Charles Michel (rechts) künftig die rechte Hand von Macron in der EU-Kommission

HM – HETZELMEDIA

Von : H. HETZEL / Den Haag /

Datum : 3.7.2019

Niederlande/Belgien/EU/Postenschacher/

Kommentar

,,Staatsstreich von Macron‘‘

,,Macron kann die Chamagnerkorken knallen lassen‘‘/Französischer Präsident setzt sich beim EU-Postenschacher voll und ganz durch/Merkel die Verliererin/Charles Michel die rechte Hand von Macron in der EU-Kommission/Lagarde wird EZB weiter politisieren

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. In den Niederlanden ist die Enttäuschung darüber, dass der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans nicht neuer EU-Kommissionspräsident werden wird, gar nicht so groß. Denn obwohl Timmermans bei der EU-Wahl im Mai in den Niederlanden relativ gut abschnitt, blieben er und die Sozialdemokraten im übrigen EU-Europa insgesamt eher blass und waren Wahlverlierer. Der Haager Premierminister Mark Rutte, ein Rechtsliberaler (VVD), und das von ihm geführte christlich-liberale Vierparteien-Kabinett, unterstützten Timmermans nur halbherzig. Sie vergießen keine Tränen, weil Frans Timmermans nicht EU-Kommissionspräsident wird.

Widerstand der Visegrad-Länder

,,Es lag am Widerstand der Visegrad-Länder (Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen) und der Uneinigkeit bei der christdemokratischen EVP, dass Timmermans keine Chance hatte, EU-Kommissionspräsident zu werden,‘‘ twitterte Premier Mark Rutte, nachdem bekannt geworden war dass die deutsche Verteidigungsministerin Ursula van der Leyen die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übernehmen soll – vorausgesetzt sie erhält eine Mehrheit im EU-Parlament. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben van der Leyen in ihren nicht öffentlichen Hinterzimmersitzungen in Brüssel einfach aus ihrem Hut gezaubert – als eine Art Kompromisskandidatin, die keine Spitzenkandidatin war und die bei der EU-Wahl überhaupt nicht angetreten ist. Sehr undemokratisch das Ganze.

Ursula van der Leyen ante portas

Ursula van der Leyen

Wer auch immer van der Leyen als mögliche Juncker-Nachfolgerin auf das EU-Personentableau hievte, es ist eine Schnapsidee gewesen, wodurch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zur großen Verliererin in diesem EU-Personalpoker wurde.

Auf ganzer Linie durchgesetzt dagegen hat sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron.

Emmanel Macron

Denn Frankreich wird mit Christine Lagarde den wichtigen Chef-Posten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) besetzen und Frankreich wird mit dem frankophonen bisherigen belgischen Premierminister Charles Michel, der neuer EU-Ratspräsident in Brüssel und Nachfolger von Donald Tusk werden soll, nun einen ganz wichtigen Verbündeten in der EU haben. Michel wird zur rechten Hand von Präsident Macron in der EU-Kommission und Christine Lagarde zu einer Art ,,Finanzministerin‘‘ von Macrons Gnaden an der Spitze der EZB – eine Juristin.

So kann der französische Staatspräsident in Zukunft die Fäden in der EU und in der Eurozone ziehen. Paris wird großen Einfluss auf die monetäre Politik der EZB haben und auf die Agenda des EU-Ministerrats für den Charles Michel künftig zuständig sein wird. Das zeigen diese Personalentscheidungen. Angela Merkel ließ sich von Macron über den Tisch ziehen.

Christine Lagarde

Das niederländische Nachrichtenmagazin ,,Elsevier Weekblad‘‘ spricht sogar von einem ,,Staatsstreich‘‘ seitens Macron.

Es sei dem französischen Präsidenten gelungen, die Spaltung zwischen West- und Osteuropa zu vertiefen und Deutschland und die Mittel- und Osteuropäer weiter auseiander zu treiben. ,,Deutschland und vor allem auch die Niederlande werden bald noch mehr Geld nach Brüssel überweisen müssen, um ,,europäische Projekte‘‘ zu finanzieren und die finanziellen Probleme der anderen EU-Länder, namentlich die von Frankreich, zu lösen. Macron ist seinem Ziel, die EU und die Eurozone zu einer Transferunion zu machen, einen ganzen Schritt näher gekommen.

Frankreich übernimmt Führung in EU

,,Frankreichs lang gehegter Wunsch kann nun in Erfüllung gehen. Für Merkel wurde der EU-Gipfel zu einem Drama. Sie hat in Brüssel nichts gewonnen. Die Kluft zwischen West- und Osteuropa ist noch größer geworden. Die Integration der Eurozone wird unter Leitung von Lagarde wahrscheinlicher. Nach 45 Jahren abnehmender Macht in Europa für Frankreich, hat Macron nun das Blatt gewendet.‘‘ Der bevorstehende Austritt der Briten (Brexit), den die Franzosen ,,gar nicht mehr abwarten können, stärkt Paris zusätzlich. Macron kann die Champagnerkorken knallen lassen.‘‘

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