Myanmar – auch Burma oder Birma genannt
HM-HETZELMEDIA
Von : H.HETZEL, Den Haag
Datum : 11.12.2019
Niederlande/Gambia/Myanmar/IGH
Völkermord-Vorwurf: Gambia verklagt Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag/ Regierungschefin von Myanmar und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi will ihr Land selbst verteidigen
Von HELMUT HETZEL
Den Haag. Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) der UNO in Den Haag hat die Anhörung im Prozess, den das westafrikanische Land Gambia gegen den südostasiatischen Staat Myanmar angestrengt hat, begonnen. Gambia, das von zahlreichen anderen muslimischen Ländern und der 56 muslimische Mitgliedsländer zählenden ,,Organisation of Islamic Cooperation, OIC‘‘ unterstützt wird, wirft Myanmar Völkermord an der muslimischen Minderheit der Rohingya vor. Ferner fordert Gambia Sofortmaßnahmen gegen Myanmar und den Schutz der islamischen Minderheit Rohingya in dem südostasiatischen Land.
Aung San Sun Kyi vor dem Haager IGH
Die de facto Regierungschefin von Myanmar und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist eigens nach Den Haag gekommen. Sie will ihr Land selbst vor dem IGH gegen die Verwürfe Gambias verteidigen.
Am ersten Tag der dreitägigen Anhörung verfolgte Aung San Suu Kyi von der ersten Reihe des Gerichtssaales aus im Den Haager Friedenspalast, in dem der IGH residiert, die Anschuldigungen, die gegen ihr Land erhoben werden, äußerlich völlig unbewegt. Gambias Anschuldigungen lauten: Völkermord, Vergewaltigung und Vertreibung der muslimischen Rohingya aus Myanmar. Das behauptete Gambias Justizminister und Generalstaatsanwalt Abubacarr Marie Tambadou in seinem Plädoyer vor dem IGH.
Er behauptete seit Oktober 2016 hätten Soldaten der Armee von Myanmar Tausende muslimische Rohingyas ermordet, Frauen und Kinder vergewaltigt, Dörfer zerstört und viele Rohingyas lebendig in ihren Häusern verbrannt.
Vor zwei Jahren seien rund 700.000 Rohingyas aus Myanmar in das benachbarte Bangla Desh geflohen.
Das kleine westafrikanische Land Gambia, Fläche: 11.295 km², Einwohner: 2.051.363, Bruttoinlandsprodukt: Rund eine Mrd. US-Dollar jährlich, beruft sich in seiner Klage auf die Genozid-Konvention der UNO aus dem Jahr 1948. Demnach sei jeder UN-Mitgliedsstaat verpflichtet, Völkermord zu verhindern. Rund 90 Prozent der Einwohner von Gambia sind Muslime, die übrigen zehn Prozent der Gambier sind Christen.
Mit Spannung wurde erwartet wie sich die Friedensnobelpreisträgerin San Suu Kyi zu diesen Vorwürfen äußern wird und wie sie ihr Land dagegen verteidigen wird. Am Mittwoch, 12.12.2019, sagte sie vor dem IGH:
Der Begriff ,,Säuberungsaktionen‘‘ so genannte ,,Clearance Operations‘‘ sei kein Völkermord.Man könne daraus nicht schließen, dass eine Absicht zu Genozid bestanden habe. Vielmehr handle es sich ,,um legitime Aktionen gegen Terroristen, die die Sicherheitskräfte meines Landes angegriffen haben.‘‘
Diese Argumentation liegt auf der Linie der bisherigen der Regierung von Myanmar.
Wollen Rohingyas eigenen Muslim-Staat in Myanmar? Siehe Thailand
Denn bisher hat die Regierung von Myanmar argumentiert, dass die Aggression von den Rohingyas selbst ausgegangen sei. Muslimische Rohingya-Milizen hätten im Jahr 2017 immer wieder Polizeibüros und Armeestützpunkte in Myanmar angegriffen. Myanmar verteidige sich gegen diese Aggression der muslimischen Rohingyas. Diese Verteidigung sei gerechtfertigt. Denn ähnlich wie im benachbarten Thailand, das wie Myanmar überwiegend buddhistisch ist, wo aber in den drei südlichen überwiegend muslimischen Provinzen Muslime einen Terrorkrieg gegen Thailand führen, um einen eigenen islamischen Staat zu errichten, verfolgten die Rohingyas dieses Ziel in Myanmar auch.
Der Internationale Gerichtshof der UNO in Den Haag
Warum klagt Gambia gegen Myanmar?
Für die Tatsache, dass ausgerechnet ein westafrikanisches Land ein südostasiatisches Land vor dem IGH in Den Haag verklagt, was auf den ersten Blick sehr kurios ist, gibt es mehrere Gründe. Zum einen ist Gambia überwiegend muslimisch. Zum anderen ging Gambia 22 Jahre lang selbst gebückt unter der Diktatur des autoritären Machthabers Yahya Jammeh. Zudem dürfte die ,,Organisation of Islamic Cooperation, OIC‘‘ zu der auch Länder wie die Türkei, Saudi Arabien und der Iran gehören und der nur Länder angehören dürfen, in denen der Islam Staatsreligion ist, Gambia für die Klage vor dem IGH wohl fürstlich honorieren. Das kleine und relativ arme Gambia klagt wohl im Auftrag der OIC und wird dafür von der OIC gut bezahlt, so ist aus diplomatischen Kreisen in Den Haag zu hören.
Gambia, Frauen unterwegs
Mit einem vorläufigen Zwischenurteil, das von Gambia in einem Eilverfahren angestrebt wird, ist frühestens Anfang nächsten Jahres zu rechnen. Der Prozess insgesamt könnte sich aber über Jahre hinziehen, da der IGH im Zuge dieser Klage selbst ermitteln muss.
Gambia, Westafrika
Myanmar, Südostasien
LDie Richter müssen entscheiden.
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