HM-HETZELMEDIA
Von : H.HETZEL, Den Haag
Datum : 5.5.2023
Niederlande/Deutschland/Ukraine/Selenskyj
Blitzbesuch von Selenskyj in den Niederlanden stand auf des Messers Schneide/Noch keine feste Zusage für die Lieferung niederländischer F-16 Kampfjets an die Ukraine/Besuch in Deutschland fraglich
Von HELMUT HETZEL
Den Haag. Der Blitzbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den Niederlanden war ein großer Erfolg. Er stand aber auf des Messers Schneide. Denn erst zehn Minuten bevor die niederländische Regierungsmaschine, die Selenskyj von Helsinki nach Amsterdam flog, in Amsterdam landen konnte, gaben die holländischen Sicherheitsbehörden grünes Licht für die Landung. „Es war eine Last-Minute-Operation,“ ist aus Polizeikreisen zu hören. „Wir hatten zwar ein Drehbuch für den Besuch von Selenskyj in der Schublade. Aber der Besuch kam dann doch völlig überraschend,“ stellt der Haager Bürgermeister Jan van Zanen fest. „Das Drehbuch passte nicht für diesen Blitzbesuch,“ so van Zanen.
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj
Dennoch fand er statt. Und der Zwischenstopp von Selenskyj auf seiner Rückreise von Helsinki in die Ukraine in den Niederlanden, er war ein großer Erfolg.
Ein großer Erfolg deshalb, weil Selenskyj in Den Haag, der internationalen Hauptstadt des Friedens und Rechts, in seiner bedeutenden Rede im World Forum ein Plädoyer für die Gründung eines internationalen Ukraine-Tribunals halten konnte. Eines Tribunals in Den Haag, das nach Vorbild des einstigen UN-Jugoslawien-Tribunals, Kriegsverbrechen, die in der Ukraine vor allem von Russen begangen worden sind, ahnden könnte.
Selenskyj fordert Ukraine-Tribunal in Den Haag
Dieses internationale Ukraine Tribunal in Den Haag soltle aber „keinen hybriden Charakter“ haben, betonte Selenskyj in seiner Rede mehrere Male. Es soll nach dem Vorbild der „Nürnberger Prozesse“ arbeiten, bei denen nach dem Zweiten Weltkrieg führende deutsche Nazis vor Gericht standen und verurteilt wurden. Damit erteilte Selenskyj der Idee der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock eine klare Absage. Baerbock plädiert nämlich für ein „hybrides Tribunal“ in der Ukraine mit internationalen Richtern. Das will Selenskyj nicht.
Allerdings: Den Hauptpreis, den sich Selenskyj während seines Blitzbesuchs in den Niederlanden abholen wollte, den bekam er nicht. Noch nicht. Die Lieferung von niederländischen F-16 Kampfjets an die Ukraine hat der holländische Premierminister Mark Rutte noch nicht definitiv zugesagt. Rutte betonte aber gegenüber seinem Gast aus der Ukraine: „Es gibt bei den Waffenlieferungen für uns kein Tabu.“
Im Klartext: Die Niederlande wollen die F-16-Kampfjets an die Ukraine liefern. Sie bilden auch schon ukrainische Piloten an diesen Flugzeugen aus. Aber Den Haag hat dafür noch kein grünes Licht aus den USA bekommen. US-Präsident Joe Biden ist derzeit noch gegen die Lieferung von modernen westlichen Kampfjets an die Ukraine. Rutte verhält sich in der heiklen Frage der Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine nun ähnlich wie einst der deutsche Kanzler Olaf Scholz vor dem Entscheid, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Wie Scholz bei den Kampfpanzern, so will Rutte nun für die Lieferung der niederländischen F-16 Kampfjets an die Ukraine, die Rückendeckung der Amerikaner. Selenskyj zur heiklen Frage der Kampfjets: „Die Lage ist kompliziert.“
Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft den niederländischen Premierminister Mark Rutte
Zum Abschluss seines Blitzbesuchs in den Niederlanden besuchte der ukrainische Präsident noch den Militärstützpunkt Soesterberg bei Utrecht. Dort traf er auch ukrainische Soldaten. Soldaten aus seiner Heimat, die hier an westlichen Waffensystemen ausgebildet werden. Aber auch ukrainische Soldaten, die nach schweren Verletzungen in die Niederlande geflogen wurden, um hier medizinische gepflegt und versorgt zu werden. Vor einem ukrainischen Soldaten, der im Befreiungskrieg gegen die russischen Aggressoren ein Bein verloren hat und nun hier in Holland in der Reha ist, kniete Selenskyj nieder. Er sagte zu ihm: „Wir werden den russischen Teufel zerstören.“
Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren, die Selenskyj in der Kaserne in Soesterberg begleitete, versicherte Selenskyj: „Euer Kampf ist unser Kampf.“
Der ukrainische Präsident verabschiedete sich dann von seinen niederländischen Gastgebern mit dem Satz: „Ich werde diesen Besuch in den Niederlanden nie vergessen.“
Selenskyj war am 4. Mai, dem Tag an dem alle Niederländer ihrer Opfer in den Kriegen, den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust gedenken, zum ersten Mal zu Besuch im kleinen Königreich an der Nordsee.
Der geplante Besuch noch im Mai von Präsident Selenskyj in Deutschland ist indes fraglich geworden, weil er vorab bekannt geworden ist. Selenskyj soll in Aachen den renommierten Karlspreis erhalten und er wollte in Berlin den deutschen Kanzler Olaf Scholz treffen. Nach Berichten in deutschen Medien über diese geplante Visite von Selenskyj in Deutschland gibt es nun Sicherheitsbedenken für diese Visite.
HM-HETZELMEDIA
Von : H.HETZEL, Den Haag
Datum : 4.5.2023
Niederlande/Ukraine/Internationaler Gerichtshof
Ukrainischer Präsident Selenskyj auf Überraschungsbesuch in den Niederlanden an einem historischen Tag
Von HELMUT HETZEL
Den Haag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwochabend, dem 3. Mai 2003 kurz nach 22 Uhr zu einem Überraschungsbesuch in den Niederlanden eingetroffen. Selenskyj kam aus Helsinki. Dort wurde er von der niederländischen Regierungsmaschine, eine Boeing 737, abgeholt und nach Amsterdam geflogen, wo er auf dem Flughafen Schiphol Airport landete.
Für Präsident Selenskyj ist Den Haag und sind die Niederlande eine wichtige Besuchsadresse. Zum einen ist Den Haag die internationale Hauptstadt des Friedens und des Rechts und Standort fast aller wichtigen internationalen Gerichtshöfe. Auch der Internationale Strafgerichtshof ICC (International Criminal Court) ist hier ansässig. Selenskyj wird ihn besuchen. Denn der ICC hat im März einen internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Puten ausgestellt, wegen der Kriegsverbrechen, die russische Soldaten in der Ukraine begangen haben.
Selenskyj will in Den Haag eine Rede mit dem Titel: „Kein Friede ohne Gerechtigkeit für die Ukraine“ halten.
Zum andern plädieren die Niederlande dafür, in Den Haag ein internationales Tribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zu errichten.
https://www.youtube.com/watch?v=b8CMrLF0erw
Das ist eines der vielen Themen, die Selenskyj mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte besprechen will. Bei den Gesprächen geht es ferner um weitere Waffenlieferungen der Niederlande an die Ukraine. Den Haag hat die Ukraine bereits mit 1,2 Mrd. Euro unterstützt und will 14 Leopard-II-Kampfpanzer liefern, die die Niederlande in Deutschland eingekauft haben. Außerdem haben die Niederlande signalisiert, dass sie die Ukraine in diesem Jahr mit 2,5 Mrd. Euro finanziell, militärisch und humanitär unterstützen wollen. Ferner hat Den Haag signalisiert, der Ukraine F-16 Kampfjets aus eigenen Beständen liefern zu wollen. Holland braucht die F-16 Kampfjets ohnehin nicht mehr, weil Den Haag 40 neue F-35 Kampfjets in den USA bestellt hat. Davon wurde das erste Dutzend schon geliefert.
Selenskyj wird bei seinem Gastgeber Mark Rutte wohl auch darauf drängen, dass die Niederlande die Nato- und die EU-Mitgliedschaft der Ukraine aktiv unterstützen. In Sachen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine hat sich Den Haag bisher noch nicht deutlich positioniert.
Timing des Besuchs
Vom Timing her kommt der Überraschungsbesuch von Präsident Selenskyj in den Niederlanden an einem ganz besonderen Tag. Denn am 4. Mai gedenken die Niederlande den Opfern des Zweiten Weltkrieges und aller anderen Kriege. In einer großen Gedenkfeier werden am Nationaldenkmal auf dem Dam in Amsterdam Gedenkreden gehalten und Kränze gelegt. Der Amsterdamer Polizeipräsident Frank Paauw sagte in der TV-Talkshow OP1 am Donnerstagmorgen, dass Selenskyj auf dieser Gedenkveranstaltung nicht anwesend sein könne, „weil wir dort seine Sicherheit nicht hundertprozentig garantieren können.“
Der ukrainische Präsident besucht auch das niederländische Parlament, um persönlich mit Abgeordneten zu reden. Die Vorsitzende der Partei „Bürger-Bauern-Bewegung BBB,“ die BBB-
Chefin Caroline van der Plas, twitterte am Donnerstagmorgen jedoch, dass sie Selenskyj „an diesem historischen Gedenktag“ nicht treffen will. „Am 4. Mai gedenken wir den Opfern der Kriege und des Holocaust. Dieser Tag gehört den Opfern. Ich werde nicht ins Parlament kommen,“ so BBB-Chefin van der Plas auf Twitter. Die BBB wurde bei den Regionalwahlen im März in allen zwölf niederländischen Provinzen stärkste politische Kraft.
5. Mai – Befreiungstag in den Niederlanden – Ende der Besatzung durch Nazi-Deutschland am 5. Mai 1945
Am 5. Mai feiern die Niederländer alljährlich den Tag der Befreiung von der Besatzung des Landes durch Nazi-Deutschland 1940 bis 1945. Nazi-Deutschland unterschrieb am 5. Mai 1945 in den Niederlanden im Beisein des in Deutschland geborenen Prinzen Bernhard von Lippe Biesterfeld und Ehegatten der damaligen niederländischen Königin Juliana die Kapitulation. Die Niederlande waren wieder frei. Die Ukraine ist es im Mai 2023 noch nicht.
LINKS:
https://www.youtube.com/watch?v=JUYM07mrOqw
https://www.politico.eu/article/ukrainian-president-volodymyr-zelenskyy-arrives-in-the-netherlands/
https://www.rtlnieuws.nl/nieuws/politiek/artikel/5382216/rutte-en-zelensky-steun-bezoek
https://kyivindependent.com/zelensky-meets-dutch-belgian-prime-ministers-signs-joint-declaration/
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-selenskyj-100.html
/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag