Knapp 20 Prozent der deutschen Wähler gaben ihre Stimme der AfD bei den letzten Wahlen in 2024. In Ostdeutschland sind es in manchen Ländern, Thüringen, Sachsen, Brandenburg, bereits bis zu 30 % der Wähler, die für die AfD votieren. Weg mit der Brandmauer: Kann man in einer Demokratie 20 Prozent der Wähler einfach ignorieren? – Das ist die Gretchenfrage, um mit Goethe zu sprechen.
Der Krieg im Nahen Osten hat Amsterdam erreicht. Israelische Fussballfans, die zu einem Spiel ihres Vereins Maccabi Tel Aviv gegen Ajax Amsterdam in die niederländische Hauptstadt gereist waren, wurden von antisemitischen Randalieren bedroht, zusammengeschlagen und durch die Stadt gejagt.
Er ließ niemanden kalt. Die einen hassten, die anderen liebten ihn. Dazwischen gab es nichts. Zwanzig Jahre nach seiner Ermordung durch den den Islamisten Mohammed Bouyeri gedenken die Niederlande intensiv den Tod des Filmemachers und Journalisten Theo van Gogh. Er wurde am Morgen des 2. November 2004 durch Bouyerie auf grausame Weise umgebracht. Bouyeri hat van Gogh mit einem Messer die Kehle durchgeschnitten, als dieser schon durch seine fünf Schüsse, die er auf van Gogh abgefeuert hatte, schwer verletzt auf der Straße lag.
Die 55jährige Wagenknecht ist in Deutschland das politische Sprachrohr von Putin. In niederländischen Medien wird schon gefragt: „Steht Wagenknecht auf der Lohnliste des Kreml?“ In Schweizer Medien wird Frau Wagenknecht immer häufiger als „Sahra Stalin“ bezeichnet. Den Klassenkampf und die Dialektik von Hegel aber, studierte die in der einstigen DDR aufgewachsene, noch nach der Wende in die bankrotte SED eingetretene überzeugte Kommunistin und Putin-Versteherin Wagenknecht nicht in der DDR. Das ideologisch-theoretische Rüstzeug für den Klassenkampf und ihre hegelianische Rhetorik, das holte sich die junge Wagenknecht als Studentin in den Niederlanden. Und zwar an der Universität Groningen.
Duitsland in zware politieke en economische crisis
Rutte und die Nato stehen vor großen Herausforderungen. Herausforderung Nummer eins: Russland ist zu einer Bedrohung geworden, seit Putin die Ukraine im Februar 2022 angegriffen hat und die ganze Ukraine erobern will. Der rechtsliberale Rutte steht fest an der Seite der Ukraine. Er war als Premierminister der Niederlande (2010-2023) der erste, der der Ukraine die Lieferung von F-16-Kampfjets zusicherte. Er schnürte außerdem noch vor seinem Rücktritt ein Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 2,3 Mrd. Euro. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dürfte allen Grund zur Freude haben, dass Rutte nun neuer Nato-Generalsekretär ist.
In den Niederlanden weht ein anderer politischer Wind. Seit die rechts-konservative Regierung unter dem parteilosen Premierminister Dick Schoof im Juli angetreten ist, werden Asylbewerber, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, rigoros abgeschoben. Nun hat das höchste Gericht der Niederlande, der „Raad van State,“ letztinstanzlich entschieden, dass eine armenische Familie keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung in den Niederlanden hat. Sie lebe illegal in den Niederlanden.
Das neue niederländische Kabinett unter Leitung des parteilosen Premierministers Dick Schoof (67) ist eine stramm rechtskonservative Koalitionsregierung von vier Parteien: Der rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV des Islamkritikers Geert Wilders, der rechtsliberalen VVD des scheidenden Premierministers Mark Rutte (57), der im Oktober neuer Nato-Generalsekretär wird. Der neuen konservativen Partei NSC (Neuer Gesellschaftsvertrag) und der ebenfalls konservativen Bauern-Bürger-Bewegung BBB.
Als Hommage an Gullit traten einige niederländische Fans nun in Hamburg in dessen Outfit von 1988 auf. Sie schminkten sich die Gesichter schwarz. Sie setzten sich schwarzhaarige Perücken mit Rasta-Locken aufs Haupt. Daraufhin brach auch in Niederlanden eine Rassismus-Debatte los, ausgelöst von links-grünen und woke-bewegten Moralaposteln. Ihr Vorwurf: Kulturelle Aneignung und Rassismus.
Scheidender niederländischer Premierminister Mark Rutte fast am Ziel, um neuer Nato-Generalsekretär zu werden