht unter den Mitarbeitern eine feindliche Atmosphäre. Manche Richter und Juristen benehmen sich wie Aristokraten.‘‘

 

Das ist in dem Untersuchungsbericht über den ICC: ,,The Independent Expert Review of the International Criminal Court (ICC)’’ zu lesen.

Aus diesem sehr kritischen, ja geradezu vernichtenden Report über den ICC, der unter der Leitung des international renommierten südafrikanischen Völkerrechtlers Richard Goldstone erstellt wurde, zitiert das niederländische Nachrichten-Magazin ,,EWmagazine‘‘ seitenweise. Dass ausgerechnet ein von Richard Goldstone geleitetes Team den ICC unter die Lupe nahm, das ist bemerkenswert. Denn Richard Goldstone kennt Den Haag wie seine Westentasche und die hier tätigen internationalen Gerichtshöfe besonders gut. Er war der erste UN-Chefankläger am Haager UN-Tribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien und in Ruanda. Diese Funktion hatte Goldstone vom 15. August 1994 bis September 1996 inne. Durch ihn und sein Wirken errang das Haager UN-Jugoslawien-Tribunal internationales Ansehen. Zwischen August 1999 und Dezember 2001 war Goldstone Vorsitzender der internationalen, unabhängigen Untersuchungskommission im Kosovo. 1999 wurde er in die American Academy of Arts and Sciences gewählt. Jetzt machen er und sein Team mit ihrem wenig schmeichelhaften Untersuchungsbericht über den ICC Schlagzeilen. Denn nun sitzt der ICC selbst auf der Anklagebank.

 

Gründung des ICC

Der Internationale Strafgerichtshof ICC wurde mit dem Statut von Rom am 17.7.1998 gegründet. Am 1. 7. 2002 nahm der ICC in Den Haag seine Arbeit auf. Seine Aufgabe ist es, Kriegsverbrechen und Menschrechtsverletzungen auf der Welt zu verfolgen und zu ahnden.

Der ICC wird von derzeit 123 Vertragsstaaten unterstützt, darunter alle Staaten der Europäischen Union. Aber: Länder wie China, Indien, die USA, Russland, die Türkei und Israel haben das Römische Statut entweder gar nicht unterzeichnet, oder das Abkommen nach der Unterzeichnung nicht ratifiziert oder ihre Unterschrift zurückgezogen.

Vor knapp zwei Jahren bezog der ICC auf einem ehemaligen Kasernengelände in Den Haag sein neues sehr nobles Unterkommen, das sich die Niederlande 147 Mio. Euro kosten ließen. Der nagelneue ICC-Hauptsitz nahe beim Strand des Kur- und Badeortes Scheveningen gelegen, wurde von König Willem-Alexander der Niederlande feierlich eröffnet.

Vor vier Jahren kündigten die drei afrikanischen Staaten Südafrika, Burundi und Gambia an, ihre ICC-Mitgliedschaft zu beenden, traten später jedoch teilweise von dieser Ankündigung zurück. Südafrika und Gambia sind weiterhin Mitglied. Burundi schied am 27. Oktober 2017 aus. Die Philippinen entschieden sich im März 2018 ihre Mitgliedschaft aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen und traten am 17. März 2019 offiziell aus.

 

Seit dem 11. März 2018 ist der nigerianische Richter Chile Eboe-Osuji Präsident des ICC. Chefanklägerin ist seit dem 15. Juni 2012 die gambische Juristin Fatou Bom Bensouda. Der ICC zählt 18 Richter und rund 900 Mitarbeiter.

Im Goldstone-Untersuchungsbericht wird der amtierende nigerianische Präsident Chile Eboe-Osuji ebenfalls scharf kritisiert. Er habe es nur geschafft, das Präsidentenamt zu bemächtigen, weil er anderen Richtern versprochen habe, sie würden auch bei Abwesenheit weiterbezahlt, wenn sie ihn zum Präsidenten wählten. Überhaupt scheinen die ICC-Richter und viele ICC-Juristen mehr mit sich selbst als mit der Strafverfolgung von Kriegsverbrechern beschäftigt zu sein.

Die 18 Richter erhalten derzeit ein Jahresgehalt von 175.000 Euro, steuerfrei. Im vergangenen Jahr starteten sie ein juristisches Procedere. Sie fordern eine Gehaltserhöhung auf 220.000 Euro jährlich und außerdem eine großzügige Pensionsregelung,‘‘ heißt es in dem Untersuchungsbericht weiter. Es sei ,,zu hoffen, dass in 2021 ein neuer und anderer ICC-Präsident gewählt wird,‘‘ stellt der Untersuchungsbericht weiter fest. Ein neuer Präsident müsse Ordnung in das Chaos des ICC bringen.

,,Die Bilanz des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag fällt bisher bescheiden aus. Seit Aufnahme des Betriebs 2002 vermochte er gerade zwei Fälle endgültig zu erledigen. Ein ganzes Jahrzehnt lag gar kein einziges Urteil vor, bis 2012 der Anführer einer Einheit Kindersoldaten zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt wurde,‘‘ stellt Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht und Staatsrecht an der Universität Zürich in einem Beitrag für die ,,Neue Züricher Zeitung‘‘ fest. Es drängt sich die Schlussfolgerung auf: Der ICC ist ein sehr teurer und ineffizienter Papiertiger.

Außerdem scheint der ICC auch ein Big Spender zu sein und nicht mit Geld umgehen zu können. Denn obwohl er vom Gastland Niederlande in finanzieller Hinsicht sehr großzügig unterstützt wird, weist der ICC im vergangenen Jahr laut Untersuchungsbericht ein Defizit von rund 40 Mio. Euro aus. Finanziert werde der ICC ohnehin hauptsächlich von den Beiträgen, die Länder wie das Gastgeberland Niederlande, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Luxemburg und andere EU-Länder überweisen. Viele Länder würden ihre Beiträge an den ICC überhaupt nicht bezahlen.

 

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass der noch amtierende US-Präsident Donald Trump während seiner zurückliegenden vierjährigen Amtszeit seine Pfeile auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag abgeschossen hat. ,,Sollten vom ICC jemals amerikanische Bürger oder Soldaten angeklagt werden, dann werden wir Sanktionen verhängen,‘‘ kündigte der einstige Sicherheitsberater und heutige Kritiker von Präsident Trump John Bolton vor zwei Jahren an. Unter einem neuen US-Präsidenten Joe Biden könnte sich das Verhältnis zum ICC entspannen, wird sich aber grundsätzlich wohl nicht ändern. Auch Biden wird den ICC als internationale Gerichtsinstanz wohl nicht anerkennen.

 

 

Links:

https://www.icc-cpi.int/

www.helmuthetzel.com

www.hetzelmedia.com

www.haagsche-salon.com

 

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