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Neue Regierung: Hartes Asylrecht in den Niederlanden

Von |2024-08-09T06:56:02+00:009 August 2024|Kategorien: Breaking News, Headline, International, Politik, Top-Stories|Tags: , , , , , , , , , , , , |

In den Niederlanden weht ein anderer politischer Wind. Seit die rechts-konservative Regierung unter dem parteilosen Premierminister Dick Schoof im Juli angetreten ist, werden Asylbewerber, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, rigoros abgeschoben. Nun hat das höchste Gericht der Niederlande, der „Raad van State,“ letztinstanzlich entschieden, dass eine armenische Familie keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsgenehmigung in den Niederlanden hat. Sie lebe illegal in den Niederlanden.

Machtwechsel und politische Wende in Den Haag

Von |2024-07-03T15:40:24+00:003 Juli 2024|Kategorien: Breaking News, Headline, Politik, Top-Stories|Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Das neue niederländische Kabinett unter Leitung des parteilosen Premierministers Dick Schoof (67) ist eine stramm rechtskonservative Koalitionsregierung von vier Parteien: Der rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV des Islamkritikers Geert Wilders, der rechtsliberalen VVD des scheidenden Premierministers Mark Rutte (57), der im Oktober neuer Nato-Generalsekretär wird. Der neuen konservativen Partei NSC (Neuer Gesellschaftsvertrag) und der ebenfalls konservativen Bauern-Bürger-Bewegung BBB.

Der Dolchstoß gegen Mark Rutte von Sigrid Kaag

Von |2023-07-16T16:51:31+00:0016 Juli 2023|Kategorien: Breaking News, Columns, Headline, Politik, Top-Stories|Tags: , , , , , , , , , , |

Doch der Anruf von Sigrid Kaag und deren Ankündigung, besser: deren Drohung, dass auch Teile der D´66-Fraktion den Misstrauensantrag unterstützen werden, veränderte alles. In einem solchen Fall, nämlich mit den Stimmen der D´66-Abgeordneten, wäre der Misstrauensantrag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erfolgreich gewesen. Folge: Rutte hätte dann seinen Platz als Ministerpräsident sofort räumen müssen. Die Vize-Premierministerin Sigrid Kaag hätte ihn einnehmen können. Rutte hätte nicht mehr geschäftsführend als Premierminister im Amt bleiben können. Kaag hätte regieren können.

Hans van Baalen – ein großer Liberaler und Europäer ist tot – ein Nachruf

Von |2021-05-14T17:22:43+00:0030 April 2021|Kategorien: Benelux, Europäische Union - EU, Headline, International, Politik|Tags: , , , , , , , , , , , , |

Der einflussreiche und international bekannte niederländische und europäische Politiker Hans van Baalen ist tot. Van Baalen starb im Alter von 60 Jahren an einem Krebsleiden in einem Krankenhaus in Rotterdam, teilte seine Familie am Freitag in Den Haag mit. Der plötzliche und unerwartete Tod von Hans van Baalen hat viele Niederländer geschockt. Die Trauer um ihn ist groß. Hans van Baalen war ein Liberaler von Kopf bis Fuß, ein Liberaler mit Herz, Hirn und Seele, ein zugänglicher Politiker und charmanter Mensch.

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