HM-HETZELMEDIA
Von : H.HETZEL
Datum : 2.4.2021
Die Haager Kolumne
Der Coup von Sigrid Kaag
Wie Sigrid Kaag (fast) alles inszeniert:
Sigrid Kaag will unbedingt erste weibliche Premierministerin der Niederlande werden – um jeden Preis – Eine Spurensuche mit Ostereiern
Von HELMUT HETZEL
Den Haag. In diesem Jahr hat der Osterhase in den Niederlanden die Eier nicht nur gut gefärbt. Er hat die Eier besonders gut versteckt, mit dem Ziel, dass so manches Ei niemals gefunden werden soll. Der Osterhase in Holland in diesem Jahr ist weiblich.
Es sind zwei weibliche Osterhasen anno 2021 in den Niederlanden aktiv. Sie heißen S.K. und K.O.
Sie haben auch das Ei des Kolumbus versteckt. Wer es findet, wird neuer Ministerpräsident der Niederlande. Wie üblich soll die Suche danach in die Irre führen, damit andere das Ei des Kolumbus nicht finden können.
Aber wer suchet, der findet. Also suchen wir.
Der Reihe nach, Schritt für Schritt:
Spur und Inszenierung eins:
Kasja Ollongren, Noch-Innenministerin und Mitglied der linksliberalen Demokraten ´66 (D´66), sowie Parteifreundin von Sigrid Kaag, hält ein vertrauliches Memo über die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Den Haag so offensichtlich unter dem Arm, dass ein Fotograf es ablichten und publizieren kann. Inhalt des Memos: ´´Andere Funktion für Pieter Omtzigt.„ Gesagt haben soll das der noch amtierende Premierminister Mark Rutte. Die Botschaft ist klar: Rutte will sich an dem umtriebigen, aber unliebsamen Christdemokraten Pieter Omtzigt (CDA) rächen, weil der die ´´Toelagen-Affäre‘‘ (Zulagen-Affäre) ans Licht gebracht hat. Wegen dieser Affäre musste Rutte und sein Kabinett ´´Rutte III‘‘ im Januar zurücktreten. In der Zulagen-Affäre geht es darum, dass der Fiskus bedürftigen Familien Kindergeldzuschüsse und Sozialhilfe widerrechtlich verweigert und sogar zurückgefordert hat. Das trieb einige Familien in den finanziellen Ruin.
Kasja Ollongren zeigt dás umstrittene Memo – absichtlich oder nicht?
Kasja Ollongren zeigt das umstrittene Memo
Die Enthüllung des Omtzigt-Zitats durch Kasja Ollongren löst in den Niederlanden ein politisches Erdbeben aus. Premier Rutte gerät ins Zwielicht. Es entsteht der Verdacht, dass er sich an Pieter Omtzigt rächen will und dass er gelogen hat.
Das alles ist ganz im Sinne von Sigrid Kaag, die neue und erste weibliche Ministerpräsidentin der Niederlande werden will. Ihr Ziel: Sie muss Mark Rutte entmachten. Um dieses Ziel zu erreichen, führt Kaag eine clevere Kampagne. Im Wahlkampf und danach. Sie platziert ihre Ostereier gekonnt.
Spur und Inszenierung zwei:
Am Wahlabend des 17. März, als sich abzeichnet, dass die von Sigrid Kaag geführte D´66 überraschender und hinter Rutte und dessen VVD zweiter Wahlsieger ist, tanzt Kaag auf dem Tisch. Das Foto ihrer tänzerischen Einlage wird von einem von der D´66 bezahlten Fotografen gemacht und publiziert. Es ziert am nächsten Tag viele Titelseiten der Zeitungen. Bingo. Dieses Ei wurde gefunden.
Das inszenierte Foto: Sigrid Kaag tanzt auf dem Tisch nach dem überraschend positiven Wahlergebnis für die linksliberalen Demokraten ´66 (D´66) am 17. März 2021
Sigrid Kaag mit Champagner nach ihrem überraschend gutem Wahlergebnis für sie und die linksliberalen Demokraten ´66 am 17. März 2021
Spur und Inszenierung drei:
In den sozialen Medien werden Agenturen von der D´66 angemietet, die auf Webseiten viele ´´Likes‘‘ für Sigrid Kaag produzieren, so dass diese populär wird, da Kaag erst vor vier Jahren wieder zurück in den Niederlande kam und sie in ihrer Heimat kaum jemand kannte. Sie hatte lange im Ausland u.a. für die UNO gearbeitet. Nun kennt man sie. Das Ei wurde gefunden. Bravo.
Spur und Inszenierung vier:
Sigrid Kaag gibt an, mit dem Palästinenser Anis al-Qaq – ein enger Vertrauter des ehemaligen PLO-Chefs Jassir Arafat – verheiratet zu sein. Aber beim Einwohnermeldeamt in Den Haag ist sie als ´´ledig´´ registriert. Seitens der D´66 heißt es dazu, die Übersetzung ihrer Heiratsurkunde aus dem Hebräischen ins Niederländische liege noch nicht vor. Und das, obwohl Frau Kaag bereits seit 2017 wieder in den Niederlanden wohnt und sie vier Jahre Zeit hatte, diese Übersetzung anfertigen zu lassen. Kaag behauptet, in Jerusalem geheiratet zu haben, ist aber in den Niederlanden noch immer ledig. Das Ei wurde gefunden, ist aber für Sigrid Kaag ein faules.
Sigrid Kaag mit ihrem Mann Anis al-Qaq und Kindern bei Yassir Arafat
Sigrid Kaag und ihr Mann, der Palästinenser Anis al-Qaq , aber laut Haager Einwohnermeldeamt ist Sigrid Kaag noch immer ledig
Spur und Inszenierung fünf:
Von Oktober 2013 bis September 2014 leitete Sigrid Kaag als UN-Untergeneralsekretärin die gemeinsame Mission der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag die UN-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen.
Bei der Vorlage ihres Abschlussberichts muss Sigrid Kaag vor der Presse in Den Haag 2014 aber eingestehen: ´´Es gibt Diskrepanzen über die Zahl der Chemiewaffen.´´ Damit meinte sie, dass die Menge der von Syrien angegebenen Chemiewaffen und die von der OPCW geschätzte Menge offenbar nicht völlig übereinstimmten. Denn die Regierung des umstrittenen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad war selbst dafür verantwortlich, anzugeben, wie viele Chemiewaffen und Grundstoffe zur Chemiewaffenherstellung sie besitzt. Später stellt sich heraus, dass Assad nicht alle Chemiewaffen gegenüber Kaag, der UNO und der OPCW angegeben hat. Assad kann weiter Chemiewaffen einsetzen und tut das auch. Sigrid Kaag ist mit ihrem UN-Auftrag, die Chemiewaffen von Assad von den Spezialisten der OPCW vernichten zu lassen, also kläglich gescheitert.
Das Ei wurde auch gefunden, ist aber nicht mehr frisch.
Spur und Inszenierung sechs:
Als Außenhandels- und Entwicklungshilfeministerin der Niederlande macht Sigrid Kaag vor den Ayatollahs im Iran den Kniefall. Sie hüllt sich in eine körperverhüllende Abaya und einen Kopf-Schleier, während iranische Frauen gegen den Kopfschleier demonstrieren und dafür geschlagen und ins Gefängnis geworfen werden. Ein Verrat an den Frauen im Iran, wie Kritiker meinen. Dieses Ei entpuppte sich als chinesisches schwarzes tausendjähriges Ei, verbunden mit einem Kotau vor dem Ayatollah.
Sigrid Kaag, Besuch in Teheran – sie macht den Kotau vor den Ayatollahs des Iran
Spur sieben. Keine Inszenierung:
Als Sigrid Kaag Außenhandelsministerin der Niederlande wird, warnt die Regierung in Israel die Niederlande vor dieser Frau, weil sie ´´Israel-feindlich´´ sei und die Palästinenser aktiv unterstütze. Auch finanziell.
In Den Haag heißt es, Frau Kaag habe in ihren Funktionen bei der UNO und in der niederländischen Regierung Millionen an Entwicklungshilfe an palästinensische Organisationen überweisen lassen. Teile der Gelder sollen an islamistische Terrororganisationen geflossen sein, behaupten israelische Quellen.
Spur acht: Achtung
Kasja Ollongren behauptet, sie sie positiv auf Corona getestet worden, deshalb habe sie das Memo über Pieter Omtzigt so öffentlich gezeigt. Sie sei im Schockzustand gewesen. Aber obwohl sie angeblich Corona-positiv ist, steigt sie in ihren Dienstwagen und gefährdet ihren Chauffeur mit einer möglichen Ansteckung. Und ein paar Tage später ist Frau Ollongren plötzlich wieder Corona-negativ. Sie kann sogar im Parlament hinters Rednerpult.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
Links und Hintergrund siehe unten:
https://www.diepresse.com/5953559/die-linksliberale-gegenspielerin-des-mark-rutte?from=rss
https://www.youtube.com/watch?v=H6uQCTouQ_E
Hintergrund:
HM-HETZELMEDIA
Von : H.HETZEL
Datum : 2.4.2021
Niederlande/Regierungsbildung
Chaostage in Den Haag : Affäre Omtzigt beschädigt Premierminister Rutte schwer/Misstrauensvotum gegen Rutte nur knapp gescheitert/ Teflon-Premier hat tiefe Wunden/Sigrid Kaag wittert ihre Chance und hat Coup gegen Rutte möglicherweise geplant/Zur Corona-Krise nun auch noch schwere politische Krise in den Niederlanden
Von HELMUT HETZEL
Den Haag. Die Niederlande stehen vor einem unruhigen Osterfest. Denn die Chaostage in der politischen Arena in Den Haag gehen weiter. Sie bringen täglich, ja stündlich, neue Überraschungen und drohen die Regierungsbildung nach den Wahlen vom 17. März fast unmöglich zu machen oder zumindest auf die lange Bank zu schieben. Zur Corona-Krise kommt nun auch noch eine schwere politische Krise. Holland ist in Not. Das Land droht politisch instabil zu werden.
Was ist passiert?
In der Nacht von Donnerstag auf Karfreitag überlebte der nur noch geschäftsführend amtierende Ministerpräsident Mark Rutte im Haager Parlament nach einer aufgewühlten und sehr emotional geführten Debatte nur sehr knapp ein Misstrauensvotum. 72 der insgesamt 150 Abgeordneten stimmten dafür. Nur vier Stimmen fehlten, um Mark Rutte zum Rücktritt zu zwingen. Das Misstrauensvotum wurde von Geert Wilders und dessen rechtspopulistischer Freiheitspartei PVV eingebracht. Alle Oppositionsparteien haben es unterstützt. Nur die Noch-Regierungsparteien, die von Rutte geführte rechtsliberale VVD, die Christdemokraten (CDA), die linksliberalen Demokraten ´66 (D´66) und die calvinistische Christen Union (CU) lehnten es ab. Aber: D´66 und die CDA sprachen dem Premierminister Rutte ihre Missbilligung aus. ´´Wenn das Misstrauensvotum die Mehrheit bekommen hätte, wäre ich sofort zurück getreten,´´ sagte Rutte nach Ablauf der Parlamentsdebatte.
Misstrauensvotum gegen Premierminister Mark Rutte
Der niederländische Ministerpäsident Mark Rutte – ganz staatsmännisch
Warum ein Misstrauensvotum gegen Rutte? Premier Mark Rutte ist ins Zwielicht geraten. Während der laufenden und vertraulichen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung war ein Satz aus den vertraulichen Verhandlungen an die Öffentlichkeit gelangt. Dieser Satz lautete: ´´Pieter Omtzigt andere Funktion.´´ Pieter Omtzigt ist ein CDA-Abgeordneter und mit Rutte und Sigrid Kaag, der D´66-Chefin, der populärste Politiker der Niederlande. Bei den Wahlen am 17. März erhielt Pieter Omtzigt sage und schreibe 342.472 Erstimmen. Und: Omtzigt hat die ´´Zulagen-Affäre„ enthüllt und ausgelöst, jenen Skandal über den das letzte Kabinett von Premier Mark Rutte im Januar stürzte. Bei der ´´Zulagen-Affäre‘‘ ging es darum, dass die Finanzbehörden Kindergeldzuschläge und Sozialleistungen von bedürftigen Familien widerrechtlich zurückgefordert hatten und viele Familien unrechtmäßig in den finanziellen Ruin trieben.
Der Satz, dass Pieter Omtzigt eine ´´andere Funktion„ erhalten müsse, er stammte laut der Verhandlungsprotokolle von Premier Mark Rutte.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ganz locker, wie er auch sein kann
Das steht darin schwarz auf weiß. Durch diesen Satz drängte sich der Verdacht auf, Premier Rutte wolle sich an Pieter Omtzigt rächen und ihn als Abgeordneten abservieren. Er wolle ihn zum Minister promovieren und in die Kabinettsdisziplin einbinden. Das sagte auch Rutte, nachdem dieser Satz über Omtzigt bekannt geworden war. Vor Bekanntwerden des Omtzigt-Zitats, der die ´´Omtzigt-Affäre´´ auslöste, aber hatte Rutte in einem TV-Interview erklärt, dass er in den Sondierungsgesprächen überhaupt nicht über die Zukunft von Pieter Omtzigt gesprochen habe.
Premier Rutte wurde also durch dieses Zitat über Omtzigt als Lügner entlarvt. Das riss tiefe Wunden in das Vertrauen in den Teflon-Premier, von dem bisher alle Kritik abperlte. Rutte ist nun angeschlagen. Sein Manövrierraum, um eine neue Regierung zu bilden, die vierte unter seiner Führung, ist sehr klein geworden. Sein Traum, der am längsten amtierende Premierminister der Niederlande zu werden, könnte ausgeträumt sein. Denn es ist mehr als fraglich, ob Sigrid Kaag (D´66), die ´´die erste weibliche Premierministerin der Niederlande werden will,´´ wie sie sagt, nun noch mit dem angeschlagenen Mark Rutte und unter dessen Führung ins Regierungsboot eines Kabinetts Rutte IV steigt.
Sigrid Kaag wittert ihre Chance.
Und die hat sie vielleicht sogar selbst und ganz clever eingefädelt.
Denn: Wer hat den Satz ´´andere Funktion für Omtzigt„ an die Öffentlichkeit gebracht? Es war Kasja Ollongren (D´66), Parteifreundin von Sigrid Kaag, die zusammen mit Annemarie Jorritsma (VVD) die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung führte. Ollongren hat eine Seite der vertraulichen Gesprächsprotokolle zur Regierungsbildung beim Einsteigen in ihren Dienstwagen so perfekt im Arm gehalten, dass ein Fotograf mit seiner Telelinse sie ablichten und publizieren konnte. Es war ausgerechnet die Seite, auf der das Omtzigt-Zitat stand, das von Mark Rutte stammte.
Kritik von Jort Kelder (rechts) im niederländischen TV an der Tanz-Inszenierung von Sigrid Kaag nach der Wahl vom 17. März 2021
Die ´´Omtzicht-Affäre´´
Die ´´Omtzigt-Affäre´´ nahm ihren Lauf. Der Frontalangriff auf Mark Rutte hatte aus Sicht der linksgerichteten Demokraten ´66 Erfolg. Der Schuss hat die harte Teflon-Schicht des Premierministers Rutte durchbohrt. Nun ist Rutte eine ´´lame duck‘‘ – eine lahme Ente. Ob er das politisch überlebt, das ist fraglich. Rutte bleibt dabei: ´´Ich habe nicht gelogen.„ Er habe sich nur nicht mehr genau erinnern können, ob er in den Sondierungsgesprächen über Pieter Omtzicht gesprochen habe oder nicht. Das klingt so wie seinerzeit der einstige Präsident Bill Clinton über seine Affäre mit Monika Lewinsky sagte: ´´I did not have Sex with this woman.‘‘ Ich hatte keinen Sex mit dieser Frau.
Pieter Omtzigt – der Mann um den sich alles dreht
Für Mark Rutte wird es wohl kein frohes Osterfest. Für Sigrid Kaag dagegen schon. Sie ist ihrem Ziel, erste weibliche Regierungschefin in Den Haag zu werden, einen Riesenschritt näher gekommen – dank Kasja Ollongren, einer gebürtigen Schwedin, die mit einem Akt der möglicherweise geschickt inszenierten Indiskretion den als Teflon-Premier bisher als unverletzlich geltenden Mark Rutte den politischen Todesstoß versetzen wollte und der eine Haager Tragödie auslöste, die sich Shakespeare nicht besser hätte ausdenken können. Zur Ollongren-Tragödie passt auch ihr Schluchzen im Haager Parlament und ihre Behauptung, sie könne sich nicht daran erinnern, mit Mark Rutte über Pieter Omtzigt gesprochen zu haben. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Mark Rutte aber bleibt standhaft. Er sagt: ´´Ich will wieder eine handlungsfähige Regierung bilden. Ich mache weiter,´´ erklärte er am Karfreitag trotzig. Ist das sein letztes Wort?
Links:
/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag