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Neue Regierung: Hartes Asylrecht in den Niederlanden

Von |2024-08-09T06:56:02+00:009 August 2024|Kategorien: Breaking News, Headline, International, Politik, Top-Stories|Tags: , , , , , , , , , , , , |

In den Niederlanden weht ein anderer politischer Wind. Seit die rechts-konservative Regierung unter dem parteilosen Premierminister Dick Schoof im Juli angetreten ist, werden Asylbewerber, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, rigoros abgeschoben. Nun hat das höchste Gericht der Niederlande, der „Raad van State,“ letztinstanzlich entschieden, dass eine armenische Familie keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung in den Niederlanden hat. Sie lebe illegal in den Niederlanden.

Machtwechsel und politische Wende in Den Haag

Von |2024-07-03T15:40:24+00:003 Juli 2024|Kategorien: Breaking News, Headline, Politik, Top-Stories|Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Das neue niederländische Kabinett unter Leitung des parteilosen Premierministers Dick Schoof (67) ist eine stramm rechtskonservative Koalitionsregierung von vier Parteien: Der rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV des Islamkritikers Geert Wilders, der rechtsliberalen VVD des scheidenden Premierministers Mark Rutte (57), der im Oktober neuer Nato-Generalsekretär wird. Der neuen konservativen Partei NSC (Neuer Gesellschaftsvertrag) und der ebenfalls konservativen Bauern-Bürger-Bewegung BBB.

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