HM-HETZELMEDIA

Von       : H. Hetzel

Datum     : 10.4.2020

Niederlande/EU/Corona-Hilfspaket

Keine Eurobonds: EU-Finanzminister beschließen Corona-Hilfspaket/Niederlande sind zufrieden mit dem Kompromiss

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Nach Tage langem zähem Ringen haben sich die EU- und Euro-Finanzminister doch noch auf ein EU-weites und rund 540 Mrd. Euro umfassendes Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise einigen können. Vor allem in den Niederlanden, wo der Haager Finanzminister Wopke Hoekstra entschieden gegen die Forderung der EU-Südländer Italien, Spanien, Frankreich, Eurobonds einzuführen, gekämpft hatte, ist man erleichtert darüber, dass es keine Eurobonds geben wird. Denn die Ausgabe von Eurobonds würde bedeuten, die Schulden in der Eurozone zu vergemeinschaften und eine Transferunion zu schaffen.

 

,,Die zurückliegenden Tage waren sehr intensiv. Wir haben in der Eurogruppe ein gutes Ergebnis erzielt. Wir haben vernünftige Absprachen gemacht, um der Corona-Krise die Stirn zu bieten. Wir sind solidarisch gewesen. Ich bin sehr zufrieden.‘‘ Mit diesen Worten kommentierte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra auf dem Kurznachrichtendienst Twitter das Resultat des EU-Kompromisses in Sachen Corona-Hilfe. Diese Hilfe besteht aus vier Teilen. Erstens: Der Euro-Krisenfonds ESM. Dieser Fonds steuert maximal 240 Mrd. Euro bei. Geld mit dem auch in Finanznot verkehrenden kleineren und mittelgroßen Unternehmen geholfen werden soll.

 

Zweitens: Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt 200 Mrd. Euro zur Verfügung und, drittens, ein noch neu zu schaffender Kurzarbeiter-Fonds, der von der  EU-Kommission aufgelegt wird, soll mit 100 Mrd.  Euro das Corona-Hilfspaket aufstocken. Viertens es kommt ein EU-Fonds für Arbeitslose mit einem Volumen von 25 Mrd. Euro.

Außerdem einigten sich die EU-Finanzminister darauf, einen so genannten ,,Wiederherstellungs-Fonds‘‘ zu gründen. Dieser Fonds, von dem noch nicht fest steht welches Volumen er haben wird, soll der europäischen Wirtschaft nach Ende der Coronavirus-Pandemie neuen Elan geben und einen neuen Wirtschaftsaufschwung einleiten, so hoffen die EU-Finanzminister. Doch die Einführung der Eurobonds, von den EU-Südländern blasphemisch ,,Coronabonds‘‘ genannt, sie ist vom Tisch. Zumindest vorläufig. Denn Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland werden wohl auch in Zukunft weiter versuchen, die Einführung der Eurobonds – und damit die Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone – durchzusetzen. Denn sie alleine würden von solchen Eurobonds profitieren, da sie als hochverschuldete Länder, wenn es Eurobonds gäbe, am Kapitalmarkt billiger Geld leihen könnten und ihre hohen Schulden nicht zügig abbauen müssten, wenn die Wirtschaft eines Tages wieder boomt. Denn in dem vorliegenden Kompromisstext ist auch die Rede davon, dass in Zukunft noch ,,neuen finanziellen Instrumenten‘‘ gesucht werden soll, ohne dass der Name Eurobonds genannt wird und es völlig offen ist, was mit ,,neuen finanziellen Instrumenten‘‘ gemeint ist. In Paris, Rom, Madrid, Lissabon und Athen wird man damit wohl Eurobonds meinen. Die Staats- und Regierungschefs sollen diese ,,neuen finanziellen Instrumente‘‘ entwerfen, heißt es. Aus diplomatischen Kreisen in Den Haag verlautet dazu: ,,Wir können mit dieser Formulierung leben.‘‘

 

Rückblick:

HM-HETZELMEDIA

Von       : H.Hetzel

Datum     : 8.4.2020

Niederlande/EU/Eurobonds/Coronakrise

Keine Eurobonds oder ,,Coronabonds:‘‘Niederlanden bleiben bei ihrer Haltung/Parlamentsmehrheit unterstützt Haager Regierung in ihrem Nein zu Eurobonds voll und ganz

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra will bei seinem kategorischen Nein gegen Eurobonds bleiben. Nach der erfolglos zu Ende gegangenen Videokonferenz der EU- und Eurozonen-Finanzminister am Dienstag, twitterte Hoekstra am Mittwochmorgen: ,,Die Niederlande waren und bleiben gegen Eurobonds, weil wir damit die Risikos in Europa vergrößern und nicht vermindern würden. Eurobonds sind unvernünftig und kein ehrliches Instrument, denn dann müssten die Niederlande für die Schulden anderer haften. Eine Mehrheit der Eurozonenländer unterstützt diese Haltung.‘‘ Außer den Niederlanden lehnen auch Deutschland, Österreich und Finnland die Einführung von Eurobonds, die von den südeuropäischen Ländern jetzt gerne ,,Coronabonds‘‘ genannt werden, strikt ab.

Denn mit der Einführung von Eurobonds würden die Schulden der 19 Eurozonenländer in der EU vergemeinschaftet.  Länder mit wenigen Schulden und einer soliden Haushaltspolitik, wie eben etwa die Niederlande, müssten dann am Kapitalmarkt für ihre Staatsanleihen höhere Zinsen als jetzt zahlen. Hochverschuldete Länder, die ihre Haushalte in den vergangenen Jahren nicht in Ordnung gebracht haben, wie etwa Italien, könnten sich am Kapitalmarkt dann noch billiger Geld leihen als bisher. Für sie gäbe es keine Notwendigkeit mehr, etwa nach dem Ende der Corona-Krise, ihre Schulden abzubauen. Außerdem: Die Europäische Zentralbank EZB unterstützt die hochverschuldeten Länder wie etwa Italien schon kräftig. Die EZB hat ein neues riesiges Aufkaufprogramm von Staatsanleihen mit einem Volumen von 750 Mrd. Euro aufgelegt, zusätzlich zu dem schon laufenden Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen in Höhe von 120 Mrd. Euro jährlich. Die EZB kauft fast ausschließlich Staatsanleihen aus Italien, Spanien, Portugal, Griechenland auf. Sie drückt so mit ihrer Intervention die Zinsen für Anleihen dieser hochverschuldeten Länder am Kapitalmarkt. Was die EZB tut und was von renommierten Ökonomen als ,,widerrechtlich und nicht mit den EZB-Statuten vereinbar‘‘ bezeichnet wird, das ist de facto schon ein Unterstützungsprogramm für alle hochverschuldeten Länder der Eurozone.

Außerdem: Der Spielraum von Wopke Hoekstra und der christlich-liberalen Haager Regierung ist begrenzt. Eine Mehrheit des Haager Parlaments hat in einer Sondersitzung und einem Votum die Regierung um Dienstag noch einmal dazu aufgefordert, die Einführung von Eurobonds nicht zuzulassen. Auch eine große Mehrheit der niederländischen Bevölkerung ist gegen die Einführung von Eurobonds, so weisen alle Umfragen aus. Zudem steht die Haager Mitte-Rechtsregierung unter schwerem innenpolitischen Druck von zwei rechtspopulistischen Parteien, der Partei für die Freiheit PVV, des Geert Wilders, und des Forums für Demokratie FvD des Thierry Baudet. Sollte die Haager Regierung und der amtierende Premierminister Mark Rutte der Einführung von Eurobonds und damit der Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone zustimmen, dann käme das einem politischen Selbstmord gleich. Das wäre Wind auf die Mühlen der beiden Rechtspopulisten Wilders und Baudet, die beide den ,,Nexit,‘‘ den Austritt der Niederlande aus der EU und der Eurozone wollen. Das sollte man in Italien, Spanien, Frankreich und den anderen südeuropäischen Ländern auch bedenken, wenn man jetzt die Coronakrise dazu nutzen will, die in vier nordwest- und zentraleuropäischen Ländern so ungeliebten Eurobonds um jeden Preis durchzuboxen. Denn sollten Eurobonds wider Erwarten der doch kommen, dann ist nicht mehr auszuschließen, dass nach den nächsten Wahlen in Den Haag Geert Wilders und Thierry Baudet in der Regierung sitzen und den Nexit, den Austritt der Niederlande aus der EU und der Eurozone, vorbereiten. Will man das in Rom, Madrid und Paris riskieren?

Es muss also ein Kompromiss her. Der Vorschlag der Niederlande, einen Coronafonds zu errichten, in den jedes EU-Land freiwillig eine bestimmte Summe einbezahlt, ist ein solcher. Den Haag will dafür zwischen 0,6 Mrd. bis maximal 1,2 Mrd. Euro spenden. Ein solcher Coronafonds könnte dann schnell einen hohen zweistelligen oder gar dreistelligen Milliardenbetrag erreichen, wenn viele EU-Länder mitmachen. Italien und Spanien könnten sich aus diesem Coronafonds bedienen, ihnen würde geholfen. Denn die Gelder aus einem solchen Fonds wären Geschenke. Sie müssten nicht zurückgezahlt werden. Europäische Solidarität. Die Modifizierung des finanziellen EU-Rettungsschirms EMS als Hilfe für die Folgen der Corona-Pandemie ist eine andere Möglichkeit.

Nur die Einführung von Euro- oder Coronabonds ist keine.

Links:

www.helmuthetzel.com

www.hetzelmedia.com

www.haagsche-salon.com

More Links

Republik Europa:

https://www.ulrike-guerot.eu/

und Hintergrund zum Euro und zu den Eurobonds:

NZZ:

https://www.nzz.ch/meinung/die-ezb-hat-eurobonds-laengst-durch-die-hintertuer-eingefuehrt-ld.1550806?fbclid=IwAR3nCvejxdk1ie4ezZ_rQQYo8r33ztagdSeLCiYV80Vqn-0rTWPbsYxVbfA

Werner Sinn warnt:

https://www.boerse-am-sonntag.de/aktien/markt-im-fokus/artikel/hans-werner-sinn-warnt-vor-corona-bonds-und-verschuldungslawine.html?fbclid=IwAR2SNGnmYwFrWX53yyi_dWt51v9iOFHriCqUdakl9N0dd5rl70WxxcXJ23w

Wir können wir das bezahlen?

https://www.volkskrant.nl/nieuws-achtergrond/van-eurobonds-tot-noodfondsen-hoe-europa-de-coronaschade-wil-betalen~b062c99a/?fbclid=IwAR23XdgeqBk52NAep9GdeDqRW2PjPVw4Gbuo0gxWLys3am3Y1WOU7ucMNes

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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