HM-HETZELMEDIA
Von : H.HETZEL, Den Haag
Datum : 4.6.2019
Niederlande/China/Taiwan/Huawei
Spionageverdacht: Niederländischer Geheimdienst warnt vor Zusammenarbeit mit chinesischem Telekomunternehmen Huawei/Die Botschafterin Taiwans über die Cyberattacken von China auf das demokratische Taiwan und das chinesische Bedrohungspotenzial
Von HELMUT HETZEL
Den Haag. Zum dreißigsten Jahrestag des blutigen Massakers auf dem Tianamen-Platz (Platz des Himmlischen Friedens) in Peking bei dem die ,,Volksbefreiungsarmee‘‘ tausende chinesische Studenten, die Freiheit und Demokratie für ihr Land forderten, tötete, wächst weltweit die Kritik an der kommunistischen Diktatur in Peking. Immer lauter werden die Rufe und immer plausibler die Argumente, die vor einer immer intensiveren Zusammenarbeit mit bestimmten chinesischen Unternehmen warnen.
Huawei – Spionage oder nicht?
Im Zentrum der Kritik steht vor allem der chinesische Telekom-Konzern Huawei. Huawei wird verdächtigt, dass er in seine Telekom-Hard- und -Software sogenannte ,,Hintertürchen‘‘ einbaut, die Spionage und das Abhören beispielsweise von Telefongesprächen möglich machen. Vor allem die neue G-5-Mobilfunktechnologie von Huawei soll solche Spionagemöglichkeiten und viele ,,Hintertürchen‘‘ enthalten, die der chinesische Staat und die kommunistische Partei Chinas nutzen können. Huawei bestreitet dies. Aber die USA, Australien und Kanada wollen ihre Zusammenarbeit mit Huawei beenden. Auch in den Niederlanden tobt eine heftige Huawei-Debatte. Zum einen weil der niederländische Geheimdienst Aivd vor den ,,Huawei-Hintertürchen‘‘ warnte. Zum anderen, weil die Haager Regierung in den kommenden drei Wochen darüber entscheiden will, ob Huawei in den Niederlanden das neue G-5-Mobilfunknetz bauen darf oder nicht. Der Chor der Huawei-Kritiker wird immer lautet. Nun hat sich sogar die Repräsentantin der ,,Republic of China on Taiwan,‘‘ Chen Hsin-hsin zu Wort gemeldet.
Chen Hsin-hsin darf sich offiziell nicht Botschafterin von Taiwan nennen, weil China aufgrund der Ein-China-Politik Taiwan als ,,abtrünnige Provinz‘‘ ansieht und viele Länder der Welt Taiwan aus Furcht vor Repressalien seitens Peking daher nicht als unabhängigen Staat anerkennen.
De facto aber ist Frau Chen Hsin-hsin Botschafterin ihres Landes, das im Gegensatz zur großen kommunistischen Volksrepublik China demokratisch und frei ist.
Die Botschafterin Taiwans Chen Hsin-hsin warnt in einem großen Interview mit der Zeitung ,,de Telegraaf‘‘ vor einer allzu naiven Haltung bei der Zusammenarbeit mit chinesischen Firmen und mit Huawei. ,,Die Gefahr ist da. Und sie ist groß. Vor allem beim 5-G-Mobilfunknetz, das China in Europa und auch in den Niederlanden bauen will. Es gibt noch keine harten Beweise, dass ,,Hintertürchen‘‘ eingebaut werden. Aber die Tatsache, dass der Geheimdienst Aivd die Huawei-Technologie untersucht, spricht für sich,‘‘ meint die oberste Repräsentantin Taiwans in den Niederlanden. Dann warnt sie ausdrücklich davor, ,,dass man wichtige Teile der Infrastruktur, beispielsweise die Telekommunikation, nicht unter chinesische Kontrolle geben sollte.‘‘
Taiwans Botschafterin stellt fest und fragt: ,,Warum haben die großen US-Internetfirmen wie Google, Facebook, Amzon und Microsoft viele ihrer Forschungszenten in Taiwan und nicht in China? Das ist doch kein Zufall. In Taiwan können sie frei forschen. Sie brauchen keine Angst zu haben, dass ihr intellektuelles Eigentum und ihre Technologie gestohlen und kopiert wird.‘‘
Es stehe zwar außer Zweifel, dass der Handel mit China für viele Länder wichtig sei. Dagegen sei auch nichts einzuwenden. Aber man sollte, wenn man Geschäfte mit der Volksrepublik China macht, ,,immer auf der Hut sein. Wir müssen auch unsere Demokratie schützen und unsere Freiheit verteidigen. Taiwan ist eine echte Demokratie so wie die Niederlande auch,‘‘ so die Repräsentantin der Republic of China on Taiwan, Chen Hsin-hsin.
Noch kritischere Töne gegenüber China und vor allem gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) schlägt der Menschenrechtler Zhou Fengsuo an.
Zhou Fengsou,
der einer der Studentenführer der chinesischen Demokratiebewegung war, die am 4. und 5. Juni 1989 auf dem Pekinger Tianamen-Platz und den Straßen um den Platz herum in Blut ertränkt wurde (schätzungsweise 10.000 Demonstranten und Studenten wurden ermordet) und dem es nach einer Gefängnisstrafe gelang, in die USA auszuwandern, warnt in einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung vor der KPCH, vor China und dessen Expansionsgelüsten unter Präsident Xi Jinping: ,,Wie in den dreißiger Jahren im Fall von Deutschland nimmt die Welt zu wenig Notiz von der aufkommenden Gefahr, die von China ausgeht. Und diese ist wegen der Digitalisierung und der Globalisierung deutlicher grösser als zu Zeiten Hitlers. Wir müssen die Katastrophe abwenden, bevor es zu spät ist. China ist eine Gefahr für die ganze Welt. Die kommunistischen Machthaber gehen brutal gegen das eigene Volk vor und werden sich nicht scheuen, das auch außerhalb des eigenen Landes zu tun.‘‘
Der chinesische Präsident Xi Jinping,
der als Präsident auf Lebenszeit, Generalsekretär der KPCH und Oberbefehlshaber der Armee mindestens so mächtig ist wie einst Mao Zedong, kündigte bereits mehrmals an, er wolle die ,,abtrünnige Provinz‘‘ Taiwan auch mit Gewalt heim ins Reich der Mitte holen. Aber eine Mehrheit der Taiwanesen will das nicht. Sie will demokratisch, frei und unabhängig bleiben.
,,Die kommunistische Volksrepublik China hat 1500 Raketen direkt auf Taiwan gerichtet. China greift Taiwan mit 20 Millionen Cyberattacken im Monat an,‘‘ berichtet die Botschafterin Taiwans Chen Hsin-hsin.
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https://www.roc-taiwan.org/nl_nl/
PS: Hong Kong: Please watch carefully what is going to happen in Hong Kong
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