HM-HETZELMEDIA
Von : H.HETZEL
Datum : 5.12.2020
Deutschland/Meinungsfreiheit
Die Rezension:
Sagen, was Sache ist: Ein Weckruf an alle Demokraten
Wolfgang Kubicki: ,,Meinungsunfreiheit – Das gefährliche Spiel mit der Demokratie‘‘
,,Wer aber jede mögliche Verletzung ausschließen will, wer Menschen nur noch in Watte packen und in ,,Safe Space‘‘ stecken möchte, will Meinungsfreiheit unterdrücken.‘‘
Von HELMUT HETZEL
Den Haag. Wolfgang Kubicki hat ein neues Buch geschrieben. Der Vize-Präsident des Deutschen Bundestages und Vize-Vorsitzende der liberalen FDP in Deutschland nimmt mit seinem neuen Werk ,,Meinungsunfreiheit – Das gefährliche Spiel mit der Demokratie‘‘ das wichtigste Gut eines demokratischen Rechtstaates unter die Lupe: Die Meinungsfreiheit.
Das ist wichtig, wichtig in einer Zeit, in der immer mehr Menschen Angst haben, zu sagen, was sie denken. Einer Zeit, in der die Meinungsmacher des ,,Political Correctness‘‘ und des ,,Mainstream-Denkens‘‘ die von diesem Mainstream-Denken abweichenden Gedanken und Meinungen immer öfter mit der Keule des Moralismus totschlagen, marginalisieren, stigmatisieren, ausgrenzen und isolieren.
Schon in seiner Autobiografie ,,Sagen, was Sache ist,‘‘ hat Kubicki Klartext gesprochen.
In seiner neuen Publikation zur ,,Meinungsunfreiheit‘‘ tut er das erneut: Aufrichtig, ehrlich, analytisch, kritisch, zutreffend und mit vielen Beispielen aus dem politischen Alltag illustrierend.
Zitat eins:
,,Die Aufgabe der Demokraten ist, keine absoluten Wahrheiten zu akzeptieren. Es gibt weder ein Ende der Geschichte noch abschließende Gewissheiten ,,die‘‘ Wissenschaft oder alternativlose Politik. Wir müssen immer darauf hinweisen, dass jede Zeit, jede neue Situation Fragen an unsere bisherigen Lösungen stellt. Das, was wichtig ist, ist in einer Demokratie stets die Frage des gesellschaftlichen Aushandelns. Dafür bedarf es eines kritikfreudigen und offenen Diskussionsklimas.‘‘ (Seite 142).
Zitat zwei: ,,Wer aber jede mögliche Verletzung ausschließen will, wer Menschen nur noch in Watte packen und in ,,Safe Space‘‘ stecken möchte, will Meinungsfreiheit unterdrücken. Der hat mit den Werten der Demokratie nicht mehr viel gemein.‘‘ (Seite 108).
Und, Zitat drei, nicht zu vergessen, angesichts der Erfahrung, die die Bundesrepublik Deutschland mit dem Terror der Roten Armee Fraktion (RAF) in den 70iger Jahren machen musste:
,,Wer die Demokratie aktiv kämpferisch und aggressiv beseitigen will, hat in unserem freiheitlichen Staat den härtesten Widersacher‘‘ (Seite 136).
Kubicki plädiert also für eine wehrhafte Demokratie in dem Sinne: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit.
Er plädiert aber auch dafür, extreme Meinungen an den Rändern der politischen (Parteien-) Spektrums nicht auszugrenzen, sondern ihnen zuzuhören und sich mit ihnen auseinander zu setzen. Das gilt, so Kubicki, ebenso für die nationalkonservative AfD wie für die linken und wilden Autonomen.
Kubickis Appell: Man muss mit ihnen reden, mit ihnen im Gespräch bleiben, sie nicht ignorieren, ausgrenzen und aussortieren. Denn das ist gefährlich. Gefährlich und gefährdend für die Demokratie, gefährlich und gefährdend für die Meinungsfreiheit, gefährlich und gefährdend für die offene und öffentliche Debatte von der jede Demokratie lebt.
Kubicki legt in seinem Buch über die ,,Meinungsunfreiheit und das gefährliche Spiel mit der Demokratie‘‘ den Finger in die offene Wunde, die derzeit anno 2020 in Deutschland klafft – und blutet.
Es ist die offene Wunde, die Wunde, die offen legt und offenbart, dass der öffentliche Diskurs in Deutschland nicht mehr vorwiegend rational, sondern überwiegend emotional und moralisierend geführt wird. Das engt die Meinungsfreiheit in dem seit 30 Jahren wiedervereinigten Deutschland immer mehr ein.
Die ,,Political Correctness‘‘ und die oft einseitige ,,Mainstream-Berichterstattung‘‘ in vielen Medien droht immer mehr die wirklich freie Debatte einzuschränken und abzuwürgen.
Die Luft wird dünner, um frei zu atmen und zu sprechen.
Schnell wird man als ,,Nazi‘‘ diffamiert, wenn man der ,,Mainstream-Meinung‘‘ widerspricht. Schnell wird man als ,,Öko-Faschist‘‘ beschimpft, wenn man die Bekämpfung des Klimawandels mit allen Mitteln fordert.
Dieser Einordnung in Schubladen, in sich bekämpfende politische Lager, stellt sich Kubicki entschieden entgegen. Zu Recht. Das ist mutig. Aber es ist nötig. Es ist ein klares Statement eines aufrichtigen Demokraten.
Es wäre zu wünschen, dass es anno 2020 in der die Welt von der Corona-Pandemie gebeutelt wird, mehr Politiker vom Kaliber des Wolfgang Kubicki in der deutschen – und der internationalen – Politik gäbe.
Politiker, aber auch Journalisten und Bürger, die sagen, was Sache ist und die nicht ihre Fahne in den Wind des Mainstreams und der Political Correctness hängen, um wieder gewählt zu werden oder um höhere Einschaltquoten zu erzielen.
Aber viele, zu viele, haben in Deutschland inzwischen Angst, Angst, zu sagen, was sie denken, zu sagen, was Sache ist.
In China wird mit der freien Meinung und dem Streben nach Freiheit kurzer Prozess gemacht – nun auch in HongKong – offene Debatten sind unmöglich
Hundreds of thousands of Chinese gather on June 2, 1989 in Tiananmen Square around a 10-metre replica of the Statue of Liberty (C), called the Goddess of Democracy, demanding democracy despite martial law in Beijing. – Hundreds, possibly thousands, of protesters were killed by China’s military on June 3 and 4, 1989, as communist leaders ordered an end to six weeks of unprecedented democracy protests in the heart of the Chinese capital. Dissidents and human rights advocates around the world will mark on June 4, every year the anniversary of China’s bloody crackdown on the pro-democracy protests. (Photo by CATHERINE HENRIETTE / AFP) (Photo credit should read CATHERINE HENRIETTE/AFP via Getty Images)
Tiananmen-Square – Platz des Himmlischen Friedens in Peking am 3/4/5. Juni 1989 als die chinesische Demokratiebeweung von der komunistischen Partei Chinas blutig niedergeschlagen wurde – Die so genannte Volksbefreiungsarmee schoss auf ihre eigenen Landsleute – Tausende starben – Manche Demonstranten wurden von Panzern überrollt
Die Mainstream-Unterdrückung
Wie weit es in Deutschland mit der Meinungsfreiheit schon gekommen ist, wie sie in Gefahr ist, das beweist der Fall der Schriftstellerin Monika Maron und deren Ausschluss als Autorin aus dem Fischer Verlag, weil Monika Maron nicht mehr ,,Mainstream‘‘ ist.
Es ist ein trauriger Tiefpunkt für die Meinungsfreiheit in Deutschland.
Die Autorin Claudia Schwartz stellt in der ,,Neuen Züricher Zeitung NZZ‘‘ am 2.12.2020 zur Kündigung des Fischer Verlags an seine streitbare und namhafte Autorin Monika Maron, die den wachsenden Mainstream-Meinungsdruck in Deutschland in ihren Büchern scharf kritisiert, fest:
,,Tatsächlich hat sich, was die deutsche Diskussionskultur einmal ausmachte, zusehends in einem von moralischer Belehrung, Hypersensibilität und ideologischem Machtkampf geschwängerten Meinungsklima auseinanderdividiert. Ein Land scheint sich alternativlos eingerichtet zu haben zwischen links oder rechts, Gut oder Böse.“
Wolfgang Kubicki sagt das in seinem neuen Buch ,,Meinungsunfreiheit‘‘ auch, wenn auch mit anderen Worten. Aber er belegt mit vielen konkreten Beispielen, wie die Meinungsfreiheit in Deutschland mehr und mehr geknebelt wird, anno 2020.
Wie heißt es so treffend: Die Freiheit stirbt scheibchenweise.
Das Buch von Kubicki ist ein Weckruf. Hören wir ihn! Und lassen wir ihn nicht verhallen…
Wolfgang Kubicki: ,,Meinungsunfreiheit – Das gefährliche Spiel mit der Demokratie‘‘
Westend Verlag Frankfurt/Main. 2020, 16,00 Euro
Links:
https://www.westendverlag.de/verlag/ueber-den-verlag/
https://www.westendverlag.de/buch/meinungsunfreiheit/
https://www.nzz.ch/feuilleton/monika-maron-und-das-meinungsklima-feindseliger-geht-nicht-ld.1589543
https://www.hetzelmedia.com/sagen-was-sache-ist-eine-autobiografie-von-wolfgang-kubicki/
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