HM-HETZELMEDIA
Von : H.HETZEL, Den Haag
Datum : 2.7.2024
Niederlande/Neue Regierung
Machtwechsel in Den Haag: Rechts-konservatives Kabinett unter Premier Dick Schoof tritt an
Neue Regierung in den Niederlanden im Amt/Vor König Willem-Alexander legten alle Minister und Staatssekretäre ihren Amtseid ab/Politische Wende in den Niederlanden
Von HELMUT HETZEL
Den Haag. Rund acht Monate nach der Parlamentswahl vom 22. November vergangenen Jahres ist in Den Haag eine neue Regierung angetreten. Alle Minister und Staatssekretäre legten am gestrigen Dienstag vor König Willem-Alexander (57) in dessen Residenz Huis ten Bosch in Den Haag ihren Amtseid ab und schworen „Treue zum König und dem Grundgesetz.“
Das neue niederländische Kabinett unter Leitung des parteilosen Premierministers Dick Schoof (67) ist eine stramm rechtskonservative Koalitionsregierung von vier Parteien: Der rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV des Islamkritikers Geert Wilders, der rechtsliberalen VVD des scheidenden Premierministers Mark Rutte (57), der im Oktober neuer Nato-Generalsekretär wird. Der neuen konservativen Partei NSC (Neuer Gesellschaftsvertrag) und der ebenfalls konservativen Bauern-Bürger-Bewegung BBB.
Das neue rechts-konservative Kabinett uner Leitung von Premierminister Dick Schoof nach seiner Vereidigung durch König Willem-Alexander auf der Treppe von Schloss Huis ten Bosch in Den Haag am 2..2.2024
Regierungssitz des niederländischen Ministerpräsidenten ist der kleine Turm in der MItte im Haager Regierungsviertel (Foto: Helmut Hetzel)
Kernpunkt im Regierungsprogramm der neuen Vierparteien-Koalition ist die Neuregelung der Migrations- und Asylpolitik. Wilders, der mit seiner Partei PVV bei der Wahl im November 2023 klarer Wahlsieger wurde, aber nicht Ministerpräsident werden konnte, versprach in den Niederlanden „die schärfste Migrationspolitik einzuführen, die es in Europa gibt.“
Umsetzen muss die neue harte Migrationspolitik die Ministerin für Asyl und Migration Marjolein Faber (64, PVV).
Besonders gespannt darf man darauf sein, wie Migrations-Ministerin Faber in Brüssel die Regierungspläne des neuen Kabinetts erklären und durchsetzen will. Dort, bei der EU-Kommission, muss sie nämlich eine „Opting-out-Klausel“ für die Niederlande bei der EU-Migrationspolitik bekommen, damit die Niederlande im Alleingang eine nationale Migrations- und Asylpolitik betreiben kann.
Marjolein Faber (PVV), neue MInisterin für Migration und Asyl
Denn nur dann, wenn Den Haag diese „Opting-out-Klausel“ von der EU in Brüssel erhält, kann das neue Kabinett von Premier Schoof und kann Frau Faber das Versprechen von Wilders einlösen, die „schärfste Migrationspolitik“ in Europa in Holland einzuführen und durchzusetzen.
Der Amtsantritt des Kabinetts Schoof ist eine politische Wende und ein Neuanfang.
Denn das Vertrauen in die scheidende Regierung von Premier Mark Rutte ist in den letzten Jahren ständig und stark gesunken.
Aufgrund ungelöster Probleme rund um den Kindergeld- und Beihilfenskandal, den geplanten Wiederaufbau der von der Gasförderung geschädigten Provinz Groningen und die Stickstoffkrise, die heftige Bauernproteste auslöste, musste das Kabinett Rutte IV vorzeitig zurücktreten und gab es eine vorgezogene Neuwahl im November 2023.
Aber auch die Inflation, die im vergangenen Monat wieder auf 3,2 Prozent gestiegen ist, und die hohen Energiepreise trugen wesentlich zum sinkenden Vertrauen in die Regierung Rutte IV in der Bevölkerung bei. Im September 2022 hatten nur noch 29 Prozent der Bevölkerung Vertrauen in die Regierung Rutte – ein Tiefpunkt.
Durch den Antritt des neuen Kabinetts gibt es jetzt bereits eine Wende: 42 Prozent haben nun wieder Vertrauen in die Politik. Das ist der höchste Stand seit März 2022. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos I&O hervor.
Das heißt: Das neue rechtskonservative Kabinett von Premier Dick Schoof bekommt von weiten Teilen der Bevölkerung einen großen Vertrauensvorschuss.
Wer ist der neue niederländische Premierminister Dick Schoof?
Dick Schoof (67), Neuer Ministerpräsident der Niederlande seit 2. Juli 2024
Schoof wurde 1957 in dem kleinen niederländischen Dorf Santpoort in der Gemeinde Velsen westlich von Amsterdam geboren.
Er studierte von 1975 bis 1982 Stadt- und Raumplanung an der renommierten Radboud-Universität in der Grenzstadt Nimwegen und arbeitete nach dem Studium beim Verband der niederländischen Gemeinden „Vereniging van Nederlandse Gemeenten.“
1988 wurde Schoof Beamter im Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft. 1996 wurde er zum stellvertretenden Generalsekretär im Justizministerium ernannt.
Von 1999 bis 2003 war er außerdem Generaldirektor des Einwanderungs- und Asylbehörde „Immigratie en Naturalisatiedienst IND.“
Im November 2018 übernahm Schoof als Nachfolger von Rob Bertholee die Stelle des Direktors des niederländischen Geheimdienstes „Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst Aivd.“ Im März 2020 wurde Schoof zum neuen Generalsekretär im Justiz-Ministerium ernannt.
Schoof hat aber keinerlei Erfahrung als Politiker oder als Parlamentarier. Er war immer Beamter. Nun steht er vor der großen Herausforderung, ein neues rechts-konservatives Kabinett leiten zu müssen, das eine große gesellschaftspolitische Wende in der niederländischen Politik markiert. Ein solches stramm-rechtes Kabinett hat es in den Niederlanden noch nie gegeben.
Es wurde möglich, weil eine Mehrheit der niederländischen Wähler eine andere und eine harte Migrations- und Asylpolitik wünscht.
Abschied: Mark Rutte radelt davon
Mark Rutte, „fietst“ – radelt – weg aus dem Regierungsviertel „Binnenhof“ nachdem der seinem Nachfolger Dick Schoof den Schlüssel zum „Torentje“ übergeben hat. Rutte war 14 Jahre Premierminister der Niederlande von vier verschiedenen Koalitionsregierungen. Ab Oktober 2024 wird Mark Rutte neuer Generalsekretär der NATO in Brüssel
Links:
Regierungserklärung und Debatte:
https://www.telegraaf.nl/nieuws/1469353042/live-schoof-dankt-rutte-en-wilders-in-regeringsverklaring
Die neue Haager Regierung Schoof I
https://www.ewmagazine.nl/uncategorized/achtergrond/2024/07/wie-is-wie-in-kabinet-schoof-i-1420410/
https://www.volkskrant.nl/kijkverder/v/2024/dit-zijn-de-ministers-van-het-kabinet-schoof~v1098120/
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