HM-HETZELMEDIA
Von : H.HETZEL, Den Haag
Datum : 26.1.2024
Niederlande/Israel/Südafrika/Gaza/IGH
(English version see below)
UN-Gericht IGH in Den Haag fordert Freilassung der israelischen Geiseln:
IGH: Völkermord im Gazastreifen verhindern/Hamas soll alle israelischen Geiseln unverzüglich freilassen/Humanitäre Hilfe für Palästinenser im Gazastreifen gewährleisten
Der Vorentscheid in der Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel des Internationalen Gerichtshofes IGH in Den Haag
Von HELMUT HETZEL
Den Haag. Der Internationale Gerichtshof IGH in Den Haag hat in einer Vorentscheidung über einen Antrag von Südafrika zur Beendigung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen geurteilt.
Das Zwischenurteil hat drei Komponenten: Erstens: Israel müsse alles tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu vermeiden und die dort lebende Bevölkerung im Krieg, den Israel gegen die islamistische Terrororganisation Hamas führt, zu schützen und zivile Opfer zu vermeiden. Zweitens: Die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen muss ausreichend humanitäre Hilfe erhalten können, Lebensmittel, Wasser, Medikamente.
Hamas soll alle israelischen Geiseln freilassen
Drittens: Die Hamas muss die noch rund 100 israelischen Geiseln, die sie noch in ihrer Gewalt hat, „unverzüglich und ohne Bedingungen“ freilassen.
Israel soll „innerhalb eines Monats“ dem IGH in Den Haag Bericht erstatten, ob es diese Auflagen eingehalten wurden und ob die Geiseln frei sind, sagte die Vorsitzende IGH-Richterin, die Amerikanerin Joan Donoghue, die den Vorentscheid verlas. Das dauerte mehr als eine Stunde.
Aber: Der IGH rief nicht zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Der IGH verpflichtet Israel also nicht, den Militäreinsatz im Gaza-Streifen und den Verteidigungs-Krieg gegen die Terrororganisation Hamas zu beenden.
Friedenspalast Den Haag HIer tagt der IGH der Internationale Gerichtshof der UNO – das Weltgericht
In der Begründung des IGH-Zwischenurteils wurde auch ausdrücklich auf die Ursache des Krieges im Gazastreifen verwiesen. Denn er begann am 7. Oktober vergangenen Jahres, als die Hamas-Terroristen Israel angriffen und rund 1200 israelische Zivilisten in einem Massaker töteten und 240 Geiseln nahmen.
Kein finales Urteil
UN-Richterin Joan Donoghue betonte, dass dies noch „kein finales Urteil“ sei. Denn urteilen über den Vorwurf des Völkermordes, den Südafrika in der Klage gegen Israel erhebt, wollen die IGH-Richter erst später. Es ging bei dieser Vorentscheidung, die im Rahmen eines Eilverfahrens getroffen wurde, zunächst nur um die von Südafrika geforderten Sofortmaßnahmen zum Schutz der Palästinenser im Gaza-Krieg. Diese mahnte der IGH in seinem Zwischenentscheid entschieden an.
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Die Vorsitzende UN-Richterin des IGH Joan Donoghue verliest den Vorentscheid zur Völkermord-Anklage von Südafrika gegen Israel 26-01-2024, in Den Haag
Richterin Joan Donoghue sprach auch die humanitäre Lage im Gazastreifen ausführlich an. So zitierte sie den Direktor des UN-Flüchtlingshilfswerks Martin Griffiths, der sagte, der Gazastreifen wirke „wie ein Ort des Todes und der Verzweiflung“.
Es seien 1,7 Millionen Menschen auf der Flucht. Große Teile des Gazastreifens seien „unbewohnbar“ geworden. Aber sie wies auch darauf hin, dass die von der Hamas-Gesundheitsbehörde genannten Zahlen über die Opfer im Gazastreifen nicht von unabhängigen Organisationen überprüft werden können.
Eine Entscheidung über den von Südafrika erhobenen Völkermord-Vorwurf an Israel, den Israel entschieden bestreitet, wird es erst zu einem späteren Zeitpunkt geben.
Die Entscheidungen des IGH sind de jure bindend. Die UN-Richter verfügen aber über keine Machtmittel, um diese auch durchzusetzen zu lassen
Südafrika hatte Israel Ende Dezember vergangenen Jahres wegen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention aus dem Jahr 1948 verklagt. Sowohl Israel als auch Südafrika haben diese Völkermordkonvention 1948 unterschrieben. In der Eil-Klage fordert Südafrika ferner ein Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen.
Die Zahl der eigentlich 15 Richter des UN-Weltgerichts, wurde in diesem historischen Prozess durch je einen Richter aus Israel und je einen aus Südafrika auf 17 erhöht.
Richter des IGH in Den Haag
Diese 17 Richter müssen dann zu einem späteren Zeitpunkt noch darüber urteilen, ob Israel den 1948 geschlossenen Völkermord-Vertrag gebrochen hat oder nicht und ob das, was im Gaza-Krieg geschieht, nach der Völkermord-Definition dieses Vertrags Völkermord seitens Israel ist oder nicht. Bis dieser Entscheid getroffen wird kann es Jahre dauern.
Demnach ist Völkermord eine Handlung, „die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise vorsätzlich auszulöschen.“ Das aber muss auch juristisch zweifelsfrei bewiesen werden.
Infobox:
Der Internationale Gerichtshof IGH der UNO wurde 1945 gegründet. Er nahm am 18. April 1946 seine Arbeit in Den Haag auf. Er arbeitet unter der Charta der Vereinten Nationen als „Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen.“ Er wird auch das „Weltgericht“ genannt. Vor dem IGH werden nur Klagen von Staaten gegen andere Staaten verhandelt. Man sollte ihn nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC, International Criminal Court) verwechseln, der ebenfalls seinen Sitz in Den Haag hat und kein Teil der UNO ist. Am ICC können auch Personen angeklagt werden, etwa wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Am IGH nicht.
Der IGH verfügt nicht über exekutive Mittel und Möglichkeiten, ein Urteil, das die 15 festen Richter fällen, auch durchzusetzen. Die Urteile haben jedoch eine starke völkerrechtliche und moralische Relevanz. Sollte Israel vom IGH verurteilt werden, würde das die internationale Position von Israel und dessen Ansehen und Image beschädigen. Vor dem Hintergrund des Holocaust wäre das für Israel selbst eine moralische und juristische Zurechtweisung.
Links:
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/ Textende / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag
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HM-HETZELMEDIA
Von : H.HETZEL, Den Haag
Datum : 26.1.2024
„UN Court ICJ in The Hague calls for the release of Israeli hostages:
ICJ: Prevent genocide in the Gaza Strip/Hamas should immediately release all Israeli hostages/Ensure humanitarian aid for Palestinians in the Gaza Strip
The preliminary decision in South Africa’s genocide lawsuit against Israel by the International Court of Justice ICJ in The Hague
By HELMUT HETZEL
The International Court of Justice ICJ in The Hague has ruled in a preliminary decision on a request from South Africa to end the Israeli military operation in the Gaza Strip.
The interim judgment has three components: First: Israel must do everything to prevent genocide in the Gaza Strip and protect the population living there in the war against the Islamist terrorist organization Hamas, avoiding civilian casualties. Second: The Palestinian population in the Gaza Strip must receive sufficient humanitarian aid, including food, water, and medicine.
Third: Hamas must release the remaining approximately 100 Israeli hostages it still holds „immediately and without conditions.“
Israel is required to report to the ICJ in The Hague „within a month“ on whether these conditions have been met and whether the hostages are free, said ICJ Chairwoman, American Judge Joan Donoghue, who read the preliminary decision. It took more than an hour.
However, the ICJ did not call for an immediate ceasefire. Therefore, the ICJ does not obligate Israel to end the military operation in the Gaza Strip and the defensive war against the terrorist organization Hamas.
The justification for the ICJ interim decision also explicitly referred to the cause of the war in the Gaza Strip. It began on October 7 of last year when Hamas terrorists attacked Israel, killing around 1200 Israeli civilians in a massacre and taking 240 hostages.
UN Judge Joan Donoghue emphasized that this is still „not a final judgment.“ The ICJ judges will only rule on the accusation of genocide that South Africa raises against Israel later. This preliminary decision, made as part of an expedited procedure, initially concerned the immediate measures requested by South Africa to protect Palestinians in the Gaza war. The ICJ strongly urged compliance with these measures in its interim decision.
Judge Joan Donoghue also extensively addressed the humanitarian situation in the Gaza Strip. She quoted Martin Griffiths, the director of the UN Refugee Agency, who said that the Gaza Strip looks „like a place of death and despair.“
1.7 million people are displaced. Large parts of the Gaza Strip have become „uninhabitable.“ However, she also pointed out that the numbers of casualties in the Gaza Strip reported by the Hamas health authority cannot be verified by independent organizations.
A decision on South Africa’s accusation of genocide against Israel, which Israel vehemently denies, will only be made at a later date.
The decisions of the ICJ are legally binding. However, the UN judges have no means to enforce them. South Africa sued Israel at the end of December last year for violating the 1948 Genocide Convention. Both Israel and South Africa signed this Genocide Convention in 1948. In the urgent lawsuit, South Africa also demands an end to the military operation in the Gaza Strip.
The number of the originally 15 judges of the UN World Court was increased to 17 in this historic process, with one judge from Israel and one from South Africa each.
Peace Palace The Hague
These 17 judges will later rule on whether Israel has violated the 1948 Genocide Treaty and whether what is happening in the Gaza war constitutes genocide by Israel according to the definition of this treaty. This decision could take years.
Accordingly, genocide is an act „committed with the intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnic, racial, or religious group.“ However, this must also be legally proven beyond doubt.
Gérard de Lairesse: Triomf der Vrede Triumpf des Friedens „Triumph of Peace“
Infobox:
The International Court of Justice ICJ of the UN was founded in 1945. It started its work in The Hague on April 18, 1946. It operates under the Charter of the United Nations as the „principal judicial organ of the United Nations.“ It is also called the „World Court.“ Only lawsuits between states are heard by the ICJ. It should not be confused with the International Criminal Court (ICC), which also has its headquarters in The Hague but is not part of the UN. The ICC can also charge individuals, such as for alleged war crimes. This is not possible at the ICJ.
The ICJ does not have executive means and capabilities to enforce a judgment made by the 15 permanent judges. However, the judgments have strong legal and moral relevance. If Israel is condemned by the ICJ, it would damage Israel’s international position, reputation, and image. In the context of the Holocaust, it would be a moral and legal reprimand for Israel itself.“
Links:
https://www.youtube.com/watch?v=Rjd54s9gVDk
https://www.youtube.com/watch?v=I3cPAueZ-4M
/ End of text / Copyright © by HELMUT HETZEL / Den Haag