Knapp 20 Prozent der deutschen Wähler gaben ihre Stimme der AfD bei den letzten Wahlen in 2024. In Ostdeutschland sind es in manchen Ländern, Thüringen, Sachsen, Brandenburg, bereits bis zu 30 % der Wähler, die für die AfD votieren. Weg mit der Brandmauer: Kann man in einer Demokratie 20 Prozent der Wähler einfach ignorieren? – Das ist die Gretchenfrage, um mit Goethe zu sprechen.
Der Krieg im Nahen Osten hat Amsterdam erreicht. Israelische Fussballfans, die zu einem Spiel ihres Vereins Maccabi Tel Aviv gegen Ajax Amsterdam in die niederländische Hauptstadt gereist waren, wurden von antisemitischen Randalieren bedroht, zusammengeschlagen und durch die Stadt gejagt.
In den Niederlanden weht ein anderer politischer Wind. Seit die rechts-konservative Regierung unter dem parteilosen Premierminister Dick Schoof im Juli angetreten ist, werden Asylbewerber, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, rigoros abgeschoben. Nun hat das höchste Gericht der Niederlande, der „Raad van State,“ letztinstanzlich entschieden, dass eine armenische Familie keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung in den Niederlanden hat. Sie lebe illegal in den Niederlanden.
Das neue niederländische Kabinett unter Leitung des parteilosen Premierministers Dick Schoof (67) ist eine stramm rechtskonservative Koalitionsregierung von vier Parteien: Der rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV des Islamkritikers Geert Wilders, der rechtsliberalen VVD des scheidenden Premierministers Mark Rutte (57), der im Oktober neuer Nato-Generalsekretär wird. Der neuen konservativen Partei NSC (Neuer Gesellschaftsvertrag) und der ebenfalls konservativen Bauern-Bürger-Bewegung BBB.
Man kann von Geert Wilders denken, was man will, aber eins hat der 60jährige Wilders in den letzten sechs Monaten nach seinem triumphalen Wahlsieg vom 22. November 2023 bewiesen: Er ist ein Realpolitiker. Er will an die Macht. Er will gestalten. Da er und die von ihm gegründete und geführte Ein-Mann-„Partei für die Freiheit PVV“ drei Koalitionspartner brauchte, um eine Regierung in Den Haag zu formieren, hat sich Wilders vom Saulus zum Paulus gewandelt.
Ich stelle drei Fragen an Leon de Winter, der im Februar 2024 70 Jahre wird und nun schon sein 50jähriges Jubiläum als Autor feiern kann.
Seit er am 22. November mit der von ihm gegründeten „Partij voor de Vrijheid“ – Freiheitspartei – die Parlamentswahl in den Niederlanden gewann, steht Geert Wilders im Rampenlicht der nationalen und internationalen Öffentlichkeit. Alle wollen wissen: Wird Wilders neuer niederländischer Ministerpräsident oder nicht? Und: Was können wir von ihm und einer von ihm geführten neuen Haager Koalitionsregierung erwarten?
Die Niederländer sind am Donnerstagmorgen in einem anderen Land aufgewacht. Denn nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom Mittwoch steht fest: Die politische Landschaft ist eine völlig andere geworden. Der Islamkritiker und Rechtpopulist Geert Wilders (60) und seine Freiheitspartei PVV sind der große Wahlsieger. Die PVV wird nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen 37 der insgesamt 150 Parlamentssitze besetzen können, noch zwei Mandate mehr als in den ersten Hochrechnungen von Mittwochabend. Jeder vierte Wähler gab Geert Wilders und der PVV seine Stimme. Die Botschaft der meisten niederländischen Wähler mit ihrem Votum für Wilders ist klar. Sie lautet: Migrationsstopp, der Islam gehört nicht zu den Niederlanden und: Wir stehen hinter Israel. Denn Geert Wilders ist ein Freund Israels, hat als Jugendlicher in einem Kibbuz gelebt und gearbeitet und unterstützt Israel im Krieg gegen die Hamas voll und ganz
Der Blitzbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den Niederlanden war ein großer Erfolg. Er stand aber auf des Messers Schneide. Denn erst zehn Minuten bevor die niederländische Regierungsmaschine, die Selenskyj von Helsinki nach Amsterdam flog, in Amsterdam landen konnte, gaben die holländischen Sicherheitsbehörden grünes Licht für die Landung. „Es war eine Last-Minute-Operation,“
´´Abgesehen von einigen Ausnahmen sind Journalisten der Abschaum der Gesellschaft,´´