Knapp 20 Prozent der deutschen Wähler gaben ihre Stimme der AfD bei den letzten Wahlen in 2024. In Ostdeutschland sind es in manchen Ländern, Thüringen, Sachsen, Brandenburg, bereits bis zu 30 % der Wähler, die für die AfD votieren. Weg mit der Brandmauer: Kann man in einer Demokratie 20 Prozent der Wähler einfach ignorieren? – Das ist die Gretchenfrage, um mit Goethe zu sprechen.
In den Niederlanden weht ein anderer politischer Wind. Seit die rechts-konservative Regierung unter dem parteilosen Premierminister Dick Schoof im Juli angetreten ist, werden Asylbewerber, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, rigoros abgeschoben. Nun hat das höchste Gericht der Niederlande, der „Raad van State,“ letztinstanzlich entschieden, dass eine armenische Familie keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung in den Niederlanden hat. Sie lebe illegal in den Niederlanden.
Das neue niederländische Kabinett unter Leitung des parteilosen Premierministers Dick Schoof (67) ist eine stramm rechtskonservative Koalitionsregierung von vier Parteien: Der rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV des Islamkritikers Geert Wilders, der rechtsliberalen VVD des scheidenden Premierministers Mark Rutte (57), der im Oktober neuer Nato-Generalsekretär wird. Der neuen konservativen Partei NSC (Neuer Gesellschaftsvertrag) und der ebenfalls konservativen Bauern-Bürger-Bewegung BBB.
Seit er am 22. November mit der von ihm gegründeten „Partij voor de Vrijheid“ – Freiheitspartei – die Parlamentswahl in den Niederlanden gewann, steht Geert Wilders im Rampenlicht der nationalen und internationalen Öffentlichkeit. Alle wollen wissen: Wird Wilders neuer niederländischer Ministerpräsident oder nicht? Und: Was können wir von ihm und einer von ihm geführten neuen Haager Koalitionsregierung erwarten?