HM-HETZELMEDIA
Von : H. Hetzel
Datum : 24.5.2020
Corona-Krise: Widerstand gegen den Merkel-Macron-Plan
Ein Nein kommt aus Den Haag, Wien, Kopenhagen und Stockholm
Von HELMUT HETZEL
Den Haag. Den rund 500 Mrd. Euro schweren Wiederaufbauplan für die EU gegen die Folgen der Corona-Krise, den die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuelle Macron in der vergangenen Woche vorgestellt haben, wird es in dieser Form nicht geben. Denn in Den Haag, Wien, Kopenhagen und Stockholm gibt es großen Widerstand gegen den deutsch-französischen Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 500 Mrd. Euro, der de facto die Auflage von Eurobonds durch die Hintertür über die Ausgabe von Schuldenpapieren der EU-Kommission darstellt.
,,Wir können keine Instrumente oder Maßnahmen akzeptieren, die zum Aufbau gemeinsamer Schulden in der EU oder zu einer wesentlichen Erhöhung des EU-Haushalts beitragen,‘‘ heißt es in einem Antwortschreiben an die EU der Regierungen der Niederlande, Österreichs, Schwedens und Dänemark zur deutsch-französischen Corona-Initiative, das dem Nachrichtenportal ,,nu.nl‘‘ vorliegt.
Darin fordern die vier Länder dass Finanzhilfen für die von der Corona-Krise besonders hart getroffenen südeuropäischen Länder wie Italien, Spanien, Portugal, Griechenland aber auch Frankreich nur in Form von Krediten vergeben werden sollten. Außerdem sollten die Finanzhilfen an Bedingungen geknüpft werden. Die Gelder sollten hauptsächlich in die Forschung, das Gesundheitssystem, wirtschaftliche Reformen sowie den Umweltschutz fließen. Zudem fordern die ,,geizigen Vier,‘‘ wie die vier Länder von manchem EU-Beamten in Brüssel schon abwertend genannt werden, dass die hochverschuldeten südeuropäischen EU-Länder ihre Haushalte in Ordnung bringen und ihre Schulden abbauen, wenn die schlimmsten Folgen der Corona-Krise überwunden sind.
Interessantes Detail: Die vier sparsamen EU-Länder nennen – anders als Deutschland und Frankreich – keinen Betrag, der in Form von Krediten vergeben werden soll. Wohl aber ist die Rede davon, dass die Finanzhilfe, die in Form von Krediten vergeben werden soll, eine Laufzeit von maximal zwei Jahren haben sollten. Auch sind die vier Länder entschieden gegen eine Erhöhung der Beiträge für den zur Entscheidung anstehenden neuen EU-Haushalt 2021-2027.
Italien und Spanien fordern 1.500 Milliarden Euro
Die spanische und die italienische Regierung in Madrid und Rom haben gemeinsam einen Corona-Hilfsfonds mit einem Volumen von 1.500 Mrd. Euro gefordert und wollen dass die Gelder nicht in Form von Krediten vergeben werden. Im EU-Parlament war sogar von einem Corona-Hilfsfonds in Höhe von 2.000 Mrd. Euro die Rede.
Die Stellungnahme der Niederlande, Österreichs, Schwedens und Dänemarks gegen den Merkel-Macron-Plan ist auch ein Schuss vor den Bug für die EU-Kommission, die am kommenden Mittwoch einen Corona-Hilfsplan vorlegen will.
In den Niederlanden findet der Widerstand der Haager Mitte-Rechtsregierung gegen den Merkel-Macron-Plan breite Zustimmung, sowohl in den Medien als auch in der Bevölkerung.
Angela Merkel – ein Wendehals – Die EZB rettet Italien und bricht die Verträge
,,Angela Merkel hat innerhalb von zwei Wochen einen Schwenk um 180 Grad vollzogen,‘‘ schreibt die linksliberale Zeitung ,,de Volkskrant.‘‘ Sie sei zur deutschen Wende-Kanzlerin mutiert, sei also ein Wendehals. Indem Merkel nun die defacto Ausgabe von Eurobonds über den Umweg über die EU-Kommission laufen lassen will, könne sie auch das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe ausbooten, ,,das die expansiven Staatsanleihenaufkäufe der Europäischen Zentralbank EZB für ,,teilweise verfassungswidrig‘‘ und gegen die europäischen Verträge verstoßend, eingestuft hat,‘‘ so die ,,Volkskrant.‘‘ Die EZB kauft derzeit hauptsächlich Staatsanleihen des hochverschuldeten Italien und bricht damit ihr Mandat, das ihr verbietet, eine ,,Finanzierung von Staaten‘‘ zu betreiben.
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